Silhouette eines glücklichen Mädchens mit Sonnenschirmsprung am Strand  © Song_about_summer, stock.adobe.com
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Spätrücktritt bei Lebensversicherungen

Nach einer grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus 2013 (C‑209/12) und einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) aus 2015 (7 Ob 107/15h)  steht einem Versicherungsnehmer/einer Versicherungsnehmerin bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung des Versicherers über das bei Lebensversicherungen bestehende Rücktrittsrecht ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu, der sogenannte "Spätrücktritt".

Seitdem wurden von den Versicherungen viele Argumente gegen diesen “Spätrücktritt“ vorgebracht. Über 5 Einwendungen hat der EuGH am 19. Dezember 2019 (C‑355/18 bis C‑357/18 und C‑479/18) entschieden.

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Zugunsten der Ver­braucher ent­schieden

Ewiges Rücktrittsrecht auch bei Kenntnis von fehlerhafter Rücktrittsbelehrung

Im Falle einer fehlenden oder fehlerhaften Rücktrittsbelehrung beginnt die Frist nicht zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer/die Versicherungsnehmerin auf einem anderen Weg als durch den Versicherer von seinem Rücktrittsrecht Kenntnis erlangte.

Beschränkung auf Rückkaufswert unzulässig

Der EuGH stellt klar, dass eine Beschränkung auf den Rückkaufswert unzulässig ist.

Rücktrittsrecht erlischt nicht nach Kündigung

Auch hier fällt der EuGH ein klares Urteil. Das Rücktrittsrecht erlischt nicht, wenn die Lebensversicherung zum Beispiel aus finanziellen Gründen bereits vorzeitig rückgekauft werden musste.

Grund­satz­fragen ent­schieden

Falsche Rücktrittsbelehrung durch unzulässige Formvorschriften:

Österreichische Gerichte haben unter Berücksichtigung der österreichischen Rechtslage und der Umstände im Einzelfall zu prüfen, ob den Versicherungsnehmern durch eine falsche Rücktrittsbelehrung die Möglichkeit genommen wurde, ihr Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen auszuüben, wie bei richtiger Rücktrittsbelehrung.

In der Entscheidung 7 Ob 4/20v vom 10.02.2020 hat der OGH ausgesprochen, dass keine relevante Erschwernis des Rücktrittsrechts vorliege, wenn für die Erklärung des Rücktritts Schriftform verlangt war. Die Rücktrittsfrist habe daher mit Zugang der Polizze begonnen, der nachträgliche Rücktritt war somit „längst verfristet“.

Nicht zum Spät­rück­tritt berechtigen laut OGH weiters

  • die Belehrung über den Fristbeginn mit „Zustandekommen des Vertrags“ anstelle mit der „Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags“ (7 Ob 6/20p).
  • keine oder eine fehlerhafte Belehrung über die Rücktrittsfolgen (7 Ob 6/21i).
  • wenn die Belehrung erst in der Polizze erfolgte und nicht schon im Antrag (7 Ob 121/21a))
  • wenn die Belehrung nach § 165a VersVG im Antrag erfolgte und in der Polizze nicht wiederholt wurde, weil dort nur über die Rücktrittsrechte nach § 5b VersVG und § 8 FernFinG informiert wurde (7Ob180/21b)

Zum Spät­rück­tritt berechtigt laut OGH aber, wenn die Rück­tritts­belehrung

  • gänzlich fehlt (7 Ob 11/20y)
  • unrichtig eine Frist von 2 Wochen statt von 30 Tagen nennt (7 Ob 107/15h)
  • die Ausübung des Rücktrittsrechts an gesetzlich nicht vorgesehene Bedingungen knüpft (7 Ob 10/20a)
  • im Antragsformular unrichtig und in der Polizze richtig erfolgte (7 Ob 146/20a oder 7 Ob 200/20t, wo auch von „Widerspruchserklärung“ die Rede ist)

Zinsen verjähren innerhalb von 3 Jahren

Eine Beschränkung der Vergütungszinsen auf den Zeitraum der letzten 3 Jahre der nach einem Spätrücktritt zu erstattenden Prämien ist laut EuGH dann unzulässig, wenn der Versicherungsnehmer dadurch abgehalten werden könnte, sein Rücktrittsrecht auszuüben, obwohl der Vertrag nicht seinen Bedürfnissen entspricht.

Der OGH entschied daraufhin, dass die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 4 Prozent lediglich für die letzten 3 Jahre zustehen. Die Beweisführung, dass der Versicherungsnehmer dadurch von seinem Rücktrittsrecht abgehalten wurde, wird kaum zu erbringen sein. In der Praxis bleibt es daher wohl bei den Zinsen für die letzten 3 Jahre.

Versicherungs­steuer

In einem weiterem EuGH Urteil (C‑803/19) zum Thema Rücktritt Lebensversicherung ging es ausschließlich um die Versicherungssteuer. Anschließend entschied der OGH, dass die Steuer bei einem berechtigten Spätrücktritt vom Versicherer nicht an den Konsumenten rückzuerstatten ist.    

In der Entscheidung 7 Ob 185/21p hat der OGH dann auch den Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungssteuer aus dem Titel des Schadenersatzes bestätigt, weil der Versicherer im gegenständlichen Fall nicht nachweisen konnte, dass er den Versicherungsnehmer über das Rücktrittsrecht belehrt hatte.

Folgen des Spätrücktritts

Spätrücktritte, die vor dem 01.01.2019 erklärt wurden, sind nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen rückabzuwickeln (z.B.: 7 Ob 107/15h7 Ob 10/20a7 Ob 19/20z etc.).

Mit 01.01.2019 war eine gesetzliche Neuregelung des Spätrücktritts in Kraft getreten, die zu einer teilweise erheblichen Verschlechterung für die Versicherungsnehmer geführt hat. Demzufolge erhielt der Versicherungsnehmer bei einem Spätrücktritt, der später als 5 Jahre nach Vertragsabschluss erklärt wird, „nur“ den Rückkaufswert – wie bei einer Kündigung des Vertrages, wodurch das Rücktrittsrecht de facto entwertet bzw. seiner Wirksamkeit beraubt wurde.

Diese Neuregelung haben wir von Beginn an als höchst problematisch bzw. nicht vereinbar mit dem geltenden Unionsrecht angesehen. Auf Basis der EuGH-Judikatur hat die Europäische Kommission im April 2020 aufgrund rechtlicher Bedenken in weiterer Folge ein Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der österreichischen Rechtslage eingeleitet.

Am 19.5.2022 wurde im Nationalrat eine neuerliche Novellierung  des Versicherungsvertragsgesetzes beschlossen, die mit 1.8.2022 in Kraft treten soll. Damit wird die Regelung des Spätrücktritts jetzt der Judikatur des EuGHs und des OGHs angepasst. Die Änderung bedeutet kurz zusammengefasst, dass ein Rücktritt immer dann möglich ist, wenn über das Rücktrittsrecht gar nicht oder grob fehlerhaft belehrt wurde. Grob fehlerhaft ist eine Rücktrittsbelehrung, wenn sie dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit nimmt, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen auszuüben, wie bei zutreffender Belehrung (siehe dazu auch die oben angeführten Entscheidungen des OGH). Besteht ein Rücktrittsrecht, so ist der Vertrag bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln und nicht bloß der Rückkaufswert auszuzahlen.  

Unabhängig von dieser „Gesetzesreparatur“ hatte sich der OGH in der Entscheidung 7 Ob 185/21p erstmals mit einem ab 01.01.2019 erklärten Spätrücktritt zu befassen. Der OGH kam zum Ergebnis, dass auch in diesem Fall (und entgegen dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen) eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung geboten ist.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass laut höchstgerichtlicher Rechtsprechung und der gesetzlichen Regelung im Versicherungsvertragsgesetz bei einem Spätrücktritt eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung vorzunehmen ist – egal, ob der Rücktritt vor oder nach dem 31.12.2018 erklärt wurde.

Betroffene Versicherungsnehmer:innen haben damit Anspruch auf:

  • Rückerstattung der geleisteten Netto-Versicherungsprämien (d.h. abzüglich der Versicherungssteuer sowie allfälligen Risikoprämien wie z.B. für den gewährten Ablebensschutz)
  • Auch Wertverluste einer fondsgebundenen Lebensversicherung zwischen Ankauf und Rückabwicklung sind von der Versicherung zu ersetzen (7 Ob 117/20m)
  • (zumindest) Zinsen für die letzten 3 Jahre
  • Rückerstattung der Versicherungssteuer – aus dem Titel des Schadenersatzes

Vorsicht bei Anwerbungen über soziale Medien

Vorsicht ist allerdings geboten, wenn Ihnen die Rück­abwicklung über diverse Kanäle angeboten oder Sie unaufgefordert von Ihnen unbekannten Beratern kontaktiert werden. Oft wird dann gleichzeitig der Neuabschluss eines vermeintlich lukrativen Vertrages vorgeschlagen. Nicht selten gelangen KonsumentInnen damit vom Regen in die Traufe.

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