Gesetzesbegutachtungen

EU-Konsultation Reform des Designschutzes (2021)

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die TT-Akkreditierungsverordnung (TT-AkkV) geändert wird (TT-AkkV-Novelle 2021)

Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH über die Verbindlicherklärung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit – Kärnten 2025 (RSG Kärnten V 2025)

Entwurf über IKT-gestützten Unterricht und Datensicherheitsmaßnahmen im Schulwesen (IKT- Schulverordnung)

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Meldegesetz-Durchführungsverordnung geändert wird

APAB Aufsichtsrat Anhörung Sozialpartner

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die VO über das Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung) geändert wird

EU-Verordnungsvorschlag: Beseitigung von Wettbewerbsverfälschungen, die durch Subventionen aus Drittstaaten im Binnenmarkt entstehen

Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die Anwendung der Kronzeugenregelung nach dem Wettbewerbsgesetz konkretisiert wird

Entwurf einer EBITDA-Ermittlungs-VO

EU-Konsultation - Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser

Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die Zustellung und Vollstreckung im Europäischen Wettbewerbsnetz konkretisiert wird

Entwurf mit der die Bildungsdokumentationsverordnung 2021 geändert wird

Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Prüfungsordnung AHS und die Lehrpläne der allgemein bildenden höheren Schulen geändert werden; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht; Begutachtungs- und

Entwurf zur Änderung des SchülerbeihilfenG

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Verpackungsverordnung 2014 geändert wird (Verpackungsverordnungs-Novelle 2021)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Juni 1971 über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds und die Übernahme der gesamten Quote durch die Oesterreichische Nationalbank geändert wird

Gesetz, mit dem das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 ¿ WElWG 2005 geändert wird

Öffentliche Konsultation: Überarbeitung der Staatlichen Umweltschutz- und Energiebeihilfen

Internat. Arbeitsorganisation; Berichte über ratifizierte Übereinkommen 2021; Übereinkommen Nr. 6,29,105,122,124,138,182

Energieraumplan f d 1. 10., 11., 13. u 23. Bez.

Erstes EU-Informationssysteme Anpassungsgesetz

Einladung zur Stellungnahme (Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2021)

Nationaler Durchführungsplan (NIP) für das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe

Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der die Marktordung 2018 geändert wird

Entwurf eines BG mit dem das EU-Qualitätsregelungen-DurchführungsG geändert wird

Rs C-229/21 Anbindung eines Binnenhafens an die Schieneninfrastruktur; Auslegung von Art. 15 (Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur) der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 über Leitlinien der Union fü

Verordnung der Kommunikationsbehörde Austria über die Ermittlung des Mindestanteils Europäischer Werke in audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf

Einladung zur Stellungnahme (Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG)

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über eine Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Abfrage von sensiblen Daten 2021 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012 (Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2021)

Bessere Rechtsetzung (Better Regulation): Die Kräfte vereinigen, um bessere Gesetze zu machen

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD)

Öffentliche Konsultation zum Dekarbonisierungspaket für den Wasserstoff- und Gasmarkt

Entwurf der Leistungs- und Förderungsstipendien-Verordnung2021

Verordnung über bei obertägigen Bergbautätigkeiten durchzuführende Maßnahmen

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Gesundheits- und Krankenpflege-Lehr- und Führungsaufgaben-Verordnung geändert wird (GuK-LFV-Novelle 2021)

Fusionskontrolle; Konsultation; Roadmap

Bundesgesetz, mit dem das Flughafenentgeltegesetz geändert wird

Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

Sustainable Product Initiative

FMA-Rundschreiben betr. die organisatorischen Anforderungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes u der DelO (EU)2017/565

Lehrberufspaket 2/2021, Begutachtung

VO der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mit der die Lebensversicherung GewinnbeteiligungsVO geändert wird

Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket)

Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021 (KfzBStR 2021)

Rs C-155/21; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art 26 der Energiecharta und der Art. 19 und 4 Abs. 3 EUV iVm. Art. 267 und 344 AEUV; Streitigkeit zwischen einem Mitgliedstaat und

Einladung zur Stellungnahme (Änderung der Symbole-BezeichnungsV)

Einladung zur Stellungnahme (Änderung des Vereinsgesetzes 2002 und des Waffengesetzes 1996)

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Suchtgiftverordnung geändert wird; Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Psychotropenverordnung

VO der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Online-Identifikationsverordnung geändert wird

VO der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mit der die Versicherungsunternehmen-HöchstzinssatzVO geändert wird

VO der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA),mit der die Versicherungsunternehmen-RechnungslegungsVO geändert wird

VO der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über Inhalt und Gliederung der Information eines Versicherungsunternehmens an Anwartschaftsberechtigte, Leistungsberechtigte oder Versicherte der betrieblichen Kollektivversicherung

Entwurf der VO mit der die Lebensversicherung InformationspflichtenVO 2018 geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Mauttarifverordnung 2020 geändert wird

Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensserviceportalgesetz geändert wird

Entwurf zur FMA-Mindeststandards für die Informationspflichten in der Betrieblichen Kollektivversicherung

Verordnung der Abschlussprüferaufsichtsbehörde, mit der die Verordnung der Abschlussprüferaufsichtsbehörde über den Aufbau und die inhaltliche Gestaltung des schriftlichen Prüfberichts des Qualitätssicherungsprüfers geändert wird

VO der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mit der die Granulare Kreditdatenerhebungs-VO 2018

Stellungnahme zum Antrag 773/A(E) - Ausschuss für Arbeit und Soziales

Entwurf eines BG mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und AbfertigungsG geändert wird

Bundesgesetz, mit dem das Apothekerkammergesetz 2001 und das Gehaltskassengesetz 2002 geändert werden

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Änderung der Verordnung über Biosicherheitsmaßnahmen, hygienische Anforderungen und die Gesundheitsüberwachung in Schweinehaltungsbetrieben 2021

Einladung zur Stellungnahme (Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes und des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes)

Überarbeitung des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation

Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

PetitionDorfläden37/PET-NR/2020

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Fachhochschulgesetz, das Privathochschulgesetz, das Hochschul- Qualitätssicherungsgesetz und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden

Zweiter Fortschrittsbericht zur österreichischen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel

Entwurf eines BG mit dem AusschreibungsG 1989 geändert wird

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Konsultation der Fachentwürfe zu den Interventionen zum GAP-Strategieplan

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Beschaffung und den Einsatz sauberer Straßenfahrzeuge (Straßenfahrzeug Beschaffungsgesetz) erlassen wird

Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 ¿ KaWeRÄG 2021)

Plattformarbeit: Vereinbarkeit von Tarifverhandlungen durch `Selbständige` mit dem Wettbewerbsrecht, öffentliche Konsultation

BG über Grundsätze betreffend die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen u Erzieher

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsverordnung 2018 ¿ Pkw-VIV 2018 geändert wird

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bund

Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH über die Verbindlicherklärung des

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die UMG Register VO geändert wird

Entwurf eines BG über die Gewährleistung bei Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen (VerbrauchergewährleistungsG-VGG) erlassen w.sowie d.all.bürg. Gesetzbuch u.d.KonsumentenschutzG

Entwurf eines BG mit dem das Polizeiliche StaatsschutzG, das SicherheitspolizeiG, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das TilgungsG 1972 geändert werdem

Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Konservatorien geändert wird; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren

Einladung zur Stellungnahme (Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend Medizinprodukte 2021 (Medizinproduktegesetz 2021 ¿ MPG 2021) erlassen und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG geändert wird)

Bundesgesetz, mit dem das Holzhandelsüberwachungsgesetz geändert wird

Bundesgesetz, mit dem das Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird

Änderungen der Betriebrats-Wahlordnung1974,d Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 u d Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung;Änderung der Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung u d Post-Betriebsverfassunfs-

Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH über die Verbindlicherklärung

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz-PfandBG) erlassen wird uvm. geändert werden

Verordnung des Fachverbandes Druck über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Drucker und Druckformenherstellung (Drucker-Befähigungsprüfungsordnung)

2030 Digitaler Kompass: Der europäische Weg zum digitalen Jahrzehnt

Kabinenluftqualität in Verkehrsflugzeugen

Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden

Bundes-Umgebeungslärmschutzverordnung

Entw. e GB,m d d B-VerfassungsG,d RechnungshofG 1948 u d VerfassungsgerichtshofG 1953 geändert u e InformationfreiheitsG erlassen werden

Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das IPR-Gesetz, das Außerstreitgesetz und die Jurisdiktionsnorm geändert werden (Unterbringungsgesetz- und IPR-Gesetz-Novelle 2021 ¿ UbG-IPRG-Nov 2021)

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über eine Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Leistungsbeurteilung bei abschließenden Prüfungen (Leistungsbeurteilungsverordnung für abschließende Prüfungen LBVO-abschlPrüf) erlassen und die Leis

Bundesgesetz, mit dem das IVF-Fonds-Gesetz geändert wird

Einladung zur Stellungnahme (Änderung der Passgesetz-Durchführungsverordnung, der Passverordnung und der Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung) und (Passgesetz-Novelle 2021)

Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird

Protokollentwurf zur Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Brasilien

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Düngemittelverordnung 2004 geändert wird

Rs C-33/21; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art 14 Nr 2 Buchst a Ziff ii der VO Nr 1408/71 (Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, d

Einladung zur Stellungnahme (Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

Entwurf einer neuen IPCEI-Mitteilung, Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung

Fiaker- und Pferdemietwagentarif

WG: EU Konsultation `Business Taxation 21st Century`

Änderung des Wiener Fischereigesetzes

Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Berechtigung zur Abfrage von Daten aus der Gesamtevidenz der Schülerinnen und Schüler erlassen wird und die Schülerbeihilfen-ADV-Verordnung geändert wi

Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zur Durchführung des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020 (Bildungsdokumentationsverordnung 2021 ¿ BilDokV 2021); B

Verordnung des Fachverbands der Reisebüros über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe Reisebüro (Reisebürogewerbe-Befähigungsprüfungsordnung)

Verordnung der Bundesinnung der Mode und Bekleidungstechnik über die Meisterprüfungen für die Handwerke der Damenkleidermacher, Herrenkleidermacher, Wäschewarenerzeuger, Kürschner und Säckler

VO d Bundesgremiums d Handels mit Arzneimitteln, Drogerie- und Parfümwaren, Chemikalien u Farben d WKO über d Befähigungsprüfung für d reglementierte Gewerbe d Großhandels mit Arzneimitteln und für d reglementierte Gewerbe d Großhandels mit Giften

Verordnung des Bundesgremiums des Handels mit Arzneimitteln, Drogerie- und Parfümeriewaren sowie Chemikalien und Farben der Wirtschaftskammer Österreich über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Drogisten

Verordnung der Bundesinnung Maler und Tapezierer über die Meisterprüfung für das Handwerk Maler und Anstreicher (Maler und Anstreicher-Meisterprüfungsordnung)

Einladung zur Stellungnahme (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2021)

Verordnung der Bundesinnung der Maler und Tapezierer über die Meisterprüfung für das Handwerk Tapezierer und Dekorateure (Tapezierer und Dekorateure- Meisterprüfungsverordnung)

Verordnung der Bundesinnung der Hafner, Platten- und Fliesenleger und Keramiker über die Meisterprüfung für das Handwerk Platten- und Fliesenleger (Platten- und Fliesenleger-Meisterprüfungsordnung)

Verordnung der Bundesinnung Hafner, Platten- und Fliesenleger und Keramiker über die Meisterprüfung für das Handwerk Keramiker (Keramiker-Meisterprüfungsordnung)

Verordnung der Bundesinnung der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe Gas- und Sanitärtechnik (Gas- und Sanitärtechnik-Befähigungsprüfungsordnung)

Verordnung der Bundesinnung der chemischen Gewerbe und der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger über die Meisterprüfung für das Handwerk Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung (Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung-Meisterprüfungsordnung)

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021) und mit der die Direktzahlungs-VO 2015 und die Horizontale GAP-Verordnung geändrt werden

Verordnung der Bundesinnung Kunsthandwerke über die Meisterprüfung für das Handwerk Streich- und Saiteninstrumentenerzeuger (Streich- und Saiteninstrumentenerzeuger -Meisterprüfungsordnung)

Verordnung der Bundesinnung der Kunsthandwerke über die Meisterprüfung für das Handwerk Klaviermacher (Klaviermacher-Meisterprüfungsordnung)

Verordnung der Bundesinnung der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker über die Meisterprüfung

Verordnung der Bundesinnung der Dachdecker, Glaser und Spengler über die Meisterprüfung für das Handwerk Dachdecker (Dachdecker-Meisterprüfungsordnung)

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 geändert wird (68. Novelle zur KDV 1967)

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020

Verordnung der Bundesinnung der Elektro-, Gebäude-, Alarm- und Kommunikationstechniker über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe Elektrotechnik (Elektrotechnik-Befähigungsprüfungsordnung)

Einladung zur Stellungnahme (Verordnung, mit der die Spielzeugverordnung 2011 geändert wird)

Verordnung der Bundesinnung Gärtner und Floristen über die Meisterprüfung für das Handwerk des Gärtners (Gärtner-Meisterprüfungsordnung)

Verordnung der Bundesinnung der Bauhilfsgewerbe über die Meisterprüfung für das Handwerk der Bodenleger (Bodenleger-Meisterprüfungsordnung)

Antrag 1275/A zum Bundesgesetz über die Errichtung einer One Mobility GmbH und das Bundesgesetz über die Einführung des Klimatickets

Verordnung der Bundesinnung der Metalltechniker über die Meisterprüfung für das Handwerk Oberflächentechnik (Oberflächentechnik-Meisterprüfungsordnung)

Verordnung der Bundesinnung der Mechatroniker über die Meisterprüfung für das Handwerk Mechatroniker für Elektromaschinenbau und Automatisierung (Mechatroniker für Elektromaschinenbau und Automatisierung - Meisterprüfungsordnung)

Verordnung der Bundesinnung der Rauchfangkehrer und Bestatter über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Bestattung (Bestattungs-Befähigungsprüfungsordnung)

Verordnung des Magistrats der Stadt Wien mit der die Marktordnung 2018 geändert wird

Entwurf des Einkommersteuerrichtlinien-Wartungserlass 2021

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHeizKG 2015) geändert wird; Begutachtungsverfahren; Termin: 16.03.2021!

Europarat; Revidierte Europäische Sozialcharta; Ersuchen um Stellungnahme zu nicht - ratifizierten Bestimmungen

Begutachtung des Entwurfes einer 2. Kontenregister-Durchführungsverordnung

Einladung zur Stellungnahme (Verordnung der Bundesregierung, mit der die Bundes-Grenzwerteverordnung geändert wird)

Verordnung der Bundesinnung der Bauhilfsgewerbe über die Meisterprüfung für das Handwerk Stuckateure und Trockenausbauer (Stuckateure und Trockenausbauer-Meisterprüfungsordnung)

Verordnung der Bundesinnung der Gärtner und Floristen über die Meisterprüfung für das Handwerk der Floristen (Floristen-Meisterprüfungsordnung)

Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird

Verordnung der Bundesinnung der Hafner, Platten- und Fliesenleger und Keramiker über die Meisterprüfung für das Handwerk der Hafner/Hafnerin (Hafner/Hafnerin-Meisterprüfungsordnung)

Verordnung Bundesinnung der Maler und Tapezierer über die Meisterprüfung für das Handwerk Sattler einschließlich Fahrzeugsattler und Riemer (Sattler einschließlich Fahrzeugsattler und Riemer ¿ Meisterprüfungsordnung)

Verordnung der Bundesinnung der Friseure über die Meisterprüfung für das Handwerk Friseur und Perückenmacher (Friseur-Meisterprüfungsordnung)

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit der die Wildschweine-Schweinepestverordnung geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2020)

Konsultation zur Gruppenfreistellungsverordnung und zu den Leitlinien für vertikale Vereinbarungen

Novelle EpiG und COVID-19-MG

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Bestimmung des Ökostromförderbeitrags für das Kalenderjahr 2021 (Ökostromförderbeitragsverordnung 2021)

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Bestimmung der Ökostrompauschale für die Kalenderjahre 2021 bis 2023 (Ökostrompauschale-Verordnung 2021)

Kraftstoffverordnung 2012 Novelle (KVO 2012)

Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2021 - Urh-Nov 2021)

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur branchenbezogenen Einordnung eines Betriebes als Dienstleistungsbetrieb – Dienstleistungsbetriebe-VO

Entwurf zur FachkräfteVO 2021

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über das Vorliegen einer vergleichbaren Zielsetzung bei Bildungsleistungen (Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung, UStBLV) geändert wird

Verordnung für den Tourismus, die Land- und Forstwirtschaft und für Erntehelfer 2021

Verordnung des BM für Finanzen zur Mitteilung von Leistungen über Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und verbilligten Fremdkampitalzinsen

Entwurf zum BG über die Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes

Verordnung mit der die Zahnärztekammer-Wahlordnung geändert wird (ZÄKWO-Novelle 2021)

Öffentliche Konsultation über einen möglichen Legislativvorschlag zur Belegung von UmweltaussagenÖffentliche Konsultation über einen möglichen Legislativvorschlag zur Belegung von Umweltaussagen

Entwurf einer VO mit der die VO über Baupläne (BauplanVO) geändert wird

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über zusätzliche technische Möglichkeiten für die Einsicht in das Register (WiEReG-EinsichtsV)

Entwurf einer Novelle zur VO über empfohlene Impfungen

Entwurf einer VO über die Betriebszeiten und den Bereitschaftsdienst der öffentlichen Apotheken in Wien

Änderung der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird

WG: Entwurf LAG 2021

Bundesgesetz zur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz- und Konferenzstandort (Amtssitzgesetz); Begutachtung

Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die Gebarungsrichtlinienverordnung geändert wird

Verordnung der FMA über die Festlegung und Anerkennung der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer, der Kapitalpufferanforderung für den Systemrisikopuffer und der Kapitalpufferanforderung für Systemrelevante Institute

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die CRR-Begleitverordnung geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Luftverkehrsregeln 2014 geändert werden

Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2020

Novellen Suchtmittelgesetz (SMG), Suchtgiftverordnung (SV), Psychotropenverordnung (PV)

Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die Unternehmensdemografiestatistik-Verordnung geändert wird

Verordnung der Wiener Landesregierung über die Bestimmung des Wiener Biomassezuschlages - Wr. Biomassezuschlag - Verordnung 2021 (Wr. BZ-VO 2021)

Begutachtungsentwurf zum Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2020

Begutachtung Wartungserlass 2020 zu den Flugabgaberichtlinien

Begutachtungsentwurf Neuerlassung der Clearingentgelt-Verordnungen Strom und Gas 2021

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festsetzung der Mauttarife (Mauttarifverordnung 2020)

Entwurf des Liebhabereirichtlinien-Wartungserlass 2020

Verordnung der Bundesinnung der Rauchfangkehrer und Bestatter über die Meisterprüfung für das Handwerk Rauchfangkehrer/Rauchfangkehrerinnen (Rauchfangkehrer/Rauchfangkehrerinnen-Meisterprüfungsordnung)

Verordnung mit der die Tierversuchs-Verordnung 2012, die Tierversuchs-Kriterienkatalog-Verordnung und die Tierversuchsstatistik-Verordnung 2013 geändert werden (Tierversuchsrechtsänderungsverordnung – TVRÄV)

Einladung zur Stellungnahme (Ausbildungspflichtgesetz)

1. Novelle zur Notärztinnen/Notärzte-Verordnung (NA-V) der Österreichischen Ärztekammer

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die sparsamere Nutzung von Energie durch verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenabrechnungsgesetz – HeizKG) geändert wird

VO über Lehrpläne der humanberuflichen Schulen sowie die SchulzeitenVO

Verordnung des BM für Finanzen über die Abfrage von sensiblen Daten 2020 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die kleine Versicherungsvereine-Rechnungslegungsverordnung geändert wird

Einladung zur Stellungnahme (Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung und das EIRAG geändert werden)

Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2018 geändert wird (SNE-V 2018 - Novelle 2021)

Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Gas- Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 geändert wird (Gas-Systemnutzungsentgelte- Verordnung 2013 – Novelle 2021, GSNE-VO 2013 – Novelle 2021)

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die FMA-Incoming-Plattformverordnung geändert wird

Maß- und Eichgesetz, Novelle zur Einrichtung einer Zertifizierungsstelle für Schutzmasken im BEV, Aussendung zur Begutachtung

Begutachtung - Änderung der Verordnung über die Entrichtung von Abgaben im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens I Änderung der Verordnung über die Prüfung des Steuerkontrollsystems

Begutachtung des Entwurfes einer FORG-Anpassungsverordnung

Bundesgesetz zur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz- und Konferenzstandort (Amtssitzgesetz); Vorbegutachtung

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bund

Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finalitätsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäsche- Gesetz, das Sanierungs-u Abwicklungsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 u das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert wird

Bundesgesetzes, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Immobilieninvestmentfondsgesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden

Richtlinien zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich der AuftraggeberInnenhaftung

VO d Bundesministerin für LRT, mit der die Verordnungen DAC-VO Leithaberg, DAC-VO Südstmk, DAC-VO Weststmk, DAC-VO Vulkanland Stmk, DAC-VO Weinviertel. DAC-VO Kremstal geändert werden und die VO der BMNT von Marktordnungsmaß im Weinbereich geändert wird

Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 erlassen wird und das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Universitätsges

Richtlinien zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich der Erstattung von Beiträgen ab dem Beitragsjahr 2019

Meldeverordnung ZABIL 1/2022 der OeNB betreffend die statistische Erfassung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs

Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Sektorales Fahrverbot-Verordnung geändert wird

Verordnung der Bundesinnung der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Kosmetik eingeschränkt auf Tätowieren (Tätowieren-Befähigungsprüfungsordnung)

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Benennung von Konformitätsbewertungsstellen und über die Pflichten von benannten Stellen im Eisenbahnbereich

Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2020)

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die AEV Verbrennungsgas (und 11 weitere Verordnungen) geändert werden.

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die AEV Nichteisen-Metallindustrie und die AEV Edelmetalle und Quecksilber geändert werden

4. Novelle SpezV – übertragender Wirkungsbereich

ADBG 2007-Novelle (Anti-Doping-Bundesgesetz 2021, ADBG 2021)

Bundesgesetz über die Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00024/index.shtml

EU-Arbeitnehmerschutz, Änderung der Karzinogene-Richtlinie (4. Tranche), Begutachtung

VO der FMA, mit der die Versicherungsunternehmen-Meldeverordnung 2020 geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die VerpackungsabgrenzungsV geändert wird.

Brexit-Durchführungsverordnung

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird (20. Novelle zur FSG-DV)

Einladung zur Stellungnahme (Fundrechts-Novelle 2021 ¿ FundR-Nov 2021)

COVID-19-Einreiseverordnung

Konsultation einheitlicher Dokumentenschablonen (Templates) im Rahmen der Disclosure-VO - Frist 16.10.

Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG-Novelle 2020)

Bundesgesetz mit dem das Depotgesetz geändert wird

Novelle VO empfohlene Impfungen

Einbeziehung in die Krankenversicherung nach § 9 ASVG

Entwurf einer Verordnung über die Bildung der Schulsprengel der Wiener berufsbildenden Pflichtschulen; Aufforderung zur Stellungnahme Frist:

Netzentwicklungsplan 2020 für das österreichische Übertragungsnetz

Ländliche Entwicklung – eine langfristige Vision für ländliche Gebiete

Arbeitsmarktsprengelverordnung - AMS Wien Jugendliche

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen erlassen wird sowie das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, […], das Energie-Control-Gesetz, […], geändert werden

SARS-CoV-2-Tests

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche geändert wird

Novelle Epidemiegesetz 1950, Covid-19-Maßnahmengesetz, Tuberkulosegesetz

Verordnung des Fachverbandes Ingenieurbüros über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure) (Beratende Ingenieure-Befähigungsprüfungsordnung

Entwurf eines BG mit dem das E-GovernmentG und das PassG 1992 geändert werden

VO über den Ersatz der Aufwendungen für die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates des Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS-WB-AufwandersatzVO)

Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird

Entwurf eines BG mit dem das KinderbetreuungsgeldG geändert wird

Gesetz über die Tierzucht in Wien (Wiener Tierzuchtgesetz 2020)

Verordnung des Vorstands der E-Control über den Preis von durch die Ökostromabwicklungsstelle zuzuweisenden Herkunftsnachweisen 2021 (Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2021 – HKN-V 2021)

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Innovation und Technologie, mit der die Luftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs-Verordnung 2008 geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Saatgutverordnung 2006 geändert wird

Veordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Online-Identifikationsverordnung geändert wird

Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz und das Privatradiogesetz geändert werden

Einladung zur Stellungnahme (Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden)

Entwurf eines Bundesgesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen; Begutachtung

Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden

BG mit dem zivilrechtliche und zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden; HiNBG

Bundesgesetz über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlassung neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz – VPG)

Öffentliche Konsultation - Mögliche Elemente einer Biodiversitäts-Strategie Österreich 2030

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (39. KFG-Novelle)

Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTD-Gesetz geändert werden (GBRG-Novelle 2020)

Änderung der Land- und Forstwirtschaft-Pauschalierungsverordnung 2015 (LuF-PauschVO 2015)

Steuererklärungsformulare 2020 - Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Feststellungsverfahren

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Zivilluftfahrt-Vorfall- und Notfall-Maßnahmen-Verordnung geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2020)

Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 und das Biozidproduktegesetz geändert werden

VO der BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation u. Technologie über d. Inhalt d. Bauentwurfes von Seilbahnen sowie über d. Anforderungen an d. Ersteller der Gutachten u. d. Sicherheitsberichtes (Seilbahn-Bauentwurfsverordnung – SeilBEV)

Bundesgesetz über den Verkehr mit Düngemitteln und sonstigen Düngeprodukten (Düngemittelgesetz 2020 – DMG 2020)

Einladung zur Stellungnahme (Dienstrechts-Novelle 2020)

Entwurf mit dem das VerbraucherkreditG und das Hypothekar- und ImmobilienkreditG

Steuererklärungsformulare 2020 - Arbeitnehmerveranlagung (L1) und Beilagen

FMA-Rundschreiben Rechnungszins in der Krankenversicherung

Konsultation new-consumer-agenda

Leitlinien für Regionalbeihilfen

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Festlegung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2020)

Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Verordnung der Bundesinnung der Gesundheitsberufe über die Meisterprüfung für das Handwerk Zahntechniker (Zahntechniker-Meisterprüfungsordnung)

eHealth-Verordnung

Verordnung zur Verlustberücksichtigung 2019 und 2018 (COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung)

Arbeitslosenversicherung; vorläufige Durchführungsweisung zu den Änderungen des ArbeitslosenversicherungsG 1977 auf Grund des BG BGBl. I Nr. 71/2020 vom 24.Juli 2020

WG: Nachtrag: Europarat; rev.ESC; 9. Bericht Österreichs über die Umsetzung der revidierten Europäischen Sozialcharta (Art. 3, 11, 12, 13 und 14); spezifische Fragen;

Entwurf mit der die StaatsbürgerschaftsVO 1985 geändert wird

Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert wird

Verordnung der Bundesinnung der Lebensmittelgewerbe über die Meisterprüfung für das Handwerk der Konditoren (Konditoren-Meisterprüfungsordnung)

Entwurf über die Lehrpläne d.Volkschule u.d.Sonderschule,die VO d.Lehrpläne der Neuen Mittelschule,die VO über die Lehrpläne der Hauptschulen sowie d.VO über die Lehrpläne für Minderheitensprachen....

Entwurf mit dem das Wiener BauprodukteG 2013 geändert wird

Entwurf über der VO über die Studienförderung für die Studierenden an Privatuniversitäten

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Deponieverordnung 2008 geändert wird

Verordnung der Bundesinnung der Bauhilfsgewerbe über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe Sprengungsunternehmen (Sprengungsunternehmen-Befähigungsprüfungsordnung)

EuGH Rs C-233/20; österr. Vorabentscheidungsersuchen; ArbeitszeitRL, UrlG

Einladung zur Stellungnahme (Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Bundes-Grenzwerteverordnung ¿ B-GKV) geändert wird)

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zur Festsetzung von Bedingungen für regionaltypische Qualitätsweine mit Herkunftsprofilen für den Ruster Ausbruch DAC (DAC-Verordnung „Ruster Ausbruch“)

Einladung zur Stellungnahme (Erlassung des Schusswaffenkennzeichnungsgesetzes und Änderung des EU-Polizeikooperationsgesetzes) und (Schusswaffenkennzeichnungsverordnung)

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zur Festsetzung von Bedingungen für regionaltypische Qualitätsweine mit Herkunftsprofilen für das Weinbaugebiet Neusiedlersee (DAC-Verordnung „Neusiedlersee“)

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Fahrprüfungsverordnung geändert wird (13. Novelle zur FSG-PV)

Prüfungsordnung AHS, die Prüfungsordnung BMHS, die Prüfungsordnung AHS-B, Prüfungsordnung Kollegs und Sonderformen für Berufstätige an BMHS, die Externistenprüfungsverordnung sowie die Zeugnisformular

Verordnung des Fachverbandes der gewerblichen Dienstleister über die Befähigungsprüfung für das Sicherheitsgewerbe eingeschränkt auf das Gewerbe der Berufsdetektive (Berufsdetektive-Befähigungsprüfungsordnung)

Verordnung des BMBWF, mit der die VO über einheitliche Standards für die Kosten- und Leistungsrechnung an Universitäten und die Universitäts- und Hochschulstatistik- und Bildungsdokumentationsverordnung ¿ (UHSBV) geändert; Aussendung zur Begutachtung

Verordnung des Fachverbandes der gewerblichen Dienstleister über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften (Arbeitskräfteüberlassungs-Befähigungsprüfungsordnung)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K 2013) geändert wird

Einladung zur Stellungnahme (Landarbeitsgesetz 2021 sowie Änderung Behinderten-Einstellungsgesetz und Arbeitsplatzsicherungsgesetz)

TARIFE 2.1 - Weiterentwicklung der Netzentgeltstruktur für den Stromnetzbereich

EU-Konsultation zur Überprüfung der Handelspolitik

Evaluierungen des Arbeits- und Sozialrechts¿Änderungsgesetzes 2014

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Horizontale GAP-Verordnung geändert wird

Begutachtung - Änderung der Mitwirkungs-V Stadtgemeinden Bludenz, Dornbirn, Feldkirch, Marktgemeinden Lustenau, Rankweil und Gemeinde Zwischenwasser

Einladung zur Stellungnahme (Änderung der Medizinischen Strahlenschutzverordnung)

Gesetz zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der EU im Energie- und Klimabereich (Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020 - WERUG 2020)

Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird

naBe-Kernkriterien 2020 für die Beschaffung nachhaltiger Produkte und Leistungen

Verordnung des Fachverbands Spedition und Logistik über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Spediteure einschließlich der Transportagenten (Spediteur-Befähigungsprüfungsordnung)

Entwurf einer Verordnung mit der die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien über die Betriebszeiten und den Bereitschaftsdienst der öffentlichen Apotheken in Wien geändert wird

Leitfaden zur IT-Sicherheit in Verwaltungsgesellschaften

Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Bundesgesetz, mit dem d Begründung v Vorbelastungen durch die Bundesministerin f Digitalisierung u Wirtschaftsstandort genehmigt wird u ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie f Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) erlassen wird

Begutachtung -Konjunkturstärkungsgesetz 2020

Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2021 - Urh-Nov 2021)

Einladung zur Stellungnahme (Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes und des Post-Betriebsverfassungsgesetzes)

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden

NAG - Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes

VO der FMA, mit der die Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweise-VO, die Zahlungs- u E-Geld-Insitute-MeldeVO und die Jahrs- u Konzernabschluss-VO geändert werden

VO der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mit der die FMA-Kostenverordnung 2016 geändert wird

Entwurf zur VO des geplanten LandarbeitsG 2021

Gesetz, mit dem das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Wiener Dienstleistungsgesetz – W-DLG) geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Pflanzgutverordnung geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Rebenverkehrsverordnung geändert wird

Mitteilung der Kommission: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben

Entwurf einer VO über den Lehrplan der Polytechnischen Schule

Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur näheren Regelung der Umsetzung des Elektrizitätsabgabegesetzes (ElAbgG-UmsetzungsV)

Gesetz, mit dem das "Wiener Nationalparkgesetz", das "Wiener Naturschutzgesetz", das "Wiener Fischereigesetz" und das Wiener Jagdgesetz geändert werden

Europäisches Jahr der Schiene (2021)

Bundesgesetz, mit dem ein neues Tierärztegesetz erlassen und das Tierärztekammergesetz geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus über mittelgroße Feuerungsanlagen im Bergbau (MFAB-V)

Entwurf zur Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013

Entwurf über die Lehrpläne für Berufsschulen (Lehrplan 2016) , Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

Verordnung der Präsidentin des Patentamtes, mit der die Verordnung der Präsidentin des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes (Patentamtsverordnung 2019 - PAV) geändert wird

Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz von Pflanzen vor Pflanzenschädlingen (Wiener Pflanzenschutzgesetz)

EuGH Rs C-163/20; österr. Vorabentscheidungsersuchen; Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages

Gleichbehandlungskommission; Funktionsperiode 1.Juli 2020 bis 30. Juni 2024; Anhörungsverfahren zur Bestellung der stellvertretenden Vorsitzenden der Senate

Asyl,-Migrations-und Integrationsfonds (AMIF) und Instrument Border und Visa Managment (BMVI); Einbindung der externen Partner

Bundesgesetz, mit dem ein Investitionskontrollgesetz erlassen und das Außenwirtschaftsgesetz 2011 geändert wird

Entwurf zur Novelle GrenzwerteVO 2020 (GKV), Umsetzung der Richtlinie (EU) 2398/2017

Entwurf mit der die GebarungsrichtlinienVO geändert wird

EU-Haushalt als Triebfeder für den europäischen Aufbauplan

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung - Reduktion von Beauftragten im ASchG

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Verordnung Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse geändert wird

Arbeitslosenversicherung vorläufige Durchführungsweisung zu den Änderungen im ArbeitslosenversicherungsG 1977 auf Grund des BGBl. I Nr. 28/2020 vom 05.Mai 2020 (6.Covid-19-Gesetz)

Entwurf eines Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden (Ethikunterricht);

Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird

Chemicals strategy for sustainability

Entwurf zur Änderung des Poliz.StaatschutzG sowie Erlassung der Vertrauenswürdigkeitsprüfung-VO, Änderung der SIAK-BildungsVO und Aufhebung der BVT-AusbildungsVO

Entwurf über die Verbindlicherklärung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit-Kärnten 2025 (RSG Kärnten V 2025)

Entwurf zum Hochschul-QualitätssicherungsG, ein BG über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul-StudienG sowie das HochschulG 2005 geändert wird

Initiativantrag zur Einrichtung eines Corona-Not-Ausbildungsfonds

Entwurf der COVID-19-Hochschul-Aufnahmeverordnung

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zur Durchführung von Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich geändert wird

Entwurf der Leistungs- und Förderungsstipendien-Verordnung 2020

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbru

Entwurf zur VO Lehrberufspaket 2/2020

FMA Rundschreiben Wertpapierleihgeschäfte im Deckungsstock von Versicherungsunternehmen

21.Wiener Schulgesetznovelle

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert wird

Entw VO der RTR-GmbH über Verpflichtungen elektronischer Kommunikationsnetze u elektronischer Kommunikationsdienste im Zusammenhang mit Mindestsicherheitsmaßnahmen unter Berücksichtigung von 5G-Netzen u mit Informationspflichten bei Sicherheitsvorfällen

Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues (Wiener Weinbaugesetz)

Europarat; rev.ESC; 9. Bericht Österreichs über die Umsetzung der revidierten Europäischen Sozialcharta (Art. 3, 11, 12, 13 und 14)

Bürgerinitiative (15/BI)

Zertifizierungsstellen-Akkreditierungs-Verordnung

Verordnung der FMA, mit der die Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-VO, die Zahlungs- und E-Geld-Institute-MeldeVO und die Jahres- und Konzernabschluss-VO geändert werden

Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Musiktherapiegesetz, das Apothekengesetz, das Kardiotechnikergesetz und das Sanitätergesetz geändert werden (Berufsanerkennungsgesetz Gesundheit 2020)

Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die GasSystemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 geändert wird (Gas-SystemnutzungsentgelteVerordnung 2013 – 2. Novelle 2020, GSNE-VO 2013 – 2. Novelle 2020)

Entwurf der COVID-19-Universitäts- und Hochschulverordnung, Entwurf der COVID-19-Fachhochschulverordnung und Entwurf der COVID-19-Studienförderungsverordnung; Aussendung zur Begutachtung

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Änderung der Tiergesundheitsdienst-Verordnung 2009 (TGD-VO-Novelle 2020)

VO der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Verlängerung von Fristen im Jahr 2020 - FMA-Fristenverlängerungsverordnung 2020 (FMA-FriVerV 2020)

Covid 19-Maßnahmen; Erlaubnis des Gehens aus ausgewählten Fahrbahnen, Ermittlungsverfahren, Ersuchen um Stellungnahme bis 10.4.2020, 8.00 Uhr

Entwurf von vier Durchführungsverordnungen zum Strahlenschutzgesetz 2020 – Begutachtungsverfahren

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr geändert wird

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Änderung der Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Beschränkung von Leerverkäufen von bestimmten Finanzinstrumenten in einer Ausnahmesituation

VO der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Online-Identifikationsverordnung geändert wird

WG: GEBU - -Stellungnahme zu 140 A

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird

Gestaltung der digitalen Zukunft Europas

Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort mit der die Verordnung über die Verlängerung der Nacheichfrist für Wärmezähler geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort mit der die Verordnung über die Verlängerung der Nacheichfrist für Balgengaszähler geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort mit der die Verordnung über die Verlängerung der Nacheichfrist für Elektrizitätszähler und elektrische Tarifgeräte geändert wird

Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der nähere Vorschriften über die Ausübung des Personenbeförderungsgewerbes mit Pkw – Taxi in Wien erlassen werden

Begutachtung ¿ Verordnung; Beschlussreifer Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend die Weiterbildung der Bediensteten des Schulqualitätsmanagements (SQM-Weiterbildungs-VO); Begutachtungs- und Konsult

Bürgerinitiative (16/BI)

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird (19. Novelle zur FSG-DV)

BG mit dem d.SchulunterrichtsG,das BG über die Österr.Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung,das Land-u.forstwirtschaftliche BundesschulG und das PrüftaxenG

Verordnung der Finanzmarktaufsichtbehörde, mit der die kleine Versicherungsvereine-Rechnungslegungsverordnung geändert wird

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die BeerdigungskostenVO 2016 geändert wird

Beseitigung von Hindernissen am Binnenmarkt, Umsetzung und Durchsetzung von Binnenmarktvorschriften

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der für bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird

EuGH Vorabentscheidungsverfahren C-906/19; Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Weiterbildungsverordnung orale Substitution geändert wird und Verordnung, mit der die Suchtgiftverordnung geändert wird

2. Finanz-Organisationsreformgesetz – 2. FORG

Änderung des Bundesgesetzes über den Auslandösterreicher-Fonds; Aussendung zur Begutachtung; GZ.

Länderbericht Österreich 2020 der Europäischen Kommission

Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

GZ 78558-2020-12

Überprüfung der NFI-Richtlinie

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Elektroaltgeräteverordnung geändert wird (EAG-VO-Novelle 2020)

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Kontrollgerätekartenverordnung geändert wird (4. Novelle zur KonGeV)

Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird

Bundesgesetz, mit dem das Tierversuchsgesetz 2012 geändert wird

FMA-Leitfaden zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken

Gleichbehandlungsbericht 2018-2019

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland COM(2020) 35

MA 20 - 914260-2019-27; Öffentliche Auflage

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung geändert wird

Verordnung der Wiener Landesregierung über die Höhe der Gebühren in Vergaberechtsschutzverfahren (Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung 2020 – WVPVO 2020)

Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung betreffend die Eignungsvoraussetzungen für die im Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienst tätigen Personen (Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienstprüfungsverordnung 2001) geändert wird

Entwurf eines Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2020 (WVRG 2020)

Entwurf einer Verordnung mit der ein Nutzungskonzept und ein Zonierungsplan festgesetzt wird (Zonierungsverordnung I Innere Stadt)

Internat.Arbeitskonferenz (IAK); 110. Tagung 2021 Bericht VII(1): Zurückziehen eines internationalen Arbeitsübereinkommen; Aussendung des Fragebogens

Entwurf einer VO, mit der die Leit-Ethikkommissions-V geändert wird

IAO-Vorlageverfahren; Übereinkommen (Nr.190) über die Beendigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt sowie ergänzende Empfehlung (Nr.206)

Entwurf e VO des Landeshauptmannes v Wien betr. die Ersichtlichmachung im Wasserbuch

DBA KATAR Begutachtung

Entwurf Änderung LStR 2002 Rz 94 und 95a

Gewerbeausübung in Gastgärten im Jahr 2020

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung betreffend die Schulordnung geändert wird

Einladung zur Stellungnahme (Novelle Rückstandskontrollverordnung 2006)

UmgrStR Wartungserlass 2019/2020 - Begutachtung

Einladung zur Stellungnahme (Bedarfsprüfungs-Verordnung)

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Granulare Kreditdatenerhebungs-Verordnung 2018 geändert wird

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Stammdatenmeldungsverordnung 2016 geändert wird

DBA Indonesien

Erledigung, Produktsicherheit - Novelle der Feuerzeugverordnung

Rs C-805/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LG Salzburg); Auslegung von Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Art. 31 der Grundrechtecharta; Abgeltung.....

Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden

Verordnung d. Bundesministers f. Verkehr, Innovation u. Technologie, mit der für die A12 Inntalautobahn und die A13 Brennerautobahn an bestimmten Samstagen im Winter 2020 ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird (Winterfahrverbotskalender 2020)

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Zulassungsstellenverordnung geändert wird (10. Novelle zur ZustV)

Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 und das Bundesgesetz BGBl I Nr 37/2018 geändert werden

Protokollentwurf zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Neuseeland

VO der BMin für Digitalisierung u Wirtschaftsstandort, mit der die VO betreffend Standesregeln f Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen u die VO PreistransparenzVO Treibstoffpr 2011 geändert werden

Bundesgesetz, mit dem das Biozidproduktegesetz geändert wird

Begutachtung des Wartungsentwurfes der Richtlinien zum Gemeinsamen Meldestandardgesetz

Rs C-654/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO); Methode der Berechnung von Verspätungen; Frage, ob die Diff

Legistik und Recht; Eigenlegistik; Niederlassungs- und Aufenthaltswesen Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigt

VO des Sozialministeriums, mit der für das Jahr 2020 Mangelberufe für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften festgelegt werden (Fachkräfteverordnung 2020) und VO für die Zulassung von Besonders Hochqualifizierten für das Jahr 2020

Wiener VeranstaltungsG 2020

Entwurf einer Verordnung der Bildungsdirektion für Wien über die Einrichtung von Schulsprengel in Wien; Aufforderung AK Wien + WKO Wien zur Stellungnahme Frist: 4 Wochen

Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über die Bestimmung des Ökostromförderbeitrags für das Kalenderjahr 2020 (Ökostromförderbeitragsverordnung 2020)

Verordnung gemäß § 5 AuslBG; Kontingente für den Tourismus, die Land und Forstwirtschaft und für Erntehelfer 2020

Konsultation Koordinierter Netzentwicklungsplan und Langfristige Planung 2019

Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-VO 2010, ÖAeC-ZuständigkeitsVO, Zivilluftfahrt-PersonalVO 2006

Bundesgesetz, mit dem das Futtermittelgesetz 1999 geändert wird

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über ertragsteuerliche Ersparnisse 2020 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Geldwäschenovelle 2019)

Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird

Bundesgesetz mit dem das Erdölbevorratungsgesetz 2012 geändert wird

Entwurf zur Umsetzung des Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (TAR NC)

Entwurf zum Lehrberufspaket 3/2019 - für die kaufmännisch-administrativen Lehrberufe und Masseur/in

Einladung zur Stellungnahme (EU-JZG-ÄndG 2019)

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Freisetzungsverordnung 2005 geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über ein Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung 2020)

Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die Verordnung über die abweichende Bewuchshöhe bei Neubewaldung durch Naturverjüngung geändert wird

Verordung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Versicherungsunternehmen Meldeverordnung 2020 erlassen und die FMA-Incoming-Plattformverordnung geändert wird

Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird

Einladung zur Stellungnahme (VO des Nachtschwerarbeits-Beitrages)

verb. Rs C-541/19, C-542/19 und C-661/19; Berechnung Ausgleichsanspruch nach Art 7 der Fluggastrechte VO bei großer Verspätung am Endziel wegen Verspätung

Einladung zur Stellungnahme (IESG-Zuschlagsverordnung)

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Tierschutz-Kontrollverordnung – TSchKV geändert wird

Öffentliche Begutachtung zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP)

Entwurf einer VO über die Lehrpläne der Meisterschulen,der Werkmeisterschulen (einschließlich der Berufstätigenformen) und der Bauhandwerkschulen

Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (Pflanzenschutzverordnung 2019)

Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2018 geändert wird (SNE-V 2018 - Novelle 2020)

Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 geändert wird (Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 – Novelle 2020, GSNE-VO 2013 – Novelle 2020)

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die veterinärbehördliche Grenzkontrolle von Tieren, Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 2019 – VEVO 2019)

Gesetz über begleitende Maßnahmen für die Nutzerinnen bzw. die Nutzer zur Einhaltung des Protokolls von Nagoya

Entwurf zur Technischen Spezifikationen der Sorgfaltspflichten-UStV

Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend die Statistik über die Weingartenflächen im Jahr 2020 (Weingartengrunderhebungsverordnung 2020)

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung über die vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B geändert wird (4. Novelle zur FSG-VBV)

Lohnsteuerwartungserlass 2019

Einladung zur Stellungnahme (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2020 )

Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zur Festsetzung von Bedingungen für regionaltypische Qualitätsweine mit Herkunftsprofilen für das Weinbaugebiet Wachau (DAC-Verordnung „Wachau“)

Einladung zur Stellungnahme (Novelle LMSVG- Aus- und Weiterbildungsverordnung )

Verordnung über die Lehrpläne für die Handelsakademie und die Handelsschule geändert wird

Begutachtungsentwurf zum UStR-Wartungserlass 2019

Entwurf einer VO über die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung

Entwurfes eines Bundesgesetzes, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über die Gefahrenzonenpläne nach dem Forstgesetz 1975 (ForstG-Gefahrenzonenplanverordnung – ForstG-GZPV)

Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend den Managementplan für das Naturschutzgebiet Lainzer Tiergarten (Managementplan Lainzer Tiergarten); Änderung

Entwurf zur Novelle der Austro Control-GebührenVO (ACGV)

Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsverordnung 2018 – Pkw-VIV 2018

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz (§ 15 EEffG) geändert wird

Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert wird (EZG-Novelle 2019)

Konsultation - Neufassung der Mindeststandards für die interne Revision

Einladung zur Stellungnahme (Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Per...

Nationale Strategie für qualitätsvolle transnationale Mobilität und Internationalisierung der Lehre an den österreichischen Hochschulen` (HMIS 2020),, Übermittlung des Konsultationspapiers

Verordnung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Erklärung von Teilen des 13. Wiener Gemeindebezirkes zum Naturschutzgebiet (Naturschutzgebiet Lainzer Tiergarten) geändert wird; Änderung

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die Ermächtigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 31a Abs. 9a ASVG

Öffentliche Auflage der Energieraumpläne für die Bezirke 2,3,7 und 16

VO zur Anordnung Revision + Erhebung des Gesundheitszustandes von Wildschweinen innerhalb eines durch die Afrikanische Schweinepest gefährdeten Gebietes sowie zur Festlegung von Biosicherheitsmaß. zur Hintanhaltung d. Einschleppung in Hausschweinebestände

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 geändert wird (66. Novelle zur KDV 1967)

Entwurf zur VO mit der die Apothekenbetriebsordnung 2005 geändert wird

Einladung zur Stellungnahme: Entwürfe - 3. Nov. KEF u. RZ-V 2015, 2. Nov ÄsthOp-VO 2013, 3. Nov SpezV - übertragener Wirkungsbereich -

VO mit der die BlutspendeVO geändert wird

Entwurf einer VO über das Kundeninformationsdokument, die 4.Derivate-Risikoberechnungs- und MeldeVO und die Alternative Investmendfonds Manager-MeldeVO geändert wird

Entwurf einer VO mit der die Gesundheits- u.Krankenpflege-Lehr- u. Führungsaufgaben-VO geändert wird ( GuK-LFV-Novelle 2019)

Entwurf betreffend die Änderung der Grenzen zw. dem 3. und dem 10.Bezirk und dem 4. und dem 10.Bezirk

VO der FMA, mit der die FMA-Gebührenverordnung geändert wird

Einladung zur Stellungnahme (Novelle Lebensmittelhygiene-Zulassungsverordnung)

Einladung zur Stellungnahme (Novelle der Fleischuntersuchungsverordnung 2006)

Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über die Vermarktung von Obst und Gemüse; Einleitung des Begutachtungsverfahrens

Einladung zur Stellungnahme (LMSVG-Anlagen-Aktualisierungsverordnung 2019)

Einladung zur Stellungnahme (Novelle Lebensmittelhygiene-Direktvermarktungsverordnung)

Konsultation Netzentwicklungspläne 2019 - Austrian Power Grid AG (V NEP 1/19) und Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH (V NEP 2/19)

Elektrotechnikverordnung 2019- ETV 2019

UNECE Aarhus-Konvention; Entwurf des zweiten Fortschrittsberichts Österreichs an den Einhaltungsausschuss (Aarhus Convention Compliance Committee - ACCC)

VO des BMF über die Abfrage von sensiblen Daten 2019 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012

Verordnung des Vorstands der E-Control zu Regelungen zum Gas-Marktmodell (Gas-Marktmodell-Verordnung 2020 – GMMO-VO 2020)

VO der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien (RSG Wien - VO 2019)

Entwurf einer VO mit der die PD-Schulleitungs-ZulagenVO erlassen wird

Verordnung zur Steuerung des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit

UNCITRAL Working Group II - Expedited Arbitration

Entwurf eines BG mit dem das StrafvollzugsG und das BewährungshilfeG geändert werden (StVollzG-Novelle 2019)

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Zulassung und die Führung von Jachten auf See geregelt werden (Jachtverordnung – JachtVO)

Entwurf einer VO mit der die Lebensversicherung InformationspflichtenVO 2018 geändert wird

VO d FMA, mit der die CRR-Begleitverordnung geändert wird (5. CRR-BV-Novelle)

VO der FMA, mit der die VO über die Anlage zum Prüfungsbericht geändert wird

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung über die Führung von Fahrzeugen auf Binnengewässern geändert wird

Verordnung des Vorstands der E-Control über den Preis von durch die Ökostromabwicklungsstelle zuzuweisenden Herkunftsnachweisen 2020 (Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2020 – HKN-V 2020)

Internat. Arbeitsorganisation (IAO);Berichte über nicht ratifizierte Übereinkommen und Empfehlungen 2019(Krankenpflegepersonal, Hausangestellte); Fragebogen

Entwurf einer Änderung der ArbeitsmarktsprengelVO (AMSprV) ; Anpassung an Übersiedlung AMS Wien Dresdner Straße

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Rahmenbedingungen zur Finanzierung von Forschung, Technologie und Innovation (Forschungsrahmengesetz – FRG) erlassen wird

Entwurf der VO über die Initialbefüllung für den automationsunterstützten Nachweis der Behinderung (IB-ANB-V)

Entwurf einer Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und DifferenzvergütungsVerordnung für die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau ¿ (EFZ-DV-VO BVAEB)

Verordnung mit der die Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-Verordnung (EFZ-DV-VO) geändert wird

Überarbeiteter Entwurf (revised draft) vom 16.7.2019 für ein rechtsverbindliches Instrument zur Regelung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen in Bezug auf die

Entwurf der EU-VO über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

Entwurf einer Verordnung über die Übernahme von Aufgaben der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend durch Schulärztinnen und Schulärzte (SchulÄ-VO 2019)

Steuererklärungsformulare 2019 zur Begutachtung - Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Feststellungsverfahren

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) geändert wird

Gesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse - Wiener Biomasseförderung-Ausführungsgesetz (Wr. BF-AG)

Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres zur Durchführung des Integrationsgesetzes (Integrationsgesetz-Durchführungsverordnung - IntG-DV); Geschäftszahl: BMEIA-AT.4.36.42/0117-VIII.2b/2019

Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch die ö Vertretungsbehörden im Ausland (Konsularverordnung - KonsV); Aussendung zur Begutachtung; BMEIA-AT.8.15.02/0134-I.A/2019

Gesamtösterreichischer Universitätsentwicklungsplan 2022-2027

Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der bautechnische Anforderungen festgelegt werden (Wiener Bautechnikverordnung 2019 – WBTV 2019)

Gustav Mahler Privatuniversität für Musik; Novellierung der Verordnung über die Studienförderung für die Studierenden an Privatuniversitäten; Begutachtung

Lehrpläne d Höheren technischen u gewerblichen Lehranstalten 2015/Religionsunterricht

Bildungsdokumentationsverordnung

Consultation Paper on draft Opinion on the supervision of remuneration principles in the insurance and reinsurance sector

Entwurf einer VO mit der die ZustellformularVO geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die Zustelldiensteverordnung geändert wird

Entwurf der Beschussverordnung; Patronenprüfordnung; Prüfzeichenverordnung; Beschussämterverordnung

Einladung zur Stellungnahme Änderung der Ausländerbeschäftigungsverordnung

Verordnung mit der die Verordnung über die Lehrpläne für Berufsschulen (Lehrplan 2016) geändert wird

Begutachtungsverfahren Novelle zum Gebrauchsabgabegesetz

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie mit der die Luftverkehrsregeln 2014 geändert werden

Entwurf einer VO mit der die Nebenleistungsverordnung und die PD Nebenleistungsverordnung geändert werden

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Leistungsbeurteilungsverordnung geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die LandeslehrerControllingverordnung geändert wird

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend Festlegung der Ermittlung des Grundstückswertes (Grundstückswertverordnung) geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Zeugnisformularverordnung geändert wird

Entwurf zur PVGO-PVWO-Novelle 2019

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung betreffend technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnengewässern (Schiffstechnikverordnung) geändert wird

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die FMA-Kostenverordnung 2016 geändert wird

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden;

Verordnung betreffend die Statistik über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Jahr 2020 (Agrarstrukturstatistik-Verordnung 2020)

Entwurf einer Novelle der Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), mit der der Detaillierungsgrad, Inhalt und die Form der Mitteilung von nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen nach § 25 Abs. 3 TKG 2003 festgelegt werden

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten...

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug geändert wird

Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), mit der Richtsätze für die Abgeltung der Wertminderung von Liegenschaften und Objekten durch Antennentragemasten und Leitungsrechte festgelegt werden – (WR-V 2019)

Begutachtungsentwurf KStR-Wartungserlass 2019

Verordnung über die Aufnahms- und Eignungsprüfungen

Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 geändert wird

Übermittlung des Vorschlags für Online-Kurznachrichtensendungen

Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zur Festsetzung von Bedingungen für regionaltypische Qualitätsweine mit Herkunftsprofilen für das Weinbaugebiet Carnuntum (DAC-Verordnung „Carnuntum“)

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz; Anregung des ÖGB zur Erlassung einer Verordnung nach § 15 AÜG

Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2019)

Begutachtung - Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die elektronische Übermittlung von Informationen durch Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen

Korrektur der Begutachtungsfrist der Begutachtung des Entwurfes einer Mindestinhalts-, Veröffentlichungs- und Sprachenverordnung 2019

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über Verordnung über die Festlegung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2019) und die Festsetzung der Mauttarife (Mauttarifverordnung 2019

Einladung zur Stellungnahme (e-card FotoV)

Revision des DBA mit VAE

Antrag der WKÖ auf eine Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe in Abschnitt XI Z 4 der ARG-VO - (Güterbeförderung, Online-Handel); Aussendung zur Stellungnahme

Verordnung des Vorstands der E-Control, mit der die Verordnung des Vorstands der E Control über die Ausnahme von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale und über die Kostendeckelung für einkommensschwache Haushalte geändert wird

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Pensionskassen-Rechnungsparameterverordnung geändert wird

Entwurf einer VO mit der die VO über die Betriebszeiten und den Bereitschaftsdienst der öffentlichen Apotheken in Wien geändert wird

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Pflanzenschutzverordnung 2011 geändert wird

Durchführungsverordnung der Kommission zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986

Vorabentscheidungsersuchen (EuGH C-341/19), Verbot eines Arbeitgebers ein Kopftuch zu tragen

VO mit der die Lehrpläne der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten 2015, die Lehrpläne der technischen, gewerblichen und kunstgewerblichen Fachschulen 2016, die Lehrpläne....

Entwurf einer Verordnung mit der die Universitätsberechtigungsverordnung geändert wird

Konsultation der Sonstigen Marktregeln Gas Kapital 2 und 4

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die FMA-Gebührenverordnung geändert wird

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Veröffentlichung von Veranlagungsprospekten in Zeitungen (Veranlagungsprospekt-Veröffentlichungsverordnung 2019 - VVV 2019

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Hinterlegungsgebühren-Verordnung aufgehoben wird

Begutachtung des Entwurfes einer Secure Electronic Prospectus Portal-Verordnung

Entwurf der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Wissensbilanz-Verordnung 2016 - WBV 2016 geändert wird, Aussendung zur Begutachtung

Verordnung des Magistratsbetreffend die Totenbeschau(Durchführungsverordnung zum WienerLeichen- und Bestattungsgesetz - WLBG

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Modernisierung des Vertragsüber die Energiecharta COM(2019) 231 final

Medizinische Assistenzberufe Gesetz, das Gesundheits und Krankenpflegegesetz, das Gesundheitsberuferegister Gesetz, das Krankenanstalten..Arbeitszeitgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz

Gesetz, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WElWG 2005) geändert wird

Einladung zur Stellungnahme (Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche geändert wird )

Einladung zur Stellungnahme (Drittes Gewaltschutzgesetz)

Lehrberufspaket 2/2019 - Begutachtung und Konsultation

Taskforce Strafrecht - BMASGK-Sammelnovelle

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz und das Namensänderungsgesetz geändert werden

Begutachtung des Entwurfes eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird

Taskforce Strafrecht BMASGK - 1. Novelle der ÄAO 2015, Begutachtung BMASGK 92107/0003-IX/A/3/2019

Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die Verordnung über die Kontrolle der Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur geändert wird

Änderung der Rechtsanwaltsordnung und der Notariatsordnung

Begutachtung des Entwurfes einer Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2019

Verordnung der Präsidentin des Patentamtes über die im Zusammenhang mit der Patentanwaltsausbildung erforderlichen Studien des österreichischen Rechts (Patentanwaltsausbildungsverordnung)

Änderung der Direktzahlungs-Verordnung 2015

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (37. KFG-Novelle)

NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe

Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz

Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden

Außenwirtschaftsgesetz 2011 - AußWG 2011; Novelle; Einleitung des Begutachtungsverfahrens

Berufsausbildungsgesetz-Novelle 2019; Begutachtung

Steuerreformgesetz 2019/20

Begutachtung Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020

EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) - Aussendung des überarbeiteten Entwurfs zur erneuten Begutachtung

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 geändert wird (65. Novelle zur KDV 1967)

Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985....

Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Hochleistungsstreckengesetz und das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden

Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (32. StVO-Novelle) und das Führerscheingesetz geändert werden

Einladung zur Stellungnahme (Änderung der Suchtgift-Grenzmengenverordnung)

Notärztinnen/Notärzte-Verordnung, 2. Nov Bearbeitungsgebührenverordnung 2014

Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert wird (AMD-G-Novelle), Begutachtung

DBA-Verhandlungen mit Argentinien - Kurzbegutachtung

Begutachtung des Entwurfes eines Bundesgesetzes, mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird

Änderung der Eichvorschriften für Gewichtsstücke, nichtselbsttätige Waagen und Schallpegelmesser, Aufhebung von Eichvorschriften, Begutachtung

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird; Versendung zur Begutachtung

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen geändert wird (WGG-Novelle 2019); Versendung zur Begutachtung

Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird; Begutachtungsverfahren

Reform der Struktur der Finanzmarktaufsicht

Begutachtung eines Entwurfes eines Bundesgesetzes, mit dem das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz und das Glücksspielgesetz geändert werden

Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa 2030

Bundesgesetz mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird, Begutachtung

Universitäts- und Hochschulstatistik- und Bildungsdokumentationsverordnung ¿ UHSBV

Begutachtung des Entwurfes eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung und das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung erlassen wird, da

Gesetz, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - geändert wird

Leistungs- und Förderungsstipendien für das Studienjahr 2018/2019

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955 und das Grundbuchsumstellungsgesetz geändert werden(Grundbuchs-Novelle 2019 - GB-Nov 2019)

Begutachtung des Entwurfes eines Bundesgesetzes, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 erlassen und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird sowie einer Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Neue-Psychoaktive-Substanzen-Verordnung geändert wird (2019)

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Suchtgiftverordnung geändert wird (2019)

OECD Guidelines for Multinational Enterprises National Contact Point Peer Reviews: Austria

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Lärmzulässigkeit von Schienenfahrzeugen (Schienenfahrzeuglärmverordnung - SchLV 2021)

Entwurf eines BG über die "Diplomatische Akademie Wien" (DAK)

Verordnung der Bundesinnung der Kraftfahrzeugtechniker über die Meisterprüfung für das Handwerk Kraftfahrzeugtechnik (Kraftfahrzeugtechniker-Meisterprüfungsordnung)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Batterienverordnung geändert wird (BatterienVO Novelle 2021)

Verordnung der Bundesinnung Metalltechnik über die Meisterprüfung für das Handwerk Metalltechnik für Land- und Baumaschinen (Metalltechnik für Land- und Baumaschinen -Meisterprüfungsordnung)

Verordnung der Bundesinnung der Kraftfahrzeugtechniker über die Meisterprüfung für das Handwerk Kraftfahrzeugtechnik (Kraftfahrzeugtechniker-Meisterprüfungsordnung)

Entwurf eines BG mit dem das GerichtsorganisationsG und das BundesverwaltungsgerichtsG geändert wird

Entwurf zum Lehrberufspaket 1/2021 (3/2020)

IG-L-Messkonzeptverordnung 2012 – IG-L-MKV 2012 und Ozonmesskonzeptverordnung zum OzonG – Ozon-MKV

Änderung der Lohnkontenverordnung 2006

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Festlegung allgemeiner Kriterien für Verkehrsbeeinflussungssysteme gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft

Entwurf eines Gesetzes , mit dem das Gesetz über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge geändert wird

Verordnung der Bundesinnung der Tischler und Holzgestalter über die Meisterprüfungen für die Handwerke der Tischler, der Bootsbauer, der Bildhauer, der Binder, der Drechsler und der Modellbauer (Tischler- und Holzgestalter-Meisterprüfungsordnung)

Einladung zur Stellungnahme (Homeoffice-Gesetz)

Entwurf zur Änderung der GrenzwerteVo und VO biologische Arbeitsstoffe

Verordnung der Bundesinnung der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker über die Meisterprüfung für das Handwerk Heizungstechnik (Heizungstechnik-Meisterprüfungsordnung)

Verordnung der Bundesinnung der Mechatroniker über die Meisterprüfung für das Handwerk Kälte- und Klimatechnik (Kälte- und Klimatechnik-Meisterprüfungsordnung)

Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der verbindliche Tarife für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi festgelegt werden (Wiener Taxitarif)

Entwurf einer Vo mit der nähere Vorschriften über Sicherheitsvorkehrungen in Prostitutionslokalen erlassen werden

Entwurf der VO mit der nähere Vorschriften über die Einrichtungen und Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Prostituierten erlassen werden

Änderung der VO über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid

Internet der Dinge – Erwartungen aus Sicht der VerbraucherInnen

Entwurf einer Verordnung mit der Hochschul-Planungs- und Steuerungsverordnung sowie die Hochschul-Evaluierungsverordnung geändert werden

Entwurf mit der die Lehrpläne der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten 2015, die Lehrpläne für technische, gewerbliche und kunstgewerbliche Fachschulen 2016, die Lehrpläne für .....

Überarbeitung des EU-Herkunftsschutzsystems

Bundesgesetz, mit dem ein TelekommunikationsG erlassen (TKG 2020), das KommAustria-G (KOG), die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), das PolizeikooperationsG (PolKG), das Polizeiliche StaatsschutzG (PStSG) und das SicherheitspolizeiG (SPG) geändert werden

BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften und das BG über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften

Entwurf eines BG mit dem das Strafgesetzbuch, d.Strafprozessordnung 1975, d.StrafvollzugsG und d.GerichtsorganisationsG zur Bekämpfung von Terror geändert werden ( Terror-Bekämpfungs-G-TeBG)

Vorschlag der Europäischen Kommission eines `Digital Services Acts`

Verordnung Gewerbeausübung in Gastgärten im Jahr 2021

VO des Erweiterten Präsidiums der WKO über die Befähigungsprüfungen für das reglementierte Gewerbe Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten (Versicherungsmakler-Befähigungsprüfungsordnung)

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und Symbole-Gesetz

Entwurf zum Bauarbeiter-Urlaubs- und AbfertigungsG, d.Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG 1957,d.Betriebliche Mitarbeiter-u.SelbständigenvorsorgeG,d.FamilienausgleichsG 1967 u.d.Einkommenssteuer

Tarifverhandlungen, Plattformarbeiter, EK, Inception Impact Assessment

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus über Meldepflichten für bestimmte Marktordnungswaren (Agrarmarkttransparenzverordnung)

Klima- und Energiefonds Jahresprogramm 2021

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 und die Hochschülerinnen-und Hochschülerwahlordnung 2014 geändert wird

Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (20. FSG-Novelle)

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Einrichtung eines Registers zur Qualitätssicherung bei der Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten auf Intensiveinrichtungen (COVID-19-Intensivregisterverordnung)

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung geändert wird

Verordnungen zum geplanten Landarbeitsgesetz 2021 – Mutterschutzverordnung, Verordnungen zum Betriebsverfassungsrecht und Landwirtschaftliche Jugendarbeitsschutzverordnung

Arbeitsentwürfe für eine Arbeitsstättenverordnung (AStV) sowie Sicherheitsvertrauenspersonen- Verordnung (SVP-VO) für die Land- und Forstwirtschaft

ARG-VO; Antrag der Fa. Greiner Bio-One GmbH gem. § 12 ARG

Entwurf zum Wiener TourismusförderungsG

VO des BMSGPK, mit der die VO über die Statistik der Einkommen und Lebensbedingungen (Einkommens- u Lebensbedingungen-Statistikverordnung - ELStV) geändert wird

Entwurf über Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen in den Jahren 2022,2023 und 2024

Digital Markets Act

Niederlassungsverordnung 2021

Zweite Verordnung des Bundesministers für Finanzen über ertragsteuerliche Ersparnisse 2020 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Rechnungslegung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen geändert wird

Entwurf der Verrechnungspreisrichtlinien 2020

Öffentliche Konsultation zur Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (Kfz-GVO)

Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend die Verlängerung der Nacheichfrist für Wasserzähler

Entwurf zur Gesamtreform des Exekutionsrechts-GREX

Entwurf eines BG mit dem das HeeresgebührenG 2001 und das HeeresdisziplinarG 2014 geändert wird

Verordnung, mit der die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Zugangsvoraussetzungen für das Handwerk der Wärme-, Kälte-, Schall- und Branddämmer (Wärme-, Kälte-, Schall- und Branddämmer-Verordnung) geändert wird

Veordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde, mit der die Sonderkreditinstitute-MeldeVO erlassen wird, die Betriebliche Vorsogekassen-QuartalsausweisVO ua geändert werden und die Sonderkreditinstitute-Eigenmittelmeldeverordnung aufgehoben wird

Verordnung mit der die Zahnärztekammer-Wahlordnung geändert wird (ZÄKWO-Novelle 2021)

Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2021 - Urh-Nov 2021)

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Bestimmung des Ökostromförderbeitrags für das Kalenderjahr 2021 (Ökostromförderbeitragsverordnung 2021)

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Bestimmung der Ökostrompauschale für die Kalenderjahre 2021 bis 2023 (Ökostrompauschale-Verordnung 2021)

Kraftstoffverordnung 2012 Novelle (KVO 2012)

Entwurf einer VO mit der die VO über Baupläne (BauplanVO) geändert wird

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur branchenbezogenen Einordnung eines Betriebes als Dienstleistungsbetrieb ¿ Dienstleistungsbetriebe-VO

Verordnung für den Tourismus, die Land- und Forstwirtschaft und für Erntehelfer 2021

Entwurf zur FachkräfteVO 2021

Verordnung des BM für Finanzen zur Mitteilung von Leistungen über Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und verbilligten Fremdkampitalzinsen

Verordnung der Bundesinnung der Rauchfangkehrer und Bestatter über die Meisterprüfung für das Handwerk Rauchfangkehrer/Rauchfangkehrerinnen (Rauchfangkehrer/Rauchfangkehrerinnen-Meisterprüfungsordnung)

Entwurf einer Novelle zur VO über empfohlene Impfungen

Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die Gebarungsrichtlinienverordnung geändert wird

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über das Vorliegen einer vergleichbaren Zielsetzung bei Bildungsleistungen (Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung, UStBLV) geändert wird

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über zusätzliche technische Möglichkeiten für die Einsicht in das Register (WiEReG-EinsichtsV)

Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die Unternehmensdemografiestatistik-Verordnung geändert wird

Entwurf einer VO über die Betriebszeiten und den Bereitschaftsdienst der öffentlichen Apotheken in Wien

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die CRR-Begleitverordnung geändert wird

Entwurf zum BG über die Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes

Öffentliche Konsultation über einen möglichen Legislativvorschlag zur Belegung von UmweltaussagenÖffentliche Konsultation über einen möglichen Legislativvorschlag zur Belegung von Umweltaussagen

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Luftverkehrsregeln 2014 geändert werden

Maß- und Eichgesetz, Novelle zur Einrichtung einer Zertifizierungsstelle für Schutzmasken im BEV, Aussendung zur Begutachtung

Änderung der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird

Ländliche Entwicklung ¿ eine langfristige Vision für ländliche Gebiete

Entwurf des Liebhabereirichtlinien-Wartungserlass 2020

Bundesgesetz zur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz- und Konferenzstandort (Amtssitzgesetz); Begutachtung

WG: Entwurf LAG 2021

Verordnung der FMA über die Festlegung und Anerkennung der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer, der Kapitalpufferanforderung für den Systemrisikopuffer und der Kapitalpufferanforderung für Systemrelevante Institute

Novellen Suchtmittelgesetz (SMG), Suchtgiftverordnung (SV), Psychotropenverordnung (PV)

Begutachtungsentwurf zum Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2020

Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Sektorales Fahrverbot-Verordnung geändert wird

Verordnung des BM für Finanzen über die Abfrage von sensiblen Daten 2020 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012

Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2020

Begutachtung Wartungserlass 2020 zu den Flugabgaberichtlinien

Verordnung der Bundesinnung der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Kosmetik eingeschränkt auf Tätowieren (Tätowieren-Befähigungsprüfungsordnung)

Begutachtungsentwurf Neuerlassung der Clearingentgelt-Verordnungen Strom und Gas 2021

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die FMA-Incoming-Plattformverordnung geändert wird

Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2020)

Einladung zur Stellungnahme (Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung und das EIRAG geändert werden)

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die kleine Versicherungsvereine-Rechnungslegungsverordnung geändert wird

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festsetzung der Mauttarife (Mauttarifverordnung 2020)

Verordnung der Wiener Landesregierung über die Bestimmung des Wiener Biomassezuschlages - Wr. Biomassezuschlag - Verordnung 2021 (Wr. BZ-VO 2021)

1. Novelle zur Notärztinnen/Notärzte-Verordnung (NA-V) der Österreichischen Ärztekammer

Einladung zur Stellungnahme (Ausbildungspflichtgesetz)

Bundesgesetzes, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Immobilieninvestmentfondsgesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden

Bundesgesetz über die Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds

Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2018 geändert wird (SNE-V 2018 - Novelle 2021)

Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Gas- Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 geändert wird (Gas-Systemnutzungsentgelte- Verordnung 2013 ¿ Novelle 2021, GSNE-VO 2013 ¿ Novelle 2021)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die sparsamere Nutzung von Energie durch verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenabrechnungsgesetz ¿ HeizKG) geändert wird

Verordnung mit der die Tierversuchs-Verordnung 2012, die Tierversuchs-Kriterienkatalog-Verordnung und die Tierversuchsstatistik-Verordnung 2013 geändert werden (Tierversuchsrechtsänderungsverordnung ¿ TVRÄV)

Einladung zur Stellungnahme (Fundrechts-Novelle 2021 ¿ FundR-Nov 2021)

Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finalitätsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäsche- Gesetz, das Sanierungs-u Abwicklungsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 u das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert wird

Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 erlassen wird und das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Universitätsges

VO über Lehrpläne der humanberuflichen Schulen sowie die SchulzeitenVO

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die AEV Verbrennungsgas (und 11 weitere Verordnungen) geändert werden.

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die AEV Nichteisen-Metallindustrie und die AEV Edelmetalle und Quecksilber geändert werden

Meldeverordnung ZABIL 1/2022 der OeNB betreffend die statistische Erfassung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bund

Begutachtung des Entwurfes einer FORG-Anpassungsverordnung

Begutachtung - Änderung der Verordnung über die Entrichtung von Abgaben im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens I Änderung der Verordnung über die Prüfung des Steuerkontrollsystems

4. Novelle SpezV ¿ übertragender Wirkungsbereich

WG: Nachtrag: Europarat; rev.ESC; 9. Bericht Österreichs über die Umsetzung der revidierten Europäischen Sozialcharta (Art. 3, 11, 12, 13 und 14); spezifische Fragen;

VO d Bundesministerin für LRT, mit der die Verordnungen DAC-VO Leithaberg, DAC-VO Südstmk, DAC-VO Weststmk, DAC-VO Vulkanland Stmk, DAC-VO Weinviertel. DAC-VO Kremstal geändert werden und die VO der BMNT von Marktordnungsmaß im Weinbereich geändert wird

ADBG 2007-Novelle (Anti-Doping-Bundesgesetz 2021, ADBG 2021)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen erlassen wird sowie das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, [¿], das Energie-Control-Gesetz, [¿], geändert werden

Bundesgesetz zur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz- und Konferenzstandort (Amtssitzgesetz); Vorbegutachtung

VO der FMA, mit der die Versicherungsunternehmen-Meldeverordnung 2020 geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die VerpackungsabgrenzungsV geändert wird.

Richtlinien zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich der Erstattung von Beiträgen ab dem Beitragsjahr 2019

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird (20. Novelle zur FSG-DV)

Arbeitsmarktsprengelverordnung - AMS Wien Jugendliche

Richtlinien zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich der AuftraggeberInnenhaftung

Gesetz über die Tierzucht in Wien (Wiener Tierzuchtgesetz 2020)

Brexit-Durchführungsverordnung

Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird

Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG-Novelle 2020)

Bundesgesetz mit dem das Depotgesetz geändert wird

Verordnung des Fachverbandes Ingenieurbüros über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure) (Beratende Ingenieure-Befähigungsprüfungsordnung

Netzentwicklungsplan 2020 für das österreichische Übertragungsnetz

EU-Arbeitnehmerschutz, Änderung der Karzinogene-Richtlinie (4. Tranche), Begutachtung

Konsultation einheitlicher Dokumentenschablonen (Templates) im Rahmen der Disclosure-VO - Frist 16.10.

Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz und das Privatradiogesetz geändert werden

Entwurf eines Bundesgesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen; Begutachtung

Einladung zur Stellungnahme (Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden)

BG mit dem zivilrechtliche und zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden; HiNBG

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Benennung von Konformitätsbewertungsstellen und über die Pflichten von benannten Stellen im Eisenbahnbereich

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2020)

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Innovation und Technologie, mit der die Luftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs-Verordnung 2008 geändert wird

Entwurf eines BG mit dem das E-GovernmentG und das PassG 1992 geändert werden

VO der BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation u. Technologie über d. Inhalt d. Bauentwurfes von Seilbahnen sowie über d. Anforderungen an d. Ersteller der Gutachten u. d. Sicherheitsberichtes (Seilbahn-Bauentwurfsverordnung ¿ SeilBEV)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00024/index.shtml

Novelle VO empfohlene Impfungen

Konsultation new-consumer-agenda

Entwurf einer Verordnung über die Bildung der Schulsprengel der Wiener berufsbildenden Pflichtschulen; Aufforderung zur Stellungnahme Frist:

Einbeziehung in die Krankenversicherung nach § 9 ASVG

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Zivilluftfahrt-Vorfall- und Notfall-Maßnahmen-Verordnung geändert wird

Entwurf mit dem das VerbraucherkreditG und das Hypothekar- und ImmobilienkreditG

Einladung zur Stellungnahme (Dienstrechts-Novelle 2020)

Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTD-Gesetz geändert werden (GBRG-Novelle 2020)

Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden

SARS-CoV-2-Tests

Evaluierungen des Arbeits- und Sozialrechts¿Änderungsgesetzes 2014

COVID-19-Einreiseverordnung

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (39. KFG-Novelle)

Bundesgesetz über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlassung neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz ¿ VPG)

VO über den Ersatz der Aufwendungen für die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates des Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS-WB-AufwandersatzVO)

Verordnung des Vorstands der E-Control über den Preis von durch die Ökostromabwicklungsstelle zuzuweisenden Herkunftsnachweisen 2021 (Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2021 ¿ HKN-V 2021)

Verordnung der Bundesinnung der Gesundheitsberufe über die Meisterprüfung für das Handwerk Zahntechniker (Zahntechniker-Meisterprüfungsordnung)

Öffentliche Konsultation - Mögliche Elemente einer Biodiversitäts-Strategie Österreich 2030

Bundesgesetz über den Verkehr mit Düngemitteln und sonstigen Düngeprodukten (Düngemittelgesetz 2020 ¿ DMG 2020)

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Saatgutverordnung 2006 geändert wird

FMA-Rundschreiben Rechnungszins in der Krankenversicherung

Novelle Epidemiegesetz 1950, Covid-19-Maßnahmengesetz, Tuberkulosegesetz

Leitlinien für Regionalbeihilfen

Entwurf eines BG mit dem das KinderbetreuungsgeldG geändert wird

Änderung der Land- und Forstwirtschaft-Pauschalierungsverordnung 2015 (LuF-PauschVO 2015)

Steuererklärungsformulare 2020 - Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Feststellungsverfahren

EU-Konsultation zur Überprüfung der Handelspolitik

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Festlegung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2020)

Verordnung der Bundesinnung der Lebensmittelgewerbe über die Meisterprüfung für das Handwerk der Konditoren (Konditoren-Meisterprüfungsordnung)

Veordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Online-Identifikationsverordnung geändert wird

Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert wird

Arbeitslosenversicherung; vorläufige Durchführungsweisung zu den Änderungen des ArbeitslosenversicherungsG 1977 auf Grund des BG BGBl. I Nr. 71/2020 vom 24.Juli 2020

Steuererklärungsformulare 2020 - Arbeitnehmerveranlagung (L1) und Beilagen

Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 und das Biozidproduktegesetz geändert werden

Verordnung des BMBWF, mit der die VO über einheitliche Standards für die Kosten- und Leistungsrechnung an Universitäten und die Universitäts- und Hochschulstatistik- und Bildungsdokumentationsverordnung ¿ (UHSBV) geändert; Aussendung zur Begutachtung

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Deponieverordnung 2008 geändert wird

eHealth-Verordnung

Verordnung der Bundesinnung der Bauhilfsgewerbe über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe Sprengungsunternehmen (Sprengungsunternehmen-Befähigungsprüfungsordnung)

Entwurf mit der die StaatsbürgerschaftsVO 1985 geändert wird

EuGH Rs C-233/20; österr. Vorabentscheidungsersuchen; ArbeitszeitRL, UrlG

Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Verordnung des Fachverbandes der gewerblichen Dienstleister über die Befähigungsprüfung für das Sicherheitsgewerbe eingeschränkt auf das Gewerbe der Berufsdetektive (Berufsdetektive-Befähigungsprüfungsordnung)

Einladung zur Stellungnahme (Landarbeitsgesetz 2021 sowie Änderung Behinderten-Einstellungsgesetz und Arbeitsplatzsicherungsgesetz)

Verordnung des Fachverbandes der gewerblichen Dienstleister über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften (Arbeitskräfteüberlassungs-Befähigungsprüfungsordnung)

Entwurf mit dem das Wiener BauprodukteG 2013 geändert wird

Verordnung zur Verlustberücksichtigung 2019 und 2018 (COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen ¿ EG-K 2013) geändert wird

Entwurf über der VO über die Studienförderung für die Studierenden an Privatuniversitäten

Einladung zur Stellungnahme (Erlassung des Schusswaffenkennzeichnungsgesetzes und Änderung des EU-Polizeikooperationsgesetzes) und (Schusswaffenkennzeichnungsverordnung)

Entwurf über die Lehrpläne d.Volkschule u.d.Sonderschule,die VO d.Lehrpläne der Neuen Mittelschule,die VO über die Lehrpläne der Hauptschulen sowie d.VO über die Lehrpläne für Minderheitensprachen....

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Fahrprüfungsverordnung geändert wird (13. Novelle zur FSG-PV)

Begutachtung - Änderung der Mitwirkungs-V Stadtgemeinden Bludenz, Dornbirn, Feldkirch, Marktgemeinden Lustenau, Rankweil und Gemeinde Zwischenwasser

Prüfungsordnung AHS, die Prüfungsordnung BMHS, die Prüfungsordnung AHS-B, Prüfungsordnung Kollegs und Sonderformen für Berufstätige an BMHS, die Externistenprüfungsverordnung sowie die Zeugnisformular

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Horizontale GAP-Verordnung geändert wird

Verordnung des Fachverbands Spedition und Logistik über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Spediteure einschließlich der Transportagenten (Spediteur-Befähigungsprüfungsordnung)

naBe-Kernkriterien 2020 für die Beschaffung nachhaltiger Produkte und Leistungen

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zur Festsetzung von Bedingungen für regionaltypische Qualitätsweine mit Herkunftsprofilen für den Ruster Ausbruch DAC (DAC-Verordnung ¿Ruster Ausbruch`)

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zur Festsetzung von Bedingungen für regionaltypische Qualitätsweine mit Herkunftsprofilen für das Weinbaugebiet Neusiedlersee (DAC-Verordnung ¿Neusiedlersee`)

Einladung zur Stellungnahme (Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Bundes-Grenzwerteverordnung ¿ B-GKV) geändert wird)

Einladung zur Stellungnahme (Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes und des Post-Betriebsverfassungsgesetzes)

TARIFE 2.1 - Weiterentwicklung der Netzentgeltstruktur für den Stromnetzbereich

VO der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mit der die FMA-Kostenverordnung 2016 geändert wird

Bundesgesetz, mit dem ein neues Tierärztegesetz erlassen und das Tierärztekammergesetz geändert wird

Gesetz, mit dem das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Wiener Dienstleistungsgesetz ¿ W-DLG) geändert wird

Gesetz zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der EU im Energie- und Klimabereich (Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020 - WERUG 2020)

Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2021 - Urh-Nov 2021)

Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert

Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz von Pflanzen vor Pflanzenschädlingen (Wiener Pflanzenschutzgesetz)

NAG - Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes

Einladung zur Stellungnahme (Änderung der Medizinischen Strahlenschutzverordnung)

Mitteilung der Kommission: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung - Reduktion von Beauftragten im ASchG

Gesetz, mit dem das `Wiener Nationalparkgesetz`, das `Wiener Naturschutzgesetz`, das `Wiener Fischereigesetz` und das Wiener Jagdgesetz geändert werden

Asyl,-Migrations-und Integrationsfonds (AMIF) und Instrument Border und Visa Managment (BMVI); Einbindung der externen Partner

Leitfaden zur IT-Sicherheit in Verwaltungsgesellschaften

Entwurf einer VO über den Lehrplan der Polytechnischen Schule

Entwurf einer Verordnung mit der die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien über die Betriebszeiten und den Bereitschaftsdienst der öffentlichen Apotheken in Wien geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus über mittelgroße Feuerungsanlagen im Bergbau (MFAB-V)

Entwurf zur Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Rebenverkehrsverordnung geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Pflanzgutverordnung geändert wird

EuGH Rs C-163/20; österr. Vorabentscheidungsersuchen; Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages

Entwurf eines Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden (Ethikunterricht);

Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird

Entwurf über die Lehrpläne für Berufsschulen (Lehrplan 2016) , Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

VO der FMA, mit der die Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweise-VO, die Zahlungs- u E-Geld-Insitute-MeldeVO und die Jahrs- u Konzernabschluss-VO geändert werden

Europarat; rev.ESC; 9. Bericht Österreichs über die Umsetzung der revidierten Europäischen Sozialcharta (Art. 3, 11, 12, 13 und 14)

Entwurf zur VO des geplanten LandarbeitsG 2021

Zertifizierungsstellen-Akkreditierungs-Verordnung

Entwurf zur Novelle GrenzwerteVO 2020 (GKV), Umsetzung der Richtlinie (EU) 2398/2017

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Bundesgesetz, mit dem d Begründung v Vorbelastungen durch die Bundesministerin f Digitalisierung u Wirtschaftsstandort genehmigt wird u ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie f Unternehmen (Investitionsprämiengesetz ¿ InvPrG) erlassen wird

Begutachtung -Konjunkturstärkungsgesetz 2020

Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur näheren Regelung der Umsetzung des Elektrizitätsabgabegesetzes (ElAbgG-UmsetzungsV)

Verordnung der Präsidentin des Patentamtes, mit der die Verordnung der Präsidentin des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes (Patentamtsverordnung 2019 - PAV) geändert wird

EU-Haushalt als Triebfeder für den europäischen Aufbauplan

WG: GEBU - -Stellungnahme zu 140 A

Arbeitslosenversicherung vorläufige Durchführungsweisung zu den Änderungen im ArbeitslosenversicherungsG 1977 auf Grund des BGBl. I Nr. 28/2020 vom 05.Mai 2020 (6.Covid-19-Gesetz)

Gleichbehandlungskommission; Funktionsperiode 1.Juli 2020 bis 30. Juni 2024; Anhörungsverfahren zur Bestellung der stellvertretenden Vorsitzenden der Senate

Europäisches Jahr der Schiene (2021)

Entwurf zu EU-Chemikalienstrategie: Roadmap

Entwurf über die Verbindlicherklärung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit-Kärnten 2025 (RSG Kärnten V 2025)

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Verordnung Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse geändert wird

Entwurf zur Änderung des Poliz.StaatschutzG sowie Erlassung der Vertrauenswürdigkeitsprüfung-VO, Änderung der SIAK-BildungsVO und Aufhebung der BVT-AusbildungsVO

Entwurf mit der die GebarungsrichtlinienVO geändert wird

Bundesgesetz, mit dem ein Investitionskontrollgesetz erlassen und das Außenwirtschaftsgesetz 2011 geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zur Durchführung von Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich geändert wird

Entw VO der RTR-GmbH über Verpflichtungen elektronischer Kommunikationsnetze u elektronischer Kommunikationsdienste im Zusammenhang mit Mindestsicherheitsmaßnahmen unter Berücksichtigung von 5G-Netzen u mit Informationspflichten bei Sicherheitsvorfällen

Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird

Überprüfung der NFI-Richtlinie

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So funktioniert das Arbeit­nehmerInnen­parlament

Entscheidende Organe der Arbeiterkammer

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