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Aufgaben des Betriebsrates

Der Betriebsrat ist als Organ der Arbeitnehmerschaft zur Wahrnehmung und Förderung der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb berufen.

Funktion des Betriebsrates

Die rechtlichen Grundlagen der Betriebsratstätigkeit sind im Arbeitsverfassungsgesetz geregelt. Über den Betriebsrat haben die Arbeitnehmer Mitwirkungsrechte bei der Gestaltung der sie unmittelbar berührenden betrieblichen Ordnung, bei der Qualität der Arbeitsplätze, beim Gesundheitsschutz und in vielen weiteren Fällen.

Der Betriebsrat ist der gesetzliche Vertreter der Solidarinteressen der Arbeitnehmer. Zu diesen Solidarinteressen zählt aber auch der Schutz des einzelnen Arbeitnehmers, der durch die Entscheidung des Arbeitgebers benachteiligt wurde.

Für den Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer die zentrale Aufgabe. In seiner Tätigkeit sind dem Betriebsrat gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer im Betrieb besondere Verhaltenspflichten auferlegt. So sind etwa die Mitglieder des Betriebsrats zur Verschwiegenheit über persönliche Verhältnisse der Arbeitnehmer verpflichtet.

Neben der Vertretungsfunktion für die Belegschaft als Ganzes oder den einzelnen Arbeitnehmer hat der Betriebsrat auch eine Informations-, Steuerungs- und Kommunikationsfunktion im Betrieb. Er ist – vereinfacht gesagt – das Bindeglied zwischen der Belegschaft und der Betriebsführung. Die Betriebsratskörperschaft soll bei der Verwirklichung ihrer Aufgaben mit dem ÖGB bzw. der Fachgewerkschaft, die den Kollektivvertrag abschließt, sowie der Arbeiterkammer zusammenarbeiten.

Finanzierung des Betriebsrates

Der Betriebsrat kann zur Deckung seiner Kosten sowie zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen oder Finanzierung von Wohlfahrtsmaßnahmen zugunsten der Belegschaft von den Arbeitnehmern eine Umlage von maximal einem halben Prozent des Bruttoarbeitsengelts einheben.

Die Einführung und Höhe der Beriebsratsumlage beschließt auf Antrag des Betriebsrats die Betriebsversammlung. Dazu muss mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Arbeitnehmer anwesend sein. Die Umlage wird vom Arbeitgeber einbehalten und bei jeder Gehaltsauszahlung an den Betriebsratsfonds abgeführt. Dieser wird vom Betriebsrat verwaltet. Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung hat die Betriebsversammlung Rechnungsprüfer zu wählen.

Überwachung der Rechtsvorschriften

Der Betriebs­rat über­wacht die Ein­hal­tung der Rechts­vor­schrif­ten.

Betriebliche Ausbildung und Schulung

In­for­ma­ti­on zu Be­rufs­aus­bil­dung, Schu­lung und Um­schu­lung

Personalangelegenheiten

Mit­spra­che­recht bei Einstel­lung, Be­för­de­rung etc.

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