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Eisenbahn­liberal­isierung: Sicherheit am Abstellgleis?

Die EU hat im Bereich des Schienenverkehrs Deregulierungs­maßnahmen (sog. Eisenbahnpakete) eingeleitet. Dies bedeutet, dass innerhalb der EU jegliche grenzüberschreitende Schienengüter­verkehrsleistung durch sämtliche konzessionierte Bahngesellschaften durchgeführt werden kann. Sowohl im Eisenbahnpaket I und in den Entwürfen zum II. Eisenbahnpaket wird die technische und soziale Harmonisierung im Zuge der Netzöffnung nur unzureichend berücksichtigt. Auf dieses Regelungsvakuum auf europäischer Ebene hat der nationale Gesetzgeber jedenfalls nicht reagiert und so fehlen weiterhin zahlreiche sicherheitsrelevante Regelungen. In Kombination mit teilweise problematischen Vorschriften in der bestehenden Rechtssprechung ergibt sich für die Behörde ein dringender Handlungsbedarf.