Publikation

EU-Erweiterung und Alpen­transit: Überrollt uns der Schwer­verkehr? Perspektiven und Alternativen aus Arbeit­nehmerInnen­sicht

Seit spätestens Ende des Jahres 2001, als sich auf dem EU-Gipfel von Laeken erste Möglichkeiten für eine substantielle Einigung über die Zukunft des Transitvertrages abzuzeichnen begannen, die allerdings leider seitens der österreichischen Bundesregierung nicht ausreichend genutzt wurden, steht die Verlängerung des Transitvertrages bzw. des Ökopunktesystems auf EU-Ebene zur Lösung an. Durch den seitens der EU geforderten und nunmehr höchstwahrscheinlichen Wegfall der mengenmäßigen Beschränkung der Transitfahrten über Österreich ist zu befürchten, dass der Transitverkehr nach Ende 2003 massiv zunehmen wird. Weitere Faktoren, die eine Erhöhung des Transitverkehrsaufkommens auf der Straße erwarten lassen, sind die strengere und effizientere Schweizer Verkehrspolitik, die den Umwegtransit über Österreich anheizt und die zu erwartende EU-Erweiterung. In der Öffentlichkeit wurde das Thema meist sehr verkürzt und ohne Prüfung möglicher Alternativen dargestellt. Insgesamt ist der Straßengüterverkehr durch einen enormen Preisverfall in den letzten Jahren, steigenden Druck auf die Lenker und eine durch überhöhte Geschwindigkeiten und die Nicht-Einhaltung fundamentaler Regelungen wie jene über die Lenk- und Ruhezeiten oder über Beladung und Gefahrengütertransport steigende Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit gekennzeichnet. Dass die Frage der Kostenwahrheit – auch im Zusammenhang mit einer längst überfälligen neuen EU-Wegekostenrichtlinie – eine zentrale ist, steht für die Arbeiterkammer außer Streit.

Ziel der Veranstaltung von 26. Juni 2002, auf die sich die vorliegende Publikation bezieht, war es daher, auf der Basis neuer Untersuchungen und Prognosen politische und rechtliche Handlungsspielräume für eine sozial und ökologisch orientierte österreichische und europäische Verkehrspolitik zu identifizieren und damit auch indirekt die Verhandlungen über die Bedingungen der EU-Erweiterung und eine Verlängerung bzw. Nachfolgelösung des Transitvertrages im Interesse der ArbeitnehmerInnen zu beeinflussen. Der Tagungsband enthält die Position der Arbeiterkammer zum Thema Transitverkehr und EU-Erweiterung (Referat Präsident Tumpel, Zusammenstellung von Presseaussendungen), einen Überblick über zentrale verkehrspolitische Parameter (Verkehrsprognosen, Transportkosten und –preise: Referate der Verkehrswissenschafter Deussner und Herry) sowie die Darstellung der rechtlichen Handlungsspielräume durch den Innsbrucker EU-Rechtler Hummer. Darüber hinaus sind auch die Beiträge des Transitforum Österreich-Vertreters Gurgiser, des Vertreters der Europäischen Kommission Hilbrecht und des schweizer Verkehrsexperten Maibach im Tagungsband enthalten, der dadurch wertvolles Hintergrundmaterial zur Transitvertrags- und Erweiterungsdebatte im Verkehrsbereich liefert.