Die Mietvertragsgebühr bei Wohn­ung­en ist Geschichte

AK Erfolg

Eine langjährige Forderung der AK wurde nun umgesetzt: Miet­ver­trags­gebühren für Wohnräume dürfen nicht mehr eingehoben wer­den. Dies betrifft die „Vertragsgebühr“, nicht eine allfällige Makler­pro­vision. Die Befreiung von der Vergebührung des Mietvertrags gilt für Mietverträge über Wohnraum, die ab dem 11. November 2017 abgeschlossen werden. Bis zu diesem Tag abgeschlossene Wohn­ungs­miet­ver­träge sind unverändert gebührenpflichtig. Bei ge­werb­lich genutzten Immobilien wird die, an das Finanzamt abzuführende, Mietvertragsgebühr beibehalten.

Bisher galt folgende Regelung

Bisher musste bei unbefristeten Wohnungsmietverträgen 1 Prozent des 36-fachen monatlichen Bruttomietzinses bezahlt werden, bei be­frist­et­en Wohn­ungs­miet­ver­träg­en 1 Prozent des Mietzinses der Vertragsdauer, wenn die Miet­ver­träge weniger als 3 Jahre befristet waren. Bei be­frist­et­en Wohn­ungs­miet­ver­träg­en von 3 Jahren oder mehr musste 1 Prozent des 36-fachen Brut­to­miet­zins­es bezahlt werden.

Mietvertragserrichtungskosten

Vermieter oder Hausverwaltung verrechnen manchmal bei Abschluss eines Mietvertrages ein Bearbeitungshonorar. Dafür gibt es keine gesetzliche Grund­lage. Der OGH stellte klar, dass Forderungen des Vermieters oder der Hausverwaltung nach Mietvertragserrichtungskosten verboten und ungültig sind für Mietwohnungen, die zur Gänze unters Mietrechtsgesetz fallen. Werd­en Honorare bezahlt, kann der Mieter sie wie die verbotenen Ablösen zu­rück­ford­ern.

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