Aufgaben des Betriebsrates

Der Betriebsrat ist als Organ der Arbeitnehmerschaft zur Wahrnehmung und Förderung der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kult­urellen Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb berufen.

Funktion des Betriebsrates

Die rechtlichen Grundlagen der Betriebsratstätigkeit sind im Arbeits­ver­fass­ungs­ge­setz geregelt. Über den Betriebsrat haben die Arbeitnehmer Mit­wirk­ungs­rechte bei der Gestaltung der sie unmittelbar berührenden betrieblichen Ordnung, bei der Qualität der Arbeitsplätze, beim Gesundheitsschutz und in vielen weiteren Fällen.

Der Betriebsrat ist der gesetzliche Vertreter der Solidarinteressen der Arbeit­nehmer. Zu diesen Solidarinteressen zählt aber auch der Schutz des einzelnen Arbeitnehmers, der durch die Entscheidung des Arbeitgebers benachteiligt wurde.

Für den Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer die zentrale Aufgabe. In seiner Tätigkeit sind dem Betriebsrat gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer im Betrieb besondere Verhaltenspflichten auferlegt. So sind etwa die Mitglieder des Betriebsrats zur Verschwiegenheit über persönliche Verhältnisse der Arbeitnehmer verpflichtet.

Neben der Vertretungsfunktion für die Belegschaft als Ganzes oder den einz­eln­en Arbeitnehmer hat der Betriebsrat auch eine Informations-, Steuerungs- und Kommunikationsfunktion im Betrieb. Er ist – vereinfacht gesagt – das Bindeglied zwischen der Belegschaft und der Betriebsführung. Die Be­triebs­rats­körper­schaft soll bei der Verwirklichung ihrer Aufgaben mit dem ÖGB bzw. der Fachgewerkschaft, die den Kollektivvertrag abschließt, sowie der Arbeiter­kammer zusammenarbeiten.

Finanzierung des Betriebsrates

Der Betriebsrat kann zur Deckung seiner Kosten sowie zur Errichtung und Er­halt­ung von Wohlfahrtseinrichtungen oder Finanzierung von Wohl­fahrts­maß­nahm­en zugunsten der Belegschaft von den Arbeitnehmern eine Umlage von maximal einem halben Prozent des Bruttoarbeitsengelts einheben.

Die Einführung und Höhe der Beriebsratsumlage beschließt auf Antrag des Be­triebsrats die Betriebsversammlung. Dazu muss mindestens die Hälfte der stimm­be­rechtigten Arbeitnehmer anwesend sein. Die Umlage wird vom Ar­beit­geber einbehalten und bei jeder Gehaltsauszahlung an den Be­triebs­rats­fonds abgeführt. Dieser wird vom Betriebsrat verwaltet. Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung hat die Betriebsversammlung Rechnungsprüfer zu wählen.

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