Verkehr und Infrastruktur
Seit spätestens Ende des Jahres 2001, als sich auf dem EU-Gipfel von Laeken
erste Möglichkeiten für eine substantielle Einigung über die Zukunft des
Transitvertrages abzuzeichnen begannen, die allerdings leider seitens der
österreichischen Bundesregierung nicht ausreichend genutzt wurden, steht die
Verlängerung des Transitvertrages bzw. des Ökopunktesystems auf EU-Ebene zur
Lösung an. Durch den seitens der EU geforderten und nunmehr
höchstwahrscheinlichen Wegfall der mengenmäßigen Beschränkung der Transitfahrten
über Österreich ist zu befürchten, dass der Transitverkehr nach Ende 2003 massiv
zunehmen wird. Weitere Faktoren, die eine Erhöhung des Transitverkehrsaufkommens
auf der Straße erwarten lassen, sind die strengere und effizientere Schweizer
Verkehrspolitik, die den Umwegtransit über Österreich anheizt und die zu
erwartende EU-Erweiterung. In der Öffentlichkeit wurde das Thema meist sehr
verkürzt und ohne Prüfung möglicher Alternativen dargestellt. Insgesamt ist der
Straßengüterverkehr durch einen enormen Preisverfall in den letzten Jahren,
steigenden Druck auf die Lenker und eine durch überhöhte Geschwindigkeiten und
die Nicht-Einhaltung fundamentaler Regelungen wie jene über die Lenk- und
Ruhezeiten oder über Beladung und Gefahrengütertransport steigende Gefährdung der
allgemeinen Verkehrssicherheit gekennzeichnet. Dass die Frage der Kostenwahrheit
– auch im Zusammenhang mit einer längst überfälligen neuen
EU-Wegekostenrichtlinie – eine zentrale ist, steht für die Arbeiterkammer außer
Streit. Ziel der Veranstaltung von 26. Juni 2002, auf die sich die vorliegende
Publikation bezieht, war es daher, auf der Basis neuer Untersuchungen und
Prognosen politische und rechtliche Handlungsspielräume für eine sozial und
ökologisch orientierte österreichische und europäische Verkehrspolitik zu
identifizieren und damit auch indirekt die Verhandlungen über die Bedingungen
der EU-Erweiterung und eine Verlängerung bzw. Nachfolgelösung des
Transitvertrages im Interesse der ArbeitnehmerInnen zu beeinflussen. Der
Tagungsband enthält die Position der Arbeiterkammer zum Thema Transitverkehr und
EU-Erweiterung (Referat Präsident Tumpel, Zusammenstellung von
Presseaussendungen), einen Überblick über zentrale verkehrspolitische Parameter
(Verkehrsprognosen, Transportkosten und –preise: Referate der
Verkehrswissenschafter Deussner und Herry) sowie die Darstellung der rechtlichen
Handlungsspielräume durch den Innsbrucker EU-Rechtler Hummer. Darüber hinaus sind
auch die Beiträge des Transitforum Österreich-Vertreters Gurgiser, des
Vertreters der Europäischen Kommission Hilbrecht und des schweizer
Verkehrsexperten Maibach im Tagungsband enthalten, der dadurch wertvolles
Hintergrundmaterial zur Transitvertrags- und Erweiterungsdebatte im
Verkehrsbereich liefert.
Datum/Jahr:
2003
