Schulungskosten zurückzahlen - welche Regeln gelten?

Für die Rückzahlung von Ausbildungskosten gibt's Regeln

Viele Firmen sind bereit, ihren Beschäftigten die Weiterbildung zu zahlen. Häuf­ige Praxis in den Betrieben: Bezahlt der Chef die Ausbildung, müssen Ar­beit­nehm­er­Innen meist unterschreiben, dass sie die Ausbildungskosten zu­rück­zahl­en, wenn sie die Firma verlassen. Nicht immer aber fordert die Firma das Geld zu Recht zurück.

Achtung!

Folgende Regelungen gelten, wenn Ihre Rückzahlungsvereinbarung ab dem 18. 3.2006 abgeschlossen wurde.

Beruht die Verpflichtung zum Ausbildungskostenrückersatz auf einer kollektivvertraglichen Regelung oder einer Vereinbarung vor dem 18.3.2006, wenden Sie sich bitte an Ihre Arbeiterkammer. Denn in dies­en Fällen können abweichende Regelungen gelten.

Kosten für Einschulung

Ob wirklich gezahlt werden muss, hängt davon ab, was gelernt wurde. Es kommt sehr darauf an, ob es sich um eine echte Ausbildung oder um eine Ein­schul­ung handelt. Bei der Einschulung werden Sie mit betrieblichen Ge­geb­en­heit­en und Produkten des Arbeitgebers vertraut gemacht. Dafür darf die Firma kein Geld zurückverlangen!

Kosten für Ausbildung

Anders ist das bei den Kosten für eine echte Ausbildung, die die Beschäftigten auch in einer anderen Firma nutzen könnten. Für alle Aus­bild­ungs­ver­ein­bar­ung­en ab dem 18. März 2006 gilt: Die Firma darf nur dann einen Kost­en­rück­er­satz fordern, wenn dieser zuvor für eine konkrete Ausbildung schriftlich ver­ein­bart wurde. Eine allgemeine Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag ist noch zu wenig.

Wichtig!

Die Rückforderung von Ausbildungskosten ist nicht nur bei Ar­beit­nehm­er­kün­di­gung, berechtigter Entlassung oder unberechtigtem Aus­tritt, sondern auch im Fall einer einvernehmlichen Lösung zu­lässig.

Verzichtet der Arbeitgeber im Fall einer einvernehmlichen Lösung auf die Rückzahlung, halten Sie diese Vereinbarung unbedingt schriftlich fest!

 

Wie viel muss ich zurückzahlen?

Der Rückzahlungsbetrag muss sich auch mit der Zeit verringern: Wenn Sie Ihre Firma etwa ein Jahr nach Abschluss der Ausbildung verlassen, sind bei einer drei­jährigen Bindungsdauer nur noch zwei Drittel der Kosten zu zahlen.

Neu

Vereinbarungen, die ab dem 29.12.2015 abgeschlossen werden, müssen eine monatliche Reduzierung des Rückzahlungsbetrags ent­halten.

Ende der Rückzahlungspflicht

Firmen können nicht „ewig“ die einmal gezahlten Ausbildungskosten zu­rück­ver­lang­en: Nach einer gewissen Zeit gelten diese Kosten quasi „getilgt“. Dabei gelt­en unterschiedliche Regelungen:

  • Bei Vereinbarungen ab dem 29.12.2015 ist eine Rückzahlungsverpflichtung für maximal 4 Jahre, bei besonders teuren Ausbildungen für maximal 8 Jahre zulässig.

  • Wenn Sie vor dem 29.12.2015 unterschrieben haben, gilt eine maximal fünf­jähr­ige Rückzahlungsverpflichtung (bzw. 8 Jahre bei teuren Ausbildungen).

  • Die Arbeits- und Sozialgerichte lassen in der Regel aber nur eine dreijährige Bin­dung zu.

Darf Mehrwertsteuer weiterverrechnet werden?

Wurde die Schulung firmenintern angeboten und lassen sich keine tatsächlichen Kost­en feststellen, die durch den einzelnen Teilnehmer herbeigeführt wurden, dürften nach Meinung der AK weder Schulungskosten noch Mehrwertsteuer zurückzuzahlen sein.

Wurde die Schulung extern absolviert, wird bei einer Rückzahlung der Kosten auch die Mehrwertsteuer verrechnet – und zwar auch dann, wenn die Aus­bild­ung ursprünglich mehrwertsteuerfrei war. Die Finanzbehörden werten die Über­wälz­ung der Ausbildungskosten vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer als Rechtsgeschäft, das eine Umsatzsteuerpflicht auslöst.

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