Publikation

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen

In diesem ersten Band der Publikationsreihe wollen wir daher im Sinne der oben angeführten Vorgangsweise der Frage nachgehen, welche konzeptuellen Grundlagen und begrifflichen Kategorien hinter dem Diskurs vom schlanken Staat und der dafür notwendigen Liberalisierung/Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen stehen, und von welchen politischen Akteuren, Institutionen und Organisationen die dafür maßgeblichen Bestrebungen ausgehen und durchgesetzt werden. Dabei steht die Analyse der politökonomischen Logik, konkret des Neoliberalismus, am Anfang der Auseinandersetzung. Auf Basis dieser Ausgangsüberlegungen wird der Frage nachgegangen, wieweit dieses Denken von der internationalen Politik aufgenommen wurde und von zentralen politischen Institutionen, wie der WTO und der EU, in deren Liberalisierungsstrategien politisch und rechtlich umgesetzt, und damit auf Bereiche ausgedehnt wurde, die dem Wettbewerbs- und Marktdenken bislang weitgehend entzogen waren.