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Überwachung der Rechtsvorschriften

Der Betriebsrat hat die Aufgabe die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer:innen im Betrieb wahrzunehmen und zu fördern. Zur Erfüllung dieser Aufgaben stehen ihm unter anderem bestimmte Überwachungsrechte zu.

Insbesondere ist der Betriebsrat gemäß § 89 Arbeitsverfassungsgesetz berechtigt, in die vom Betrieb geführten Aufzeichnungen über die Bezüge der Arbeitnehmer:innen und die zur Berechnung dieser Bezüge erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen und sie zu überprüfen sowie die Auszahlung zu kontrollieren. Der Begriff Bezüge umfasst in diesem Zusammenhang das Entgelt (Lohn, Gehalt inklusive Zulagen und Zuschläge, Entgeltfortzahlung, Urlaubsentgelt) und die Aufwandsentschädigung (Diäten, Kilometergelder etc.). 

Recht auf Einsicht in Unterlagen

Der Betriebsrat hat auch das Recht in andere Aufzeichnungen, die Arbeitnehmer:innen betreffen und rechtlich vorgeschrieben sind, Einsicht zu nehmen.

Solche Aufzeichnungen sind im Arbeitszeitgesetz (insbesondere Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden), im Urlaubsgesetz (insbesondere angerechnete Dienstzeiten, Verbrauch des Urlaubs, Höhe des Urlaubsentgelts), im Arbeitnehmer:innenschutzgesetz (u.a. Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle), im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (Urlaub) und Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz (Verzeichnis der Jugendlichen) vorgeschrieben. 

Überwachung der Einhaltung von Gesetzen und mehr

Der Betriebsrat hat weiters die Einhaltung der für den Betrieb geltenden Kol­lekt­iv­ver­träge, der Betriebsvereinbarungen und sonstiger arbeitsrechtlicher Ver­ein­bar­ung­en zu überwachen. Dies gilt auch für die Vorschriften über den Ar­beit­nehmerschutz, die Sozialversicherung und – wo vorhanden – die be­trieb­liche Altersvorsorge und die Berufsausbildung. Benötigt der Betriebsrat diesbezüglich Informationen vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin, so dürfen diese grundsätzlich nicht verweigert werden. 

Werden im Betrieb Personalakten geführt, so ist dem Betriebsrat bei Einverständnis des Arbeitnehmers bzw der Arbeitnehmerin Einsicht in dessen Personalakt zu gewähren.

Bei Arbeitsunfällen ist der Betriebsrat unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 

Teilnahme an Betriebsbesichtigungen

Bei Betriebsbesichtigungen im Zuge behördlicher Ver­fahr­en, die die Interessen der Belegschaft tangieren, ist der Betriebsrat bei­zu­zieh­en.

Der Betriebsrat hat das Recht die betrieblichen Räumlichkeiten, Anlagen und Arbeitsplätze zu besichtigen. Darunter sind auch die den Arbeitnehmer:innen für Freizeitzwecke zur Verfügung gestellten Einrichtungen wie Sportanlagen und Erholungsheime zu verstehen.

Der Betriebsrat hat außerdem das Recht, in allen Angelegenheiten, die die In­teressen der Arbeitnehmer:innen berühren, beim Arbeitgeber bzw der Arbeitgeberin und falls nötig bei den zuständigen Stellen außerhalb des Betriebes (z.B. Arbeitsinspektorat) entsprechende Maßnahmen zu beantragen und die Beseitigung von Mängeln zu verlangen.

Der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin ist verpflichtet, den Betriebsrat in allen An­ge­legen­heit­en anzuhören, die die Interessen der Arbeitnehmerschaft be­treffen.

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Rechtsstellung

Bei der Aus­üb­ung ihrer Tätigkeit für alle ArbeitnehmerInnen des Betriebs sind die Mitglieder des Betriebsrats an keinerlei Weis­ung gebunden.

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