17.04.2019

Brexit

Der für 30. März 2019 geplante Brexit wurde verschoben. Das Vereinigte König­reich ist nach wie vor ein EU-Mitglied­staat. Die Frist­ver­längerung dauert so lange wie nötig, längstens bis 31. Oktober 2019. So hat es der Euro­päische Rat am 10. April 2019 beschlossen. 

Was passiert bei einem Brexit ohne Aus­tritts­vertrag („no deal“ Szenario)? 

Die EU und die britische Regierung haben sich auf einen Aus­tritts­vertrag geeinigt, der die Rechte der in der EU lebenden Brit­Innen sowie die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger­Innen schützt. Es bleibt nun abzuwarten, ob das britische Parlament dem Aus­tritts­vertrag zustimmen wird. Andern­falls droht die Gefahr eines ungeregelten Brexit („no deal“ Szenario). 

Das gilt für Brit­Innen, die in Österreich leben 

In Österreich treten folgende Regelungen in Kraft falls das Vereinigte Königreich die EU ohne Aus­tritts­abkommen verlässt:

  • BritInnen, die kürzer als 5 Jahre in Österreich unions­rechtlich aufenthalts­berechtigt waren, erhalten die Möglichkeit, eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" zu beantragen. Die inhaltliche Prüfung des Antrags beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob von dem/der Antrag­stellerIn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht. Ein Nachweis von Deutsch­kenntnissen ist nicht erforderlich.
     
  • BritInnen sowie ihre dritt­staats­zugehörigen Angehörigen, die sich seit mehr als 5 Jahren rechtmäßig in Österreich aufhalten, wird der Umstieg auf einen unbefristeten Aufenthalts­titel ("Dauer­aufenthalt – EU") ermöglicht. Neben dem Nachweis des mindestens 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalts müssen die allgemeinen Erteilungs­voraus­setzungen nach dem Nieder­lassungs- und Aufenthalts­gesetz erfüllt sein. Diese umfassen den Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft, einer alle Risiken abdeckenden Kranken­versicherung sowie ausreichender finanzieller Mittel und eine Prüfung, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch den/die Antrag­stellerIn nicht gefährdet ist. Ein Nachweis von Deutsch­kenntnissen ist nicht erforderlich.  
  • Der Antrag auf einen Aufenthaltstitel muss innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs gestellt werden. 

Tipp

Weitere Informationen erhalten Sie beim Bundeskanzleramt:

Das gilt für Österreicher­Innen, die im Vereinigten Königreich leben 

Im Vereinigten Königreich wurde für den Fall, dass es die EU ohne Austritts­abkommen verlässt, vorgesorgt. Es wird in Aussicht gestellt, dass EU-BürgerInnen, die bereits vor dem Austritts­datum im Vereinigten König­reich gelebt und gearbeitet haben, dies auch weiterhin tun können. 

Tipp

Informationen erhalten Sie auf der Webseite des Bundes­ministeriums für Europa, Integration und Äußeres. Mehr ...


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