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Problem Solidar­haftung im Bundes­straßen­mautgesetz

Mit dem Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 wurde eine Maut für die Benützung von Mautstrecken mit LKWs eingeführt, die durch sog „GO-Boxen“ zu entrichten ist. In letzter Zeit häufen sich Fälle von in Österreich angestellten LKW-Lenkern, die im Zusammenhang mit dieser Mautentrichtung mit hohen Verwaltungsstrafen konfrontiert sind, auch wenn sie eigentlich nicht dafür verantwortlich sind. Der Lenker haftet aber solidarisch mit dem Arbeitgeber dafür und in der Praxis greifen die Behörden häufig auf LKW-Lenker zu. Das ist höchst problematisch, da angestellte LKW-Fahrer keine Vorteile von Mautprellerei und keinen Einfluss auf die Bereitschaft ihrer Arbeitgeber haben, sich rechtskonform zu verhalten. Die Arbeiterkammer hat aus diesem Grund Nicolas Raschauer gebeten, die Verfassungskonformität dieser Regelungen zu untersuchen.