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Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen durch das GATS

Der Prozess der Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen wurde 1994 mit dem Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) kodifiziert. Seit Anfang 2000 wird dieses Abkommen mit dem Ziel neu verhandelt, die Liberalisierung weiter voranzutreiben. Das GATS betrifft einen umfassenden Katalog von Dienstleistungen; ausgeschlossen sind prinzipiell nur hoheitliche Aufgaben. Sowohl bereits 1994 vorgenommene Verpflichtungen als auch in der derzeitigen Verhandlungsrunde erhobene Forderungen beziehen sich auf Sektoren, in denen die öffentliche Hand zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben selbst tätig ist oder Unternehmen diesbezüglich beauftragt. Es stellt sich somit die Frage, ob die mittels des GATS vereinbarte Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen in diesen Sektoren die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben in Frage stellt. 

Die Beantwortung dieser Frage erfolgt in dieser Studie begrenzt auf die Sektoren Wasserversorgung und Verkehr. Beide Sektoren zeichnen sich durch einen traditionell hohen Anteil an gemeinwirtschaftlichen Aufgaben aus, die in Österreich durch das Engagement der öffentlichen Hand entweder direkt als Betreiber oder als regulierende Aufsichtsbehörde erfüllt werden. Zugleich sind beide Sektoren prominente Verhandlungsgegenstände der derzeitigen GATS-Runde.