Überwachung der Rechtsvorschriften

Der Betriebsrat hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung der für die Arbeitnehmer geltenden Rechtsvorschriften zu überwachen. Er ist ins­be­sondere befugt, in die vom Betrieb geführten Aufzeichnungen über die Be­züge der ArbeitnehmerInnen Einsicht zu nehmen.

Der Betriebsrat hat weiters die Einhaltung der für den Betrieb geltenden Kol­lekt­iv­ver­träge, der Betriebsvereinbarungen und sonstiger arbeitsrechtlicher Ver­ein­bar­ung­en zu überwachen. Dies gilt auch für die Vorschriften über den Ar­beit­nehmerschutz, die Sozialversicherung und – wo vorhanden – die be­trieb­liche Altersvorsorge. Bei Betriebsbesichtigungen im Zuge behördlicher Ver­fahr­en, die die Interessen der Belegschaft tangieren, ist der Betriebsrat bei­zu­zieh­en.

Der Betriebsrat hat außerdem das Recht, in allen Angelegenheiten, die die In­teressen der Arbeitnehmer berühren, beim Betriebsinhaber und falls nötig bei den zuständigen Stellen außerhalb des Betriebes entsprechende Maßnahmen zu beantragen und die Beseitigung von Mängeln zu verlangen.

Wichtig!

Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, den Betriebsrat in allen An­ge­legen­heit­en anzuhören, die die Interessen der Arbeitnehmerschaft be­treffen.


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