Publikation

15 Jahre Aarhus-Konvention

Das Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – kurz: die Aarhus-Konvention – ist sicher als Meilenstein für die Entwicklung des Umweltrechts der Vertragsstaaten zu sehen. Das gilt auch aus österreichischer Sicht, da die seinerzeitigen Einschätzungen anlässlich der Ratifikation durch Österreich am 17. Jänner 2005  sich als nicht richtig herausgestellt haben. Damals meinte man, dass Österreich den Anforderungen der Konvention im Wesentlichen schon genüge. Heute – das Übereinkommen ist für Österreich mit 17. April 2005 in Kraft getreten –  sind wir damit konfrontiert, dass die 5. Vertragsstaatenkonferenz in Maastricht im Juli 2014 Österreich förmlich gerügt hat, dass die „UNECE Aarhus-Konvention über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten“ nicht ausreichend umgesetzt sei. Dieser Sichtweise hat sich 2014 auch die Europäische Kommission per Mahnschreiben angeschlossen.  Österreich droht 2017 die nächste Stufe von Sanktionen.

Die Tagung am 17. Juni 2016 wollte an das Inkrafttreten der Aarhus-Konvention am 30. Oktober 2001 erinnern  und sollte Gelegenheit geben, die für Österreich offenen Fragen näher zu erörtern.

Der vorliegende Band dokumentiert die fünf Impulsreferate, welche die Entwicklung der Aarhus-Konvention bis heute schildern, Varianten für nächste Schritte beleuchten und einen Blick über die Grenzen auf Modelle in anderen europäischen Ländern werfen. Wie es mit der Aarhus-Konvention in Österreich konkret weitergehen soll, ist im Zentrum der anschließenden Podiumsdiskussion gestanden. Die ReferentInnen sind den in sie gesetzten Erwartungen mehr als gerecht geworden. Dafür sei ihnen an dieser Stelle auch nochmal herzlich gedankt. Die vorgestellten Inhalte sind nach wie vor aktuell und bieten ausreichend Diskussionsstoff, sollte doch in nächster Zeit eine Entscheidung fallen, die Umsetzung in Österreich aktiv anzugehen.

Die gemeinsame Veranstaltung markiert auch ein erfolgreiches Stück Zusammenarbeit zwischen dem ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung, der Wiener Umweltanwaltschaft und der Bundesarbeitskammer. Wenn auch die Positionen und Sichtweisen nicht immer die Gleichen sind, so eint uns die Überzeugung, dass es den kritischen Diskurs braucht. Dafür hat uns die gemeinsame Veranstaltung einen gebührenden Rahmen in Wertschätzung gegeben.