Publikation

GATS und die Libera­lisierung von Bildungs­dienst­leistungen

Helmut Anthofer befasst sich in der vorliegenden Studie, welche die überarbeitete Fassung einer am Institut für Volkswirtschaftstheorie und -politik der Wirtschaftsuniversität Wien approbierten Diplomarbeit ist, mit einem äußerst aktuellen und wichtigen Thema. Die Aktualität ergibt sich aus dem bereits sehr weit fortgeschrittenen Vorhaben, die öffentliche Daseinsvorsorge, zu der auch Bildung zählt, im Rahmen des General Agreements on Trade in Services (GATS) zu liberalisieren. Wie die Erfahrung zeigt, ist dies meist die Voraussetzung für die Privatisierung dieser Bereiche. Das Vorhaben ist vom Zeitgeist neoliberaler Ideologie getragen. Gemäß dieser ist „der Markt“ – und dessen AkteurInnen – dem öffentlichen Sektor in der Bereitstellung auch öffentlicher Leistungen überlegen. Liberalisierung und in der Folge Privatisierung gilt als Lösung aller Strukturprobleme im öffentlichen Bereich, insbesondere auch in jenen der Bildung. Der Staat wandelt sich dabei von einem, der politisch gestaltet, zu einem, der anpasst und „harmonisiert“.

Ziel dieser Arbeit ist es, diesen „wirklichen Inhalt“ des GATS zu analysieren und jene Abschnitte des Abkommens zu identifizieren, die für Bildungsdienstleistungen relevante Regelungen enthalten. Davon ausgehend soll festgestellt werden, ob und – wenn ja – welche Dienstleistungen des Bildungssektors unter die Bestimmungen des GATS-Abkommens fallen. Auf Grundlage des bestehenden Verpflichtungsniveaus und den bereits bekannten Forderungen der laufenden WTO-Verhandlungen wird anschließend versucht, die Bereiche aufzuzeigen, in denen zukünftig direkte Auswirkungen durch das Dienstleistungsabkommen zu erwarten sind.