Arbeitnehmer-Kündigung
Gültigkeit, Kündigungsfristen und Anspruch auf Arbeitslosengeld: Worüber Sie Bescheid wissen sollten, wenn Sie selbst Ihre Stelle aufgeben wollen.
Vorzeitiger Austritt
Ein vorzeitiger Austritt ist die sofortige Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin.
Liegt ein Austrittsgrund vor, ist der Austritt berechtigt erfolgt. Liegt kein Austrittsgrund vor, ist der Austritt unberechtigt.
Achtung!
Ein Austritt beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung - egal, ob er berechtigt oder unberechtigt ist.TIPP
Bei einem unberechtigten Austritt drohen gravierende negative Konsequenzen - vom Verlust der Abfertigung nach altem Recht bis hin zu Schadenersatzforderungen. Lassen Sie sich daher von uns beraten, bevor Sie austreten. Wir klären mit Ihnen den konkreten Sachverhalt genau ab.
Gründe für einen berechtigten vorzeitigen Austritt
Die zwei häufigsten Fälle eines berechtigten vorzeitigen Austrittes sind Entgeltvorenthaltung (Firma zahlt nicht) und gesundheitliche Gründe.
1. Entgeltvorenthaltung
Ist ein Arbeitgeber mit der Zahlung von wesentlichen Entgeltbestandteilen in Verzug, ist ein berechtigter Austritt möglich.
Hinweis
Wann ein Entgeltbestandteil wesentlich ist, hängt vom Einzelfall ab. Darüber hinaus verlangen die Gerichte die exakte Einhaltung von bestimmten Vorgangsweisen und Formvorschriften. Werden diese nicht eingehalten, ist der Austritt unberechtigt.Achtung!
Klären Sie daher unbedingt Ihren konkreten Fall in einem Beratungsgespräch mit AK RechtsexpertInnen ab, bevor Sie Schritte für einen Austritt setzen! Ein Austritt beendet jedenfalls das Arbeitsverhältnis. Sind jedoch die Voraussetzungen für einen Austritt wegen Entgeltvorenthaltung nicht erfüllt, ist der Austritt unberechtigt und bringt für Sie viele Nachteile.2. Gesundheitliche Gründe
Wichtigste Voraussetzung ist, dass die Fortsetzung der konkreten Tätigkeit zu gesundheitlichen Schäden führt bzw. solche Schäden drohen.
Sie müssen ein fachärztliches Gutachten einholen, welches die gesundheitliche Belastung im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung darstellt und die Aufgabe dieser Tätigkeit dringend empfiehlt.
Dieses Gutachten müssen Sie eingeschrieben an den Arbeitgeber senden. Weiters müssen Sie dem Arbeitgeber im Schreiben eine Frist setzen, innerhalb derer er Ihnen einen anderen Arbeitsplatz anbieten muss. Dieser neue Arbeitsplatz darf natürlich Ihre Gesundheit nicht gefährden.
Ob Sie nun diesen Ersatzarbeitsplatz annehmen müssen, hängt vom Inhalt Ihres Arbeitsvertrages ab.
Achtung!
Ein Austritt aus gesundheitlichen Gründen kann letztlich zu einem ungerechtfertigten Austritt werden. Zum Beispiel, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber das Austrittsrecht bestreitet und der gerichtliche Sachverständige im Gerichtsverfahren ein für Sie negatives Gutachten erstellt.TIPP
Ein unberechtigter Austritt hat schwerwiegende Konsequenzen, z.B. den Verlust der Abfertigung nach altem Abfertigungsrecht oder Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin. Vor einem Austritt aus gesundheitlichen Gründen sollten Sie unbedingt mit AK RechtsexpertInnen den konkreten Sachverhalt abklären. In einem persönlichen Gespräch ergeben sich unter Umständen auch andere Varianten zur Lösung Ihres speziellen Problems!
Rechtsfolgen bei berechtigtem Austritt
Wenn Sie aus berechtigten Gründen Ihr Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden, bekommen Sie alles, was Ihnen zustehen würde, wenn der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Sie gekündigt und dabei die Kündigungsfrist und den Kündigungstermin eingehalten hätte.
Insbesondere bekommen Sie ...
- eine Kündigungsentschädigung - allerdings nur dann, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber den berechtigten Austritt verschuldet hat (z.B. wenn der Lohn nicht bezahlt wird)
- Urlaubsersatzleistung
- eine allfällige Abfertigung
Details zur Kündigungsentschädigung
Die Kündigungsentschädigung ist ein Schadenersatzanspruch bei einem berechtigten vorzeitigen Austritt aus Verschulden des Arbeitgebers (z.B. Entgeltvorenthaltung). Sie umfasst alle Ansprüche, die Ihnen bei einer ordnungsgemäßen Kündigung durch den Arbeitgeber zustehen würden.
HInweis
Das heißt, der Arbeitgeber muss alles zahlen, was Sie während der fiktiven Kündigungsfrist verdienen würden (Gehalt, Überstunden im Durchschnitt, anteilige Sonderzahlungen) bzw. an Anwartschaften erworben hätten. Beispielsweise einen höheren Abfertigungsanspruch oder zusätzliche Urlaubstage. Wenn z.B. in der fiktiven Kündigungsfrist eine 20-jährige Dienstzeit vollendet wird, haben Sie ein Recht auf 9 anstatt 6 Monatsentgelte als Abfertigung (nach altem Abfertigungsrecht).Achtung!
Keine Kündigungsentschädigung gibt es beim vorzeitigen Austritt aus gesundheitlichen Gründen. Denn hier trifft die Arbeitergeberin oder den Arbeitgeber kein Verschulden an der vorzeitigen Auflösung.Unberechtigter vorzeitiger Austritt
Ein Austritt ist unberechtigt, wenn kein im Gesetz genannter Austrittsgrund vorliegt. Weiters ist ein Austritt unberechtigt, wenn die erforderliche formale Vorgangsweise nicht eingehalten wurde.
Haben Sie z.B. eine "bessere" Arbeit in Aussicht und müssen das neue Arbeitsverhältnis sofort antreten, so ist dies kein Grund, das bestehende Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist oder des Kündigungstermins zu lösen.
TIPP
Versuchen Sie in einem solchen Fall das bestehende Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufzulösen. Bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt haben Sie mit schwerwiegenden negativen Konsequenzen zu rechnen. Wenn Sie den Kündigungstermin oder die Kündigungsfrist nicht einhalten, hat dies dieselben negativen Folgen wie ein unberechtigter Austritt.
Wenn der Austritt doch unberechtigt war
Was ist, wenn sich herausstellt, dass der Austritt unberechtigt erfolgt ist?
- ArbeitnehmerInnen (ArbeiterInnen wie Angestellte) verlieren den offenen Urlaub des laufenden Urlaubsjahres. Darüber hinaus muss das Urlaubsentgelt für einen über das aliquote Ausmaß hinaus verbrauchten Jahresurlaub rückerstattet werden.
- Meist verlieren ArbeiterInnen die Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration). Dies ist allerdings abhängig vom Kollektivvertrag.
- Angestellte haben auch bei unberechtigtem Austritt in jedem Fall Anspruch auf die aliquoten Sonderzahlungen.
- Der Anspruch auf eine Abfertigung nach altem Recht geht verloren.
- Weitaus schwerwiegender können Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin ausfallen. Arbeitgeberinnen können den Ersatz aller Schäden fordern, die durch die rechtswidrige Vertragsauflösung entstehen.
- Immer häufiger finden sich in Arbeitsverträgen auch Konventionalstrafen, die pauschalierte Schadenersatzansprüche - unabhängig vom konkret eingetretenen Schaden - vorsehen. Diese sind in der Regel zulässig.
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