Arbeitsverhältnis im Insolvenzfall

Ein Insolvenzverfahren wird eröffnet, die Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer sind verunsichert: Was passiert jetzt mit ihrem Job? Die Insolvenz hat zunächst keine Auswirkung auf das aufrechte Arbeits­verhältnis. Die Insolvenz­eröffnung beendet auch nicht automatisch das Arbeitsverhältnis.

Offene Forderungen gesichert

Die offenen Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis sind bei Vorliegen eines Insolvenztatbestandes durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) gesichert. Die ArbeitnehmerInnen können ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren anmelden und bei der IEF-Service GmbH Insolvenz-Entgelt beantragen. Bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützt Sie die Arbeiterkammer durch den Insolvenzschutzverband für ArbeitnehmerInnen (ISA).

Beendigung von Arbeitsverhältnissen in der Insolvenz

Durch die Insolvenzeröffnung werden Arbeitsverhältnisse nicht beendet. Nach der Insolvenzeröffnung bestehen aber, neben den arbeitsrechtlichen Auflösungsmöglichkeiten, besondere insolvenzspezifische Beendigungsarten:

Konkursverfahren oder Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung                                                                            

Schließung

Wird das Unternehmen mit einem Beschluss des Gerichtes geschlossen, dann kann der Insolvenzverwalter (Masseverwalter) innerhalb eines Monats eine Kündigung („Kündigung nach § 25 IO“) aussprechen. Bei dieser in­sol­venz­spezifischen Kündigung muss der Insolvenz­verwalter nur die gesetzliche bzw kollektivvertragliche Kündigungsfrist einhalten. Das Arbeitsverhältnis endet also nach Ablauf der Frist. Für den Zeitraum bis zum richtigen Kündigungstermin gebührt eine Kündigungsentschädigung. Auch die Arbeit­nehmerInnen können innerhalb dieser Monatsfrist das Arbeits­verhältnis durch berechtigten vorzeitigen „Austritt nach § 25 IO“ beenden.

Sofern nur die Schließung eines Betriebsteiles oder eines Unternehmensbereiches (Teilschließung) angeordnet wurde, bezieht sich das außerordentliche Kündigungs- bzw Austrittsrecht nur auf die in diesem Bereich beschäftigten ArbeitnehmerInnen. Die Ansprüche aus der (vorzeitigen) Be­endigung des Arbeitsverhältnisses wie zB Kündigungs­ent­schädigung, Urlaubsersatzleistung, Abfertigung etc bleiben in beiden Fällen erhalten und sind durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds gesichert.

Fortführung

Wird in der Berichtstagsatzung die Fortführung des Unternehmens beschlossen, dann kann der Insolvenzverwalter innerhalb eines Monats ab dieser Berichtstagsatzung ArbeitnehmerInnen in einzuschränkenden Bereichen „nach § 25 IO“ kündigen.

Seit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz (IRÄG) 2010 haben gekündigte ArbeitnehmerInnen dann auch ein Austrittsrecht nach § 25 IO.

Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung

Behält der Schuldner die Eigenverwaltung, hat er überdies noch eine besondere Beendigungsmöglichkeit: Er kann ArbeitnehmerInnen in einzuschränkenden Bereichen innerhalb eines Monats nach Verfahrenseröffnung kündigen. Diese Kündigung bedarf der Zustimmung des Sanierungsverwalters. ArbeitnehmerInnen, die nach dieser Bestimmung gekündigt wurden, haben ebenfalls ein Austrittsrecht nach § 25 IO.

Konkursabweisung

Im Falle einer Konkursabweisung bleibt das Arbeitsverhältnis unverändert aufrecht. Es gibt nur die arbeitsrechtlichen Beendigungsmöglichkeiten.

Arbeitsrechtliche Auflösungsmöglichkeiten

Ungeachtet der insolvenzspezifischen Auflösungsmöglichkeiten stehen die arbeitsrechtlichen Lösungsarten auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zur Verfügung (Kündigung, einvernehmliche Auflösung etc).

Austritt wegen Vorenthaltung von Entgelt – Besonderheiten

Ein berechtigter vorzeitiger Austritt wegen Vorenthalt des (vor Insolvenzeröffnung fällig gewordenen) Entgelts unmittelbar nach Insolvenzeröffnung ist nicht mehr möglich. Wird der Austritt dennoch erklärt, ist dieser unwirksam. Das Arbeitsverhältnis bleibt aufrecht.

Kann ich nach Insolvenzeröffnung berechtigt vorzeitig austreten?

Ein berechtigter vorzeitiger Austritt wegen Vorenthalt des (vor Insolvenzeröffnung fällig gewordenen) Entgelts unmittelbar nach Insolvenzeröffnung ist nicht mehr möglich, da der Arbeitgeber die Verbindlichkeiten, die bis zur Insolvenzeröffnung entstanden sind, nicht mehr erfüllen darf.

Wird der Austritt dennoch erklärt, ist dieser unwirksam. Das Arbeitsverhältnis bleibt aufrecht.

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