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Personen­nahverkehr zwischen Liberal­isierung und Daseins­vorsorge

 Jedem EU-Mitgliedsstaat steht es bisher – nach den Bestimmungen des EG-Vertrages – frei, zu entscheiden, ob kommunale Dienstleistungen von öffentlichen oder privaten Betrieben erbracht werden, wie städtische Autobusse, Straßenbahnen, U-Bahnen, Wasserwerke, Kanäle und Kläranlagen, Hausmüllentsorgung. Das soll nach dem Wunsch der EU-Kommission aber in Zukunft anders werden. Seit Beginn der neunziger Jahre wurden seitens der Europäischen Union bedeutende Liberalisierungsschritte in Infrastrukturbereichen gesetzt, die in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt wurden und ebenso unterschiedliche Ergebnisse gezeitigt haben. Nach Ansicht der Arbeiterkammer und des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs VÖWG (Mitarbeit am Materialienband) wäre es nun wichtiger, eine Phase der empirischen Evaluierung in den bereits liberalisierten Wirtschaftsbereichen durchzuführen statt weiterhin Sektor für Sektor einer Liberalisierung zu unterwerfen. 

Die Studie ist in der AK Wien Bibliothek erhältlich.