Publikation

Volks­wirtschaftliche Effekte der Liberal­isierung des Eisenbahn­personen­verkehrs in Österreich

Die Europäische Kommission (EK) hat im Januar 2013 ein umfangreiches 4. Eisenbahnpaket vorgelegt, das die vollständige Liberalisierung des Schienenpersonenverkehrs sowie die weitere strukturelle Trennung von Infrastruktur und Verkehrsbetrieb vorsehen. Außerdem strebt die EK ein Verbot der derzeit möglichen Wahlfreiheit der zuständigen Behörden zwischen Direktvergabe und Ausschreibung an: Alle Verkehre, die mit öffentlichen Mitteln gestützt werden, um Aufgaben der Daseinsvorsorge nachkommen zu können, müssten dann EU-weit ausgeschrieben werden. Die gemeinsam von AK, VÖWG, Städtebund und den Gewerkschaften vida und GdG beauftragte bei „Agnes Streissler - wirtschaftspolitische Projektberatung“ beauftragte Studie warnt vor dramatischen Folgen des geplanten 4. Eisenbahnpakets der EU.

Im vorliegenden Argumentarium, das AK, VÖWG, Städtebund und den Gewerkschaften vida und GdG gemeinsam beauftragt haben, wird aufgrund der Erfahrungen europäischer Länder, in denen der Liberalisierungsprozess bereits fortgeschritten ist, die Frage untersucht, inwieweit die von der EK prognostizierten Ersparnisse realistisch sind und ob nicht vielmehr die Gesamtkosten durch langfristige volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen steigen könnten.