Gerechtigkeit lässt nicht nach. © AK, Test

Gerechtigkeit lässt nicht nach.

Zur Story

Stellungnahmen und Gesetzesbegutachtungen

Im Rahmen der Gesetzgebung

haben wir das Recht, Gesetzesentwürfe zu begutachten und
Gesetzesvorschläge zu formulieren

Die Bundesarbeitskammer (BAK) ist die gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,8 Millionen ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in Österreich.

Lesen Sie hier unsere Stellungnahmen und Gesetzesbegutachtungen

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Einrichtung eines Registers zur Qualitätssicherung bei der Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten auf Intensiveinrichtungen (COVID-19-Intensivregisterverordnung)

Verordnungen zum geplanten Landarbeitsgesetz 2021 – Mutterschutzverordnung, Verordnungen zum Betriebsverfassungsrecht und Landwirtschaftliche Jugendarbeitsschutzverordnung

Arbeitsentwürfe für eine Arbeitsstättenverordnung (AStV) sowie Sicherheitsvertrauenspersonen- Verordnung (SVP-VO) für die Land- und Forstwirtschaft

ARG-VO; Antrag der Fa. Greiner Bio-One GmbH gem. § 12 ARG

Entwurf Universitätsgesetz 2002-UG, das Hochschul-QualitätssicherungsG-HS-QSG und das HochschulG 2005-HG

Entwurf zum Wiener TourismusförderungsG

VO des BMSGPK, mit der die VO über die Statistik der Einkommen und Lebensbedingungen (Einkommens- u Lebensbedingungen-Statistikverordnung - ELStV) geändert wird

Entwurf über Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen in den Jahren 2022,2023 und 2024

Digital Markets Act

Niederlassungsverordnung 2021

Zweite Verordnung des Bundesministers für Finanzen über ertragsteuerliche Ersparnisse 2020 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Rechnungslegung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen geändert wird

Entwurf der Verrechnungspreisrichtlinien 2020

Öffentliche Konsultation zur Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (Kfz-GVO)

Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend die Verlängerung der Nacheichfrist für Wasserzähler

Entwurf zur Gesamtreform des Exekutionsrechts-GREX

Entwurf eines BG mit dem das HeeresgebührenG 2001 und das HeeresdisziplinarG 2014 geändert wird

Verordnung, mit der die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Zugangsvoraussetzungen für das Handwerk der Wärme-, Kälte-, Schall- und Branddämmer (Wärme-, Kälte-, Schall- und Branddämmer-Verordnung) geändert wird

Veordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde, mit der die Sonderkreditinstitute-MeldeVO erlassen wird, die Betriebliche Vorsogekassen-QuartalsausweisVO ua geändert werden und die Sonderkreditinstitute-Eigenmittelmeldeverordnung aufgehoben wird

Verordnung mit der die Zahnärztekammer-Wahlordnung geändert wird (ZÄKWO-Novelle 2021)

Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2021 - Urh-Nov 2021)

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Bestimmung des Ökostromförderbeitrags für das Kalenderjahr 2021 (Ökostromförderbeitragsverordnung 2021)

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Bestimmung der Ökostrompauschale für die Kalenderjahre 2021 bis 2023 (Ökostrompauschale-Verordnung 2021)

Kraftstoffverordnung 2012 Novelle (KVO 2012)

Entwurf einer VO mit der die VO über Baupläne (BauplanVO) geändert wird

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur branchenbezogenen Einordnung eines Betriebes als Dienstleistungsbetrieb ¿ Dienstleistungsbetriebe-VO

Verordnung für den Tourismus, die Land- und Forstwirtschaft und für Erntehelfer 2021

Entwurf zur FachkräfteVO 2021

Verordnung des BM für Finanzen zur Mitteilung von Leistungen über Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und verbilligten Fremdkampitalzinsen

Verordnung der Bundesinnung der Rauchfangkehrer und Bestatter über die Meisterprüfung für das Handwerk Rauchfangkehrer/Rauchfangkehrerinnen (Rauchfangkehrer/Rauchfangkehrerinnen-Meisterprüfungsordnung)

Entwurf einer Novelle zur VO über empfohlene Impfungen

Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die Gebarungsrichtlinienverordnung geändert wird

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über das Vorliegen einer vergleichbaren Zielsetzung bei Bildungsleistungen (Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung, UStBLV) geändert wird

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über zusätzliche technische Möglichkeiten für die Einsicht in das Register (WiEReG-EinsichtsV)

Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die Unternehmensdemografiestatistik-Verordnung geändert wird

Entwurf einer VO über die Betriebszeiten und den Bereitschaftsdienst der öffentlichen Apotheken in Wien

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die CRR-Begleitverordnung geändert wird

Entwurf zum BG über die Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes

Öffentliche Konsultation über einen möglichen Legislativvorschlag zur Belegung von UmweltaussagenÖffentliche Konsultation über einen möglichen Legislativvorschlag zur Belegung von Umweltaussagen

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Luftverkehrsregeln 2014 geändert werden

Maß- und Eichgesetz, Novelle zur Einrichtung einer Zertifizierungsstelle für Schutzmasken im BEV, Aussendung zur Begutachtung

Änderung der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird

Ländliche Entwicklung ¿ eine langfristige Vision für ländliche Gebiete

Entwurf des Liebhabereirichtlinien-Wartungserlass 2020

Bundesgesetz zur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz- und Konferenzstandort (Amtssitzgesetz); Begutachtung

WG: Entwurf LAG 2021

Verordnung der FMA über die Festlegung und Anerkennung der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer, der Kapitalpufferanforderung für den Systemrisikopuffer und der Kapitalpufferanforderung für Systemrelevante Institute

Novellen Suchtmittelgesetz (SMG), Suchtgiftverordnung (SV), Psychotropenverordnung (PV)

Begutachtungsentwurf zum Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2020

Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Sektorales Fahrverbot-Verordnung geändert wird

Verordnung des BM für Finanzen über die Abfrage von sensiblen Daten 2020 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012

Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2020

Begutachtung Wartungserlass 2020 zu den Flugabgaberichtlinien

Verordnung der Bundesinnung der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Kosmetik eingeschränkt auf Tätowieren (Tätowieren-Befähigungsprüfungsordnung)

Begutachtungsentwurf Neuerlassung der Clearingentgelt-Verordnungen Strom und Gas 2021

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die FMA-Incoming-Plattformverordnung geändert wird

Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2020)

Einladung zur Stellungnahme (Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung und das EIRAG geändert werden)

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die kleine Versicherungsvereine-Rechnungslegungsverordnung geändert wird

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festsetzung der Mauttarife (Mauttarifverordnung 2020)

Verordnung der Wiener Landesregierung über die Bestimmung des Wiener Biomassezuschlages - Wr. Biomassezuschlag - Verordnung 2021 (Wr. BZ-VO 2021)

1. Novelle zur Notärztinnen/Notärzte-Verordnung (NA-V) der Österreichischen Ärztekammer

Einladung zur Stellungnahme (Ausbildungspflichtgesetz)

Bundesgesetzes, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Immobilieninvestmentfondsgesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden

Bundesgesetz über die Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds

Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2018 geändert wird (SNE-V 2018 - Novelle 2021)

Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Gas- Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 geändert wird (Gas-Systemnutzungsentgelte- Verordnung 2013 ¿ Novelle 2021, GSNE-VO 2013 ¿ Novelle 2021)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die sparsamere Nutzung von Energie durch verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenabrechnungsgesetz ¿ HeizKG) geändert wird

Verordnung mit der die Tierversuchs-Verordnung 2012, die Tierversuchs-Kriterienkatalog-Verordnung und die Tierversuchsstatistik-Verordnung 2013 geändert werden (Tierversuchsrechtsänderungsverordnung ¿ TVRÄV)

Einladung zur Stellungnahme (Fundrechts-Novelle 2021 ¿ FundR-Nov 2021)

Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finalitätsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäsche- Gesetz, das Sanierungs-u Abwicklungsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 u das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert wird

Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 erlassen wird und das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Universitätsges

VO über Lehrpläne der humanberuflichen Schulen sowie die SchulzeitenVO

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die AEV Verbrennungsgas (und 11 weitere Verordnungen) geändert werden.

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die AEV Nichteisen-Metallindustrie und die AEV Edelmetalle und Quecksilber geändert werden

Meldeverordnung ZABIL 1/2022 der OeNB betreffend die statistische Erfassung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bund

Begutachtung des Entwurfes einer FORG-Anpassungsverordnung

Begutachtung - Änderung der Verordnung über die Entrichtung von Abgaben im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens I Änderung der Verordnung über die Prüfung des Steuerkontrollsystems

4. Novelle SpezV ¿ übertragender Wirkungsbereich

WG: Nachtrag: Europarat; rev.ESC; 9. Bericht Österreichs über die Umsetzung der revidierten Europäischen Sozialcharta (Art. 3, 11, 12, 13 und 14); spezifische Fragen;

VO d Bundesministerin für LRT, mit der die Verordnungen DAC-VO Leithaberg, DAC-VO Südstmk, DAC-VO Weststmk, DAC-VO Vulkanland Stmk, DAC-VO Weinviertel. DAC-VO Kremstal geändert werden und die VO der BMNT von Marktordnungsmaß im Weinbereich geändert wird

ADBG 2007-Novelle (Anti-Doping-Bundesgesetz 2021, ADBG 2021)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen erlassen wird sowie das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, [¿], das Energie-Control-Gesetz, [¿], geändert werden

Bundesgesetz zur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz- und Konferenzstandort (Amtssitzgesetz); Vorbegutachtung

VO der FMA, mit der die Versicherungsunternehmen-Meldeverordnung 2020 geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die VerpackungsabgrenzungsV geändert wird.

Richtlinien zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich der Erstattung von Beiträgen ab dem Beitragsjahr 2019

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird (20. Novelle zur FSG-DV)

Arbeitsmarktsprengelverordnung - AMS Wien Jugendliche

Richtlinien zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich der AuftraggeberInnenhaftung

Gesetz über die Tierzucht in Wien (Wiener Tierzuchtgesetz 2020)

Brexit-Durchführungsverordnung

Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird

Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG-Novelle 2020)

Bundesgesetz mit dem das Depotgesetz geändert wird

Verordnung des Fachverbandes Ingenieurbüros über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure) (Beratende Ingenieure-Befähigungsprüfungsordnung

Netzentwicklungsplan 2020 für das österreichische Übertragungsnetz

EU-Arbeitnehmerschutz, Änderung der Karzinogene-Richtlinie (4. Tranche), Begutachtung

Konsultation einheitlicher Dokumentenschablonen (Templates) im Rahmen der Disclosure-VO - Frist 16.10.

Konsultation einheitlicher Dokumentenschablonen (Templates) im Rahmen der Disclosure-VO - Frist 16.10.

Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz und das Privatradiogesetz geändert werden

Entwurf eines Bundesgesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen; Begutachtung

Einladung zur Stellungnahme (Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden)

BG mit dem zivilrechtliche und zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden; HiNBG

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Benennung von Konformitätsbewertungsstellen und über die Pflichten von benannten Stellen im Eisenbahnbereich

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2020)

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Innovation und Technologie, mit der die Luftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs-Verordnung 2008 geändert wird

Entwurf eines BG mit dem das E-GovernmentG und das PassG 1992 geändert werden

VO der BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation u. Technologie über d. Inhalt d. Bauentwurfes von Seilbahnen sowie über d. Anforderungen an d. Ersteller der Gutachten u. d. Sicherheitsberichtes (Seilbahn-Bauentwurfsverordnung ¿ SeilBEV)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00024/index.shtml

Novelle VO empfohlene Impfungen

Konsultation new-consumer-agenda

Entwurf einer Verordnung über die Bildung der Schulsprengel der Wiener berufsbildenden Pflichtschulen; Aufforderung zur Stellungnahme Frist:

Einbeziehung in die Krankenversicherung nach § 9 ASVG

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Zivilluftfahrt-Vorfall- und Notfall-Maßnahmen-Verordnung geändert wird

Entwurf mit dem das VerbraucherkreditG und das Hypothekar- und ImmobilienkreditG

Einladung zur Stellungnahme (Dienstrechts-Novelle 2020)

Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTD-Gesetz geändert werden (GBRG-Novelle 2020)

Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden

SARS-CoV-2-Tests

Evaluierungen des Arbeits- und Sozialrechts¿Änderungsgesetzes 2014

COVID-19-Einreiseverordnung

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (39. KFG-Novelle)

Bundesgesetz über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlassung neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz ¿ VPG)

VO über den Ersatz der Aufwendungen für die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates des Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS-WB-AufwandersatzVO)

Verordnung des Vorstands der E-Control über den Preis von durch die Ökostromabwicklungsstelle zuzuweisenden Herkunftsnachweisen 2021 (Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2021 ¿ HKN-V 2021)

Verordnung der Bundesinnung der Gesundheitsberufe über die Meisterprüfung für das Handwerk Zahntechniker (Zahntechniker-Meisterprüfungsordnung)

Öffentliche Konsultation - Mögliche Elemente einer Biodiversitäts-Strategie Österreich 2030

Bundesgesetz über den Verkehr mit Düngemitteln und sonstigen Düngeprodukten (Düngemittelgesetz 2020 ¿ DMG 2020)

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Saatgutverordnung 2006 geändert wird

FMA-Rundschreiben Rechnungszins in der Krankenversicherung

Novelle Epidemiegesetz 1950, Covid-19-Maßnahmengesetz, Tuberkulosegesetz

Leitlinien für Regionalbeihilfen

Entwurf eines BG mit dem das KinderbetreuungsgeldG geändert wird

Änderung der Land- und Forstwirtschaft-Pauschalierungsverordnung 2015 (LuF-PauschVO 2015)

Steuererklärungsformulare 2020 - Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Feststellungsverfahren

EU-Konsultation zur Überprüfung der Handelspolitik

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Festlegung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2020)

Verordnung der Bundesinnung der Lebensmittelgewerbe über die Meisterprüfung für das Handwerk der Konditoren (Konditoren-Meisterprüfungsordnung)

Veordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Online-Identifikationsverordnung geändert wird

Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert wird

Arbeitslosenversicherung; vorläufige Durchführungsweisung zu den Änderungen des ArbeitslosenversicherungsG 1977 auf Grund des BG BGBl. I Nr. 71/2020 vom 24.Juli 2020

Steuererklärungsformulare 2020 - Arbeitnehmerveranlagung (L1) und Beilagen

Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 und das Biozidproduktegesetz geändert werden

Verordnung des BMBWF, mit der die VO über einheitliche Standards für die Kosten- und Leistungsrechnung an Universitäten und die Universitäts- und Hochschulstatistik- und Bildungsdokumentationsverordnung ¿ (UHSBV) geändert; Aussendung zur Begutachtung

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Deponieverordnung 2008 geändert wird

eHealth-Verordnung

Verordnung der Bundesinnung der Bauhilfsgewerbe über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe Sprengungsunternehmen (Sprengungsunternehmen-Befähigungsprüfungsordnung)

Entwurf mit der die StaatsbürgerschaftsVO 1985 geändert wird

EuGH Rs C-233/20; österr. Vorabentscheidungsersuchen; ArbeitszeitRL, UrlG

Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Verordnung des Fachverbandes der gewerblichen Dienstleister über die Befähigungsprüfung für das Sicherheitsgewerbe eingeschränkt auf das Gewerbe der Berufsdetektive (Berufsdetektive-Befähigungsprüfungsordnung)

Einladung zur Stellungnahme (Landarbeitsgesetz 2021 sowie Änderung Behinderten-Einstellungsgesetz und Arbeitsplatzsicherungsgesetz)

Verordnung des Fachverbandes der gewerblichen Dienstleister über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften (Arbeitskräfteüberlassungs-Befähigungsprüfungsordnung)

Entwurf mit dem das Wiener BauprodukteG 2013 geändert wird

Verordnung zur Verlustberücksichtigung 2019 und 2018 (COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen ¿ EG-K 2013) geändert wird

Entwurf über der VO über die Studienförderung für die Studierenden an Privatuniversitäten

Einladung zur Stellungnahme (Erlassung des Schusswaffenkennzeichnungsgesetzes und Änderung des EU-Polizeikooperationsgesetzes) und (Schusswaffenkennzeichnungsverordnung)

Entwurf über die Lehrpläne d.Volkschule u.d.Sonderschule,die VO d.Lehrpläne der Neuen Mittelschule,die VO über die Lehrpläne der Hauptschulen sowie d.VO über die Lehrpläne für Minderheitensprachen....

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Fahrprüfungsverordnung geändert wird (13. Novelle zur FSG-PV)

Begutachtung - Änderung der Mitwirkungs-V Stadtgemeinden Bludenz, Dornbirn, Feldkirch, Marktgemeinden Lustenau, Rankweil und Gemeinde Zwischenwasser

Prüfungsordnung AHS, die Prüfungsordnung BMHS, die Prüfungsordnung AHS-B, Prüfungsordnung Kollegs und Sonderformen für Berufstätige an BMHS, die Externistenprüfungsverordnung sowie die Zeugnisformular

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Horizontale GAP-Verordnung geändert wird

Verordnung des Fachverbands Spedition und Logistik über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Spediteure einschließlich der Transportagenten (Spediteur-Befähigungsprüfungsordnung)

naBe-Kernkriterien 2020 für die Beschaffung nachhaltiger Produkte und Leistungen

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zur Festsetzung von Bedingungen für regionaltypische Qualitätsweine mit Herkunftsprofilen für den Ruster Ausbruch DAC (DAC-Verordnung ¿Ruster Ausbruch`)

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zur Festsetzung von Bedingungen für regionaltypische Qualitätsweine mit Herkunftsprofilen für das Weinbaugebiet Neusiedlersee (DAC-Verordnung ¿Neusiedlersee`)

Einladung zur Stellungnahme (Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Bundes-Grenzwerteverordnung ¿ B-GKV) geändert wird)

Einladung zur Stellungnahme (Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes und des Post-Betriebsverfassungsgesetzes)

TARIFE 2.1 - Weiterentwicklung der Netzentgeltstruktur für den Stromnetzbereich

VO der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mit der die FMA-Kostenverordnung 2016 geändert wird

Bundesgesetz, mit dem ein neues Tierärztegesetz erlassen und das Tierärztekammergesetz geändert wird

Gesetz, mit dem das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Wiener Dienstleistungsgesetz ¿ W-DLG) geändert wird

Gesetz zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der EU im Energie- und Klimabereich (Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020 - WERUG 2020)

Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2021 - Urh-Nov 2021)

Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert

Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz von Pflanzen vor Pflanzenschädlingen (Wiener Pflanzenschutzgesetz)

NAG - Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes

Einladung zur Stellungnahme (Änderung der Medizinischen Strahlenschutzverordnung)

Mitteilung der Kommission: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung - Reduktion von Beauftragten im ASchG

Gesetz, mit dem das `Wiener Nationalparkgesetz`, das `Wiener Naturschutzgesetz`, das `Wiener Fischereigesetz` und das Wiener Jagdgesetz geändert werden

Asyl,-Migrations-und Integrationsfonds (AMIF) und Instrument Border und Visa Managment (BMVI); Einbindung der externen Partner

Leitfaden zur IT-Sicherheit in Verwaltungsgesellschaften

Entwurf einer VO über den Lehrplan der Polytechnischen Schule

Entwurf einer Verordnung mit der die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien über die Betriebszeiten und den Bereitschaftsdienst der öffentlichen Apotheken in Wien geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus über mittelgroße Feuerungsanlagen im Bergbau (MFAB-V)

Entwurf zur Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Rebenverkehrsverordnung geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Pflanzgutverordnung geändert wird

EuGH Rs C-163/20; österr. Vorabentscheidungsersuchen; Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages

Entwurf eines Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden (Ethikunterricht);

Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird

Entwurf über die Lehrpläne für Berufsschulen (Lehrplan 2016) , Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

VO der FMA, mit der die Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweise-VO, die Zahlungs- u E-Geld-Insitute-MeldeVO und die Jahrs- u Konzernabschluss-VO geändert werden

Europarat; rev.ESC; 9. Bericht Österreichs über die Umsetzung der revidierten Europäischen Sozialcharta (Art. 3, 11, 12, 13 und 14)

Entwurf zur VO des geplanten LandarbeitsG 2021

Zertifizierungsstellen-Akkreditierungs-Verordnung

Entwurf zur Novelle GrenzwerteVO 2020 (GKV), Umsetzung der Richtlinie (EU) 2398/2017

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Bundesgesetz, mit dem d Begründung v Vorbelastungen durch die Bundesministerin f Digitalisierung u Wirtschaftsstandort genehmigt wird u ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie f Unternehmen (Investitionsprämiengesetz ¿ InvPrG) erlassen wird

Begutachtung -Konjunkturstärkungsgesetz 2020

Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur näheren Regelung der Umsetzung des Elektrizitätsabgabegesetzes (ElAbgG-UmsetzungsV)

Verordnung der Präsidentin des Patentamtes, mit der die Verordnung der Präsidentin des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes (Patentamtsverordnung 2019 - PAV) geändert wird

EU-Haushalt als Triebfeder für den europäischen Aufbauplan

WG: GEBU - -Stellungnahme zu 140 A

Arbeitslosenversicherung vorläufige Durchführungsweisung zu den Änderungen im ArbeitslosenversicherungsG 1977 auf Grund des BGBl. I Nr. 28/2020 vom 05.Mai 2020 (6.Covid-19-Gesetz)

Gleichbehandlungskommission; Funktionsperiode 1.Juli 2020 bis 30. Juni 2024; Anhörungsverfahren zur Bestellung der stellvertretenden Vorsitzenden der Senate

Europäisches Jahr der Schiene (2021)

Entwurf zu EU-Chemikalienstrategie: Roadmap

Entwurf über die Verbindlicherklärung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit-Kärnten 2025 (RSG Kärnten V 2025)

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Verordnung Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse geändert wird

Entwurf zur Änderung des Poliz.StaatschutzG sowie Erlassung der Vertrauenswürdigkeitsprüfung-VO, Änderung der SIAK-BildungsVO und Aufhebung der BVT-AusbildungsVO

Entwurf mit der die GebarungsrichtlinienVO geändert wird

Bundesgesetz, mit dem ein Investitionskontrollgesetz erlassen und das Außenwirtschaftsgesetz 2011 geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zur Durchführung von Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich geändert wird

Entw VO der RTR-GmbH über Verpflichtungen elektronischer Kommunikationsnetze u elektronischer Kommunikationsdienste im Zusammenhang mit Mindestsicherheitsmaßnahmen unter Berücksichtigung von 5G-Netzen u mit Informationspflichten bei Sicherheitsvorfällen

Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird

Überprüfung der NFI-Richtlinie

Die Bundesarbeitskammer (BAK) ist die gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,8 Millionen ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in Österreich.

© 2021 BAK | Prinz-Eugen-Straße 20-22 1040 Wien, +43 1 501 65
Impressum
Datenschutz