Publikation

Privat­isierung der Verkehrs­infrastruktur: Erfahrungen mit Public Private Partnership (PPP) in Österreich und Europa

Public Private Partnership oder PPP – also die Mobilisierung privaten Kapitals zur Erfüllung staatlicher Aufgaben wird besonders im Bereich der öffentlichen Infrastruktur als Ausweg aus die Krise öffentlicher Budgets häufig gelobt. Aber PPP-Modelle sind kein Allheilmittel, verursachen hohe Transaktionskosten (wie etwa Vertragserrichtungskosten), Kosten für die laufende Kontrolle und für externe Beratungsleistungen. Nur eine sorgfältige Vorbereitung und die Abwägung aller Risiken über den gesamten Lebenszyklus des Projekts ermöglicht es, überhaupt Vorteile gegenüber rein öffentlichen Projekten zu erzielen. Vor überzogenen Erwartungen muss demnach gewarnt werden. Aus der Sicht der AK wird PPP oft als versteckter Umweg zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen oder zum Abbau von Sozialleistungen und Löhnen eingesetzt. Bei dem dieser Publikation zu Grunde liegenden AK-Symposium forderte die AK deshalb eine sorgfältige Bewertung aller wirtschaftlichen und politischen Folgen, statt kritikloser Begeisterung für die meist nur scheinbar attraktiven Modelle. Die erhoffte Kostenersparnis für Bund, Länder oder Gemeinden ist meist nicht realisierbar: Sowohl die Erfahrungen der EU-Kommission als auch Erkenntnisse aus Österreich zeigen, dass die Finanzierungskosten der Privaten höher als jene des Staates sind. Der Tagungsband fasst die kritischen Betrachtungen von Experten aus Österreich und Europa zusammen, um die hochgesteckten Erwartungen in den Einsatz von PPP-Modellen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu hinterfragen.