AK Erfolg vor dem OGH: BAWAG zahlt unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren & Co zurück

Welche Kreditverträge sind betroffen?  

Die zwischen der AK und der BAWAG ausverhandelte Refundierungsaktion betrifft grundsätzlich alle Verbraucherkreditverträge (Konsumkredite sowie Hypothekar- und Immobilienkredite), bei denen die Kreditbearbeitungsgebühr in Prozent des Kreditbetrags bemessen wurde. Das trifft auf die allermeisten Kreditverträge der BAWAG zu, wobei üblicherweise Gebühren zwischen 1% und 4% des Kreditbetrags verrechnet wurden.

Wie lange rückwirkend?

Verbraucher:innen können die Kreditbearbeitungsgebühren für die letzten 30 Jahre zurückfordern, die Gebühr muss nur ab dem 21.06.1995 oder später bezahlt worden sein (relevant ist das Datum des Kreditvertragsabschlusses). Anspruchsberechtigt sind Kund:innen unabhängig davon, ob der Kredit noch aufrecht ist oder bereits zur Gänze zurückbezahlt wurde.

Ebenso können sämtliche prozentmäßig und laufzeitabhängig verrechneten Entgelte für Zwischenfinanzierungen und Rahmenkredite zurückgefordert werden, wenn sie ab dem 21.06.1995 oder später bezahlt wurden.

Kreditverträge der easybank (eine Marke der BAWAG) sind von der Aktion mit umfasst.

Wie hoch ist die Rückerstattung?

Die Höhe der Refundierung hängt davon ab, ob es sich um einen Konsumkredit oder um einen Hypothekar- bzw. Immobilienkredit handelt.  

Konsumkredit

Bei Konsumkrediten wird die Kreditbearbeitungsgebühr zur Gänze rückerstattet. Kund:innen erhalten eine pauschale Zinszahlung in Höhe von 150 Euro zusätzlich, wobei die Zinszahlung mit der Höhe des Refundierungsbetrags gedeckelt ist. 

Hypothekar- und Immobilienkredite

Bei Hypothekar- und Immobilienkrediten erfolgt die Refundierung gestaffelt nach der Höhe der bezahlten Gebühr. Voraussetzung für eine Refundierung ist, dass die Gebühr nicht unter 1% des Kreditbetrags ausmacht.

Ausgenommen sind Vertragsverhältnisse, wenn die Bearbeitungsgebühr im Einzelnen mit der Bank ausverhandelt wurde. 

 Kund:innen erhalten bei Hypothekar- und Immobilienkrediten eine pauschale Zinszahlung in Höhe von 350 Euro zusätzlich, wobei die Zinszahlung mit der Höhe des Refundierungsbetrags gedeckelt ist.

Ausnahmen und Sonderbestimmungen für vermittelte Kreditverhältnisse

ausgenommen von der aktion

Kund:innen von vermittelten Kreditverhältnissen, die vor dem 01.01.2015 abgeschlossen wurden, können eine Refundierung beantragen. Die nach Höhe der bezahlten Gebühr gestaffelte Refundierung beträgt hier:

Kund:innen erhalten bei Hypothekar- und Immobilienkrediten eine pauschale Zinszahlung in Höhe von 350 Euro zusätzlich, wobei die Zinszahlung mit der Höhe des Refundierungsbetrags gedeckelt ist.

Wie komme ich zu meiner Rückerstattung?

Die BAWAG hat eine kund:innenfreundliche und unbürokratische Lösung zugesagt. Betroffene Verbraucher:innen können ihre Rückzahlungsansprüche mittels eines Online-Formulars auf der Website der Bank bis zum 31.03.2026 einmelden.

Kund:innen können auswählen, ob der Refundierungsbetrag

• auf das Kreditkonto gutgeschrieben
  
  oder
• auf ein Girokonto überwiesen
  
  
  werden soll.

Bei vollständig zurückgezahlten Krediten, die nach dem 21.06.2018 getilgt wurden, müssen Sie keine urkundlichen Nachweise für die Ansprüche an die Bank übermitteln.

Ehemalige Kund:innen, die den Kredit bereits vor dem 21.06.2018 vollständig getilgt haben, müssen einen Nachweis für die Ansprüche (z.B. die Krediturkunde) übermitteln.

Weitere Bedingungen

 Ausstellung einer Löschungsquittung geht auf Kosten der Bank

Kund:innen benötigen Löschungsquittungen für die Löschung einer Hypothek aus dem Grundbuch.

Der OGH hat das von der Bank verrechnete Entgelt von 130 Euro für die Ausstellung einer Löschungsquittung als gröblich benachteiligend (§ 879 Abs 3 ABGB) und damit unzulässig beurteilt (Klausel 1.3).

begründung

Was bedeutet das Urteil für Sie als Kreditnehmer:in?

Die Entscheidung des OGH geht über den Einzelfall hinaus, denn Banken dürfen künftig generell für die Ausstellung einer Löschungsurkunde keine Kosten mehr verrechnen.

Kreditnehmer:innen, die in der Vergangenheit Entgelte für die Ausstellung einer Löschungsurkunde an eine Bank bezahlt haben, können diese Kosten zurückfordern! 

Einen Musterbrief für die Rückforderung der Kosten für Löschungsquittungen finden Sie hier. 

Bearbeitungsentgelt für Umstellung auf Rechtsfall unzulässig

Eine weitere Klausel hat bereits das Erstgericht rechtskräftig als gröblich benachteiligend und damit nichtig erklärt. Nach dieser Klausel haben Banken im Falle eines Zahlungsverzugs für die Umstellung des Kreditverhältnisses auf den Rechtsfall (Übergabe an einen Rechtsanwalt oder ein Inkassoinstitut) ein Bearbeitungsentgelt von EUR 75,00 verlangen können.

begründung

Kreditnehmer:innen, denen die Gebühr verrechnet wurde, können diese zurückfordern. Einen Musterbrief für die Rückforderung finden Sie hier.

FAQ

Ich komme mit der Online-Antragsstrecke nicht zurecht. Was kann ich tun?

Wenn Sie auch mit der Unterstützung von dritter Seite (z. B. Freunde, Verwandte etc.) nicht weiterkommen oder keine Möglichkeit für einen Online-Antrag haben (weil Sie keinen Internet-Anschluss haben), dann wenden Sie sich bitte an eine Filiale der Bawag. Falls technische Probleme beim Upload auftauchen, dann wenden Sie sich bitte an die Bawag – entweder an das Bawag-Kundencenter oder die Bawag-Beschwerdemanagementstelle (die Kontaktdaten finden Sie auf der Website). Im Übrigen verwenden wir die Begriffe „Bearbeitungsgebühr“ und „Bearbeitungsspesen“ – beide meinen dasselbe.

Wie hoch sind die refundierten Bearbeitungsspesen bei Konsum-, Hypothekar- und Immobilienkrediten?

Bei Konsumkrediten wird die Bearbeitungsgebühr - egal wie hoch sie war - zur Gänze refundiert (plus Zinsabgeltung von 150 Euro, die mit dem Refundierungsbetrag gedeckelt ist).

Bei Hypo- und Immobilienkrediten gibt es die Bedingung, dass die Bearbeitungsgebühr mehr als 1 % der Kreditsumme betragen haben muss. Auch eine mit der Bank ausdrücklich verhandelte Bearbeitungsgebühr fällt aus der Refundierungsaktion heraus – dass eine ausdrückliche verhandelte Bearbeitungsgebühr vereinbart wurde, hat allerdings die Bank nachzuweisen. Das bedeutet, dass bei Bearbeitungsgebühren, die mehr als 1 % der Kreditsumme betragen haben und/oder nicht ausdrücklich verhandelt wurden, Kreditnehmer:innen gestaffelte Beträge retour bekommen:

• Bei bezahlten Bearbeitungsspesen über 2.000 Euro erhalten Sie 100 % retour.
  
• Unter 2.000 Euro macht die Staffel – je nach Betragshöhe - zwischen 25 % und 75 % aus.

Konkrete modellhafte Beispiele zur Illustration:

• Bei einem Hypothekarkredit in der Höhe von 140.000 Euro betrug die Bearbeitungsgebühr 2.100 Euro (Annahme: Bearbeitungsgebühr 1,5 %). Sie erhalten die bezahlte Bearbeitungsgebühr von 2.100 Euro zur Gänze zurück – zusätzlich erhalten Sie 350 Euro an Zinsvergütung. In Summe beträgt der Refundierungsbetrag 2.450 Euro.
• Betrug die Bearbeitungsgebühr 3.000 Euro, so erhalten Sie 3.000 Euro rückvergütet – zusätzlich werden 350 Euro Zinsrückvergütung fällig. Das ergibt in Summe 3.350 Euro, die Sie ausbezahlt bekommen. Je nach Ihrem Wunsch wird dieser Betrag entweder dem Kreditkonto gutgeschrieben (bei noch laufenden Krediten) oder auf Ihr Girokonto überwiesen.
• Betrug die bezahlte Bearbeitungsgebühr 1.600 Euro, dann erhalten Sie 75 % von diesem Betrag refundiert. Das ergibt 1.200 Euro. Zusätzlich fällt eine Zinsvergütung von 350 Euro an – in Summe also 1.550 Euro. 

Die refundierten Bearbeitungsspesen im Überblick:

Neben der Rückerstattung von Bearbeitungsspesen gibt es auch eine pauschale Zinsrefundierung, die jedoch mit dem Refundierungsbetrag gedeckelt ist. Was bedeutet das?

Das bedeutet, dass der Betrag für die Zinsrefundierung nicht den Betrag der refundierten Bearbeitungsgebühr übersteigen darf. Modellhafte Beispiele zur Illustration: Beträgt die rückerstattete Bearbeitungsgebühr bei einem Hypothekar- und Immobilienkredit 300 Euro, so macht die Zinsrefundierung 300 Euro aus (und eben nicht 350 Euro).

Beispiel:

Bekomme ich Bearbeitungsgebühr retour, wenn der Immobilien- und Hypothekarkreditvertrag über einen Kreditvermittler vermittelt wurde?

Auch bei Kreditvermittler:innen gibt es eine Rückerstattungsstaffel für Verträge vor dem 1.1.2015: zwischen 150 und 500 Euro, je nach bezahlter Bearbeitungsgebühr.

Die konkrete Refundierungsstaffel für Bearbeitungsspesen bei vermittelten Krediten im Überblick:

Ansprüche gelten für 30 Jahre – also für Vertragsabschlüsse ab dem 21.6.1995. Leider habe ich keine Unterlagen mehr. Was kann ich tun?

Kredite, die vor dem 21.6.2018 getilgt wurden, müssen durch Unterlagen belegt werden, aus denen nicht nur hervorgeht, dass ein Kreditvertrag bestanden hat, sondern auch, wie hoch die bezahlte Bearbeitungsspesen war. Die Bawag wird aufgrund der von Ihnen übermittelten Unterlagen eine Einzelfallprüfung vornehmen.

Falls eine Krediturkunde bzw ein Kreditvertrag nicht mehr vorliegt oder verfügbar ist, dann sollte durch andere Dokumente ein Beweis geführt werden. Dazu zählen zB Angebotsblätter, Schriftverkehr mit der Bank, Annahmebrief des Kredites durch die Bank, vorvertragliche Informationsblätter wie die Europäische Standardinformationen für Kreditierungen, alte Kontoauszüge vom Kreditverrechnungskonto, gespeicherte Unterlagen am PC, E-Mail-Korrespondenz mit der Bank, eventuell Steuerunterlagen aus der Arbeitnehmerveranlagung bzw. Vorlagen beim Steuerberater oder übermittelte Vertragsunterlagen an Notare/Rechtsanwälte, die zB den Kauf der Immobilie und die Finanzierung der Immobilie seinerzeit betreut haben. Sie sollten also den Versuch unternehmen, eine bezahlte Bearbeitungsspesen ausreichend nachzuweisen.

Sie könnten die Existenz eines Hypothekarkredites nachweisen, indem Sie sich die Pfandbestellungsurkunde besorgen, die beim Grundbuch bzw. dem Bezirksgericht vorzulegen war. Achtung, für Grundbuchsabfragen können Kosten anfallen – bitte erkundigen Sie sich nach den Gebühren. Informationen finden Sie hier: Grundbuchsabfrage über das Internet

Die Bank will mir keine kostenlose Kreditkopie aushändigen. Was kann ich tun?

Sie haben gemäß Datenschutzbestimmungen das Recht auf eine kostenlose Vertragskopie. Sie könnten dazu diesen Mustertext verwenden:

Mustertext

Zur Erklärung des Musterbriefes (nicht an die Bank schicken): Nach Eingang der E-Mail hat die Bank ein Monat Zeit, dem Antrag zu entsprechen. Am besten senden Sie Ihren Antrag über ihr Onlinebanking-Konto. Das alles dient der eindeutigen Identifizierung der Konsument:innen gegenüber der Bank. Ist diese nicht ohne weiteres möglich, legen Sie dem Antrag eine Ausweiskopie (so mit Papier abgedeckt und abfotografiert, dass nur Ausweisart, Name und Geburtsdatum sichtbar sind) bei oder signieren diesen qualifiziert elektronisch über die App „Digitales Amt“.  

Wie sieht die Rechtslage – abgesehen von Bawag/PSK/easybank - bei anderen Banken aus?

Urteile des österreichischen Obersten Gerichtshofes (OGH-Urteile) wirken nicht automatisch auf andere Banken – wir können bis jetzt auf OGH-Urteile gegen die Santander Bank und die Bawag zurückgreifen. Fix ist, dass gegen einige andere Kreditinstitute auch bereits von der AK angestrengte Gerichtsverfahren laufen, bei denen höchstgerichtliche Entscheidungen allerdings noch ausständig sind. Geduld ist also gefragt. Auch werden wir – falls nötig – gegen weitere Banken mit Klagen vorgehen. Wir sorgen dafür, dass alle Kreditnehmer:innen zu ihrem Recht kommen – aber das braucht Zeit. Wir werden aber selbstverständlich über aktuelle Urteile und Aktionen auf unserer Webseite informieren.

Es bleibt allen Kund:innen, die nicht bei der Santander Bank oder Bawag-Gruppe sind, unbenommen, sich mit einer Forderung an ihre Hausbank zu wenden. Aber diese Vorgangsweise ist zwecklos, weil sich Banken in der Regel nur auf Urteile beziehen, die gegen sie selbst ergangen sind (oder aus denen klar hervorgeht, dass auch sie vom OGH-Spruch umfasst sind).

Es gibt allerdings ein Spesenthema, das schon jetzt alle Banken betrifft: das sind Entgelte für die sogenannte Löschungsquittung. Darunter ist eine Urkunde zu verstehen, die die Bank ausfolgt, um die Beendigung eines Hypothekarkredites zu bestätigen – und diese Löschungsquittung ist die Grundlage für die Löschung der Hypothek im Grundbuch beim zuständigen Bezirksgericht. Dafür haben die Banken sehr unterschiedliche Spesen verrechnet (zB 130 Euro). Wir bieten allen Bankkund:innen einen Musterbrief an, der es erleichtert, die (einst) verrechneten Spesen für die Löschungsquittung bei der kreditgebenden Bank geltend zu machen.

Kann es negative Konsequenzen haben, wenn man bei der Bawag das Geld zurückfordert und dort noch Kunde ist? Kann die Bank deswegen mein Girokonto kündigen?

Nein, die Bawag wird die Ansprüche professionell abwickeln, wie bereits andere OGH-Urteile auch, die die AK in den Vorjahren erfolgreich durchgefochten hat. Negative Konsequenzen sind im Regelfall auszuschließen. Aber wie im normalen Leben auch: Der Ton macht die Musik. Wenn Kund:innen unfreundlich oder gar unflätig werden, dann kann jede Bank eine Geschäftsbeziehung „ordentlich“ aufkündigen – dazu braucht es kein OGH-Urteil.

Was ist mit den (früheren) Krediten der P.S.K. Bank (Österreichische Post Sparkasse) – welche ja später fusioniert und schließlich zur Gänze in die BAWAG übernommen worden ist?

Es sind alle Kredite der Bawag Group umfasst, dh alle mit Konsument:innen geschlossene Verbraucherkreditverträge von Bawag, (seinerzeit) PSK Bank AG (übergegangen in Bawag) und easybank (früher 100 %-Tochter, jetzt nur mehr eine Marke der Bawag) sind von der Refundierungsaktion betroffen.

Wir empfehlen Ihnen, Ihre Kreditverträge hochladen und auf das Ende des bankinternen Prüfergebnisses zu warten. Allerdings ist mit einer Bearbeitungszeit von bis zu 4 Monaten zu rechnen.

Sind Leasingverträge (also zB Kfz-Leasingverträge der easyleasing GmbH) auch von der Refundierungsaktion umfasst?

Nein, Leasingverträge sind von der Refundierungsaktion nicht umfasst.

Bekomme ich die gesetzliche Kreditvertragsgebühr refundiert, die bis 1.1.2011 vorgeschrieben wurde (im Wesentlichen waren dies 0,8 % der Kreditsumme)?

Nein, die gesetzliche Kreditvertragsgebühr von 0,8% ist nicht Gegenstand der Refundierungsaktion, weil sie kein Bankentgelt ist. (Die Banken haben diese Gebühr zwar inkassiert, aber an das Finanzamt abgeführt).

Was muss ich über Organisationen wissen, die ihre Dienste wie Sammelaktionen oder Abhilfeklagen anbieten?

Bedenken Sie, dass eventuell laufende Mitgliedsbeiträge anfallen. Wenn ein Prozesskostenfinanzierer das Kostenrisiko für Verfahren übernimmt, ist es üblich, dass Sie einen Teil des erstrittenen Betrages als Erfolgshonorar abliefern müssen. Wenn der erstrittene Wert zum Beispiel 1.000 Euro ausmacht, dann erhalten Sie – bei einer Erfolgsbeteiligung von 35 Prozent – 650 Euro ausbezahlt.

Weiterlesen ...

Das OGH-Urteil mit sämtlichen Klauseln können Sie hier abrufen: RIS - 7Ob169/24i - Entscheidungstext - Justiz