Brexit

Das Vereinigte Königreich wird voraussichtlich am 30. März 2019 (0:00 MEZ) aus der EU ausscheiden. Welche Rechte haben die in Österreich lebenden BritInnen? Was passiert mit den im Vereinigten Königreich lebenden ÖsterreicherInnen? 

Was passiert bei einem Brexit ohne Austrittsvertrag („no deal“ Szenario)? 

Die EU und die britische Regierung haben sich auf einen Austrittsvertrag geeinigt, der die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-BürgerInnen sowie die Rechte der in der EU lebenden BritInnen schützt. Damit der Austrittsvertrag und die darin enthaltenen Rechte in Kraft treten können, braucht es aber die Zustimmung des britischen Parlaments. Dieses hat den Austrittsvertrag am 15.1.2019 abgelehnt. Möglicherweise wird es daher zu einem ungeregelten Brexit ohne Austrittsabkommen kommen („no deal“ Szenario). 

Das gilt für BritInnen, die in Österreich leben 

In Österreich wurde für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne Austrittsabkommen verlässt, vorgesorgt. Es wird in Aussicht gestellt, dass die BritInnen, die bereits vor dem Austrittsdatum in Österreich gelebt und gearbeitet haben, dies auch weiterhin tun können. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 30.1.2019 vorgelegt. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

  • BritInnen, die kürzer als 5 Jahre in Österreich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigt waren, sollen die Möglichkeit erhalten, eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" zu beantragen. Die inhaltliche Prüfung des Antrags soll sich im Wesentlichen darauf beschränken, ob von dem/der AntragstellerIn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht. Ein Nachweis von Deutschkenntnissen soll nicht erforderlich sein.

  • BritInnen sowie ihre drittstaatszugehörigen Angehörigen, die sich seit mehr als 5 Jahren rechtmäßig in Österreich aufhalten, soll der Umstieg auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel ("Daueraufenthalt – EU") ermöglicht werden. Dabei wird es notwendig sein, neben dem Nachweis des mindestens 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalts, die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zu erfüllen. Diese umfassen den Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft, einer alle Risiken abdeckenden Krankenversicherung sowie ausreichender finanzieller Mittel und eine Prüfung, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch den Antragsteller/ die Antragstellerin nicht gefährdet ist. Ob für den Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EU" der Nachweis von Deutschkenntnissen erforderlich sein wird, wird durch Verordnung der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres geregelt werden.

Laut Gesetzesentwurf muss der Antrag auf einen Aufenthaltstitel innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs gestellt werden. 

Tipp

Weitere Informationen erhalten Sie beim Bundeskanzleramt:
Webseite: www.bundeskanzleramt.gv.at/brexit
Brexit-Hotline: +43 (0) 800 222 666

Das gilt für ÖsterreicherInnen, die im Vereinigten Königreich leben 

Im Vereinigten Königreich wurde für den Fall, dass es die EU ohne Austrittsabkommen verlässt, vorgesorgt. Es wird in Aussicht gestellt, dass EU-BürgerInnen, die bereits vor dem Austrittsdatum im Vereinigten Königreich gelebt und gearbeitet haben, dies auch weiterhin tun können. 

Tipp

Informationen erhalten Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres. Mehr ...