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Positionen internationaler Gewerkschaften in der Klimapolitik

Die vorliegende Studie untersucht, welche Positionen Gewerkschaften, insbesondere die supranationalen Gewerkschaftsverbände, auf der Ebene der internationalen Klimaverhandlungen einnehmen. Dabei zeigen sich immer wieder unterschiedliche Schwerpunktsetzungen, etwa die Betonung der Schaffung von Arbeitsplätzen durch „grünes Wachstum“, die Betrachtung von Energie als Gemeingut oder die Rolle der internationalen Entwicklung. Gemeinsam ist ihnen eine Sichtweise, die jenseits der nationalen Umsetzung der Klimaziele eine internationale Perspektive einnimmt und ganz bewusst Interessensgegensätze und Machtverhältnisse thematisiert.

In diesem Sinn ist der Kampf um die Verankerung des Konzepts der „Just Transition“ in den internationalen Klimaverhandlungen eine symbolisch wichtige Auseinandersetzung. Sie macht deutlich, dass Klimapolitik nicht Aufgabe einer unterschiedslosen Allgemeinheit ist, sondern dass auch in diesem Feld Fragen von Macht und Gerechtigkeit eine zentrale Rolle spielen.

Die vorliegende Untersuchung wurde weitgehend vor der Klimakonferenz von Paris Ende 2015 erarbeitet. Das Klimaabkommen von Paris und die Umsetzungspläne, die von fast allen Staaten der Welt vorgelegt wurden, stellen ein Fundament dar, auf dem ein Wirtschaftsmodell errichtet werden muss, das ohne fossile Energieträger auskommt. Für ArbeitnehmerInnen – und damit für die Arbeiterkammer – ist es von überragender Be-deutung, wie dieser Prozess gestaltet wird. Die vorliegende Studie leistet einen Beitrag dazu, dabei immer wieder die Verbindung zwischen der nationalen, der europäischen und der internationalen Ebene und die Machtverhältnisse auf diesen Ebenen in den Blick zu nehmen.