Betriebliche Ausbildung und Schulung

Bei geplanten Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung, Schulung oder Umschulung muss der Betriebsrat vom Betriebsinhaber zum ehest­möglichen Zeitpunkt informiert werden.

Der Betriebsrat hat auch das Recht, Vorschläge in diesen Angelegenheiten zu machen. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat über diese Vor­schläge und Anträge zu beraten.

Der Betriebsrat hat außerdem das Recht, an der Planung und Durchführung dieser Aktivitäten mitzuwirken. Art und Umfang der Mitwirkung können durch Be­triebs­ver­ein­bar­ung geregelt werden. Darüber hinaus kann er an Ver­hand­lung­en zwischen dem Betriebsinhaber und dem Arbeitsmarktservice über Schul­ungs­maß­nahm­en teilnehmen.

Auflösung von Schulungs- oder Bild­ungs­ein­richt­ung­en

Die Auflösung einer betriebseigenen Schulungs- oder Bildungseinrichtung kann unter bestimmten Voraussetzungen binnen vier Wochen vom Betriebsrat beim Arbeits- und Sozialgericht angefochten werden.

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