UniCredit Bank Austria: Unzulässige Kosten beim Kreditvertrag 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) erkannte bislang in vier Verbandsklagen die in den Kreditverträgen der WSK Bank, der Santander Consumer Bank und der BAWAG P.S.K. geregelte Kreditbearbeitungsgebühr als unzulässig.

In acht Einzelklagen entschied der OGH auch zugunsten der Kreditnehmer:innen und verurteilte die Banken zur Rückzahlung von Gebühren. In einem Verbandsverfahren und in zwei Einzelverfahren wurden Klauseln über Bearbeitungsspesen vom OGH für zulässig erkannt. 

Doch was gilt für betroffene Kreditkund:innen der UniCredit Bank Austria? Leider ist die Rechtslage hier nicht so klar und die Erfahrung aus unserer Beratung zeigt uns, dass Konsument:innen abblitzen.

Zahlt die UniCredit Bank Austria Kreditbearbeitungsgebühren zurück?

Nein, unserer Erfahrung zufolge nicht. Sie ist eine der wenigen Banken, die auf Rückerstattungsersuchen zur Bearbeitungsgebühr keine Rückzahlungen leisten.

Gibt es zur UniCredit Bank Austria und ihren Kreditberarbeitungsgebühren bereits OGH Entscheidungen?

Ja. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erachtete in einem AK-Verfahren zur UniCredit Bank Austria Bearbeitungsspesen in der Höhe von 999,95 Euro für zulässig.

Nach aktueller Rechtslage ist für die Zulässigkeit von Gebühren entscheidend, ob eine grobe Kostenüberschreitung der Bearbeitungsgebühr im Vergleich zum tatsächlichen Arbeitsaufwand besteht. Leider lässt die aktuelle Judikatur keine exakte Begrenzung der Zulässigkeit des tatsächlichen Arbeitsaufwandes erkennen.

Ob Kosten in einzelnen Verträgen grob überschritten wurden, liegt damit letztendlich im Ermessen des Gerichts und müsste jeweils im Einzelverfahren geklärt werden.

Was kann ich als Betroffene:r jetzt tun?

Ihre erste Option ist es, abzuwarten: Wir hoffen auf eine baldige Klärung der Rechtslage, denn es sind österreichweit noch Verfahren bei Gerichten anhängig, auch ein AK Musterverfahren. Über die Dauer der Verfahren können wir jedoch keine Auskunft geben. Hier ist also Geduld gefragt.

Ihre zweite Option ist es, Rückerstattungsansprüche im Rahmen eines Individualprozesses einzuklagen.

Wenn Sie in Betracht ziehen, sich der Aktion eines Prozesskostenfinanzierers anzuschließen, informieren Sie sich bitte vorab gut über die Konditionen. Sie finden in diesem Artikel weiter unten einige wichtige Hinweise dazu.

Ich möchte selbst gegen zu hohe Bearbeitungsgebühren klagen - wie gehe ich das an?

Falls Sie über eine Rechtschutzversicherung verfügen, sollten Sie mit der Rechtsschutzversicherung Kontakt aufnehmen und eine Deckungszusage einholen. Dann können Sie den Klagsweg beschreiten und einen Individualprozess anstreben.

 Worauf muss ich bei der Rechtsschutzversicherung aufpassen?

Rechtsschutzversicherungen decken solche Fälle zur Beanstandung von Kreditspesen in Kreditverträgen nicht immer!  Deshalb ist eine schriftliche Deckungszusage so wichtig.

• Sollte mit dem Kredit ein Haus gebaut worden sein, dann greift der sogenannte „Bauherrenausschluss“, falls vertraglich nichts anderes vorgesehen ist.
• Die Ablehnung kann sich auch auf den kreditfinanzierten Erwerb bestehender Gebäude/Wohnungen erstrecken.
• In einigen Fällen lehnt die Rechtsschutzversicherung ab, weil zum Zeitpunkt des Kreditvertragsabschlusses (das ist zumeist der Zeitpunkt, wo die rechtswidrigen Zahlungen verrechnet wurden) keine Rechtsschutzversicherung bestand.