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Entbürokratisierung und Deregulierung im unionsrechtlichen Kontext

Der Umfang und die Detailliertheit der von der Europäischen Union (EU) erlassenen Rechtsnormen sind in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Dies führt so weit, dass die EU mittlerweile von manchen Bürgerinnen und Bürgern als „bürokratisches Monster“ wahrgenommen wird, von dem eine nicht mehr kontrollierbare Regelungswut ausgeht. Boulevardmedien, die genüsslich über Bestimmungen, welche den Krümmungsgrad von Gurken oder die Größe von Kondomen einheitlich festlegen, berichten, tragen das ihre dazu bei.

In diesem Zusammenhang stellt sich aber die Frage, ob die Empörung über die vermeintliche oder tatsächliche Regulierungswut „in Brüssel“ vor dem Hintergrund des die EU geradezu leitenden Binnenmarktziels (Art. 3 Abs. 3 EUV) überhaupt begründet ist. Eine ganz wesentliche Ursache für den Erlass von Rechtsakten durch die Union liegt nämlich darin, dass es regelmäßig für Produkte einen Flickenteppich aus gänzlich unterschiedlichen Regelungen in den 28 Mitgliedstaaten gibt. Da in diesem Fall von den Herstellern bzw. Händlern 28 verschiedene Industrienormen, Handelsklassen und Produktsicherheitsbestimmungen zu beachten wären, verlangen Industrie und Handel nach einheitlichen europäischen Bestimmungen.

Ein guter Teil der Unionsregelungen dient genau dieser Harmonisierung im Binnenmarkt, die zudem nicht nur den Interessen von Handel und Industrie Rechnung trägt,
sondern auch das ureigenste Ziel der EU erfüllt, einen unionsweit einheitlichen Ordnungsrahmen zur Herstellung eines echten Binnenmarktes zur Verfügung zu stellen. Das erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen das Leben, vereinfacht den Rechtsrahmen, verringert den Regelungsaufwand im gesamten Binnenmarkt und verbessert die Vorhersehbarkeit von Regulierung.