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Zuverdienst zum Kinderbetreuungsgeld

Geringfügige Beschäftigung - arbeitsrechtliche Bestimmungen

Sie können während einer Karenz eine geringfügige Beschäftigung (Geringfügigkeitsgrenze: 2018 € 438,05 monatlich) aufnehmen:                         

  • Beim selben Arbeitgeber
    Wenn Sie eine geringfügige Beschäftigung beim selben Arbeitgeber wie bisher aufnehmen, hat das keinen Einfluss auf den karenzierten Hauptarbeitsvertrag.

  • Bei einem anderen Arbeitgeber
    Wenn Sie eine geringfügige Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufnehmen, müssen Sie das dem Arbeitgeber melden, bei dem Sie karenziert sind, sofern ein Nebenbeschäftigungsverbot besteht (z.B. Konkurrenzverbot, Konkurrenzklausel, vertragliche Vereinbarung).

Ende der geringfügigen Beschäftigung

  • Das geringfügige Arbeitsverhältnis ist mit dem Ende der Karenz befristet und endet automatisch mit dem Ende der Karenz.                                                  
  • Das Arbeitsverhältnis endet schon früher, wenn Sie während der Karenz wieder schwanger werden. In diesem Fall endet die geringfügige Beschäftigung mit dem Beginn des neuerlichen Beschäftigungsverbotes.
ACHTUNG!

Je nach Kinderbetreuungsgeld gibt es unterschiedliche Zuverdienstgrenzen. Achten Sie darauf, diese nicht zu überschreiten, um Rückforderungen zu vermeiden.

Zuverdienst bei einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld

Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld gibt es eine niedrigere Zuverdienstgrenze als bei den übrigen vier Pauschalvarianten. Sie beträgt 6.800 Euro pro Kalenderjahr für Bezugszeiträume ab 1.1.2017 bei ganzjährigem Bezug. Für Bezugszeiträume zwischen 1.1.2014 und 31.12.2016 sind es 6.400 Euro pro Kalenderjahr bei ganzjährigem Bezug.

Pro Bezugsmonat können Sie bis zu 438,05 Euro (Stand 2018) dazuverdienen. Unter "Bezugsmonat" ist seit 2010 ein voller Kalendermonat zu verstehen, in dem an allen Tagen Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde. Löhne oder Gehälter aus Monatsteilen vor und nach dem Kinderbetreuungsgeldbezug und der Karenz werden nicht mehr als Zuverdienst bewertet.

Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze - arbeitsrechtliche Bestimmungen

ArbeitnehmerInnen können neben dem karenzierten Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber für höchstens 13 Wochen im Kalenderjahr eine Beschäftigung vereinbaren, die über die Geringfügigkeitsgrenze hinausgeht. Dauert die Karenz allerdings kein volles Kalenderjahr, kann eine solche Beschäftigung nur im aliquoten Ausmaß vereinbart werden.

Beispiel:

  • 52 Wochen Karenz = 13 Wochen Beschäftigung
  • 24 Wochen Karenz = 6 Wochen Beschäftigung
  • (13 : 52 = 0,25 x 24 = 6)
Achtung!

Eine Überschreitung dieser zeitlichen Grenzen kann zu einem Verlust des Kündigungs- und Entlassungsschutzes führen. Eine vorübergehende Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze während der Karenz bei einem anderen Arbeitgeber ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber des karenzierten Arbeitsverhältnisses zustimmt.

Zuverdienst bei pauschalen Kinderbetreuungsgeld-Modellen

Bei den 4 Pauschalmodellen gilt entweder die höhere individuelle Zuverdienstgrenze von 60 % der „Letzteinkünfte“ aus dem Jahr vor der Geburt des Kindes, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde – maximal jedoch aus dem drittvorletzten Jahr vor der Geburt des Kindes. Beträgt die errechnete individuelle Zuverdienstgrenze aber weniger als 16.200 Euro, darf jedenfalls bis zu dieser Grenze (16.200 Euro) dazuverdient werden.

Die Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro entspricht einem monatlichen Bruttoverdienst von € 1.235. Bezogen auf ein Kalenderjahr mit vollem Kinderbetreuungsgeldbezug darf der Verdienst 14 x € 1.235 betragen. 

Welche Zuverdienstgrenzen gibts?     

Bei den Pauschalmodellen:

  • Die individuelle Zuverdienstgrenze = 60 % der Letzteinkünfte 
  • Die absolute Zuverdienstgrenze in der Höhe von 16.200 Euro

Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsmodell

  • für Bezugszeiträume ab 1.1.2017 = 6.800 Euro
  • für Bezugszeiträume ab 1.1.2014 = 6.400 Euro
  • für Bezugszeiträume ab 1.1.2012 = 6.100 Euro
  • für Bezugszeiträume bis 31.12.2011 = 5.800 Euro

Welche Einkünfte gelten als Zuverdienst?

  • Berücksichtigt werden alle Einkünfte, die der Lohn- und der Einkommensteuer unterliegen. Also z.B. auch Einkünfte aus selbstständiger oder freiberuflicher Tätigkeit, Unfallrenten, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Krankengeld und Pensionen.                                                    
  • Nicht dazu zählen z.B. Familienbeihilfe, Unterhalt, Kinderbetreuungsgeld, Abfertigung, Sonderzahlungen, Urlaubsersatzleistung, Gehaltsvorschüsse oder Aufwandsersätze.                                                          
  • Verzicht: Auf einzelne Anspruchsmonate des Kinderbetreuungsgeldes kann verzichtet werden, wenn z.B. die Überschreitung der Zuverdienstgrenze absehbar ist. Der Verzicht muss im Vorhinein zu Beginn des Kalendermonats bekannt gegeben werden. Im Fall des Verzichtes zählt das Einkommen des Verzichtmonats nicht zur Zuverdienstgrenze. Der Verzicht kann widerrufen werden. Der Widerruf ist nur für ganze Kalendermonate und max. für sechs Monate rückwirkend möglich.

Klarere Regeln beim Zuverdienst

Der Zuverdienst wird rückwirkend ab 1.1.2010 nur mehr aus jenen Kalendermonaten berechnet, in denen an allen Tagen Kinderbetreuungsgeld bezogen wird oder wurde. Arbeitsverdienste aus Rumpfmonaten vor und nach einer Karenz mit Kinderbetreuungsgeldbezug zählen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Zuverdienst.  

Zum Hintergrund

Am 1.1.2010 wurde das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld eingeführt, bei dem lediglich ein Verdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze möglich ist. Bisher war die Gesetzeslage so gestaltet, dass tageweise Gehälter bis zu 7 Tagen (bis 31.12.2011 bis zu 15 Tagen) vor oder nach der Karenz bzw. vor oder nach dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld als Zuverdienst gegolten haben und es aufgrund der niedrigeren Zuverdienstgrenze, die einen Verdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze erlaubt, zu erheblichen Überschreitungen hätte kommen können.


Check: Überschreite ich die Zuverdienstgrenze?
Einkünfte:Bruttoentgelte des Kinderbetreuungsgeld-Anspruchszeitraumes (Bezugsmonate)
MINUSSV-Beiträge
MINUSUmlagen für laufende Bezüge
MINUSWerbungskostenpauschale (11 Euro monatlich)
MINUSEventuelle weitere Werbungskosten
MINUSSonderzahlungen
MINUSSteuerfreie Reisekosten und dergleichen
ERGEBNIS:Einkünfte
MAL1,3
DVIDIERT durchAnzahl der Kinderbetreuungsgeld-Anspruchs- bzw. Bezugsmonate
MAL12
ERGEBNIS:Der für die Zuverdienstgrenze maßgebliche Gesamtbetrag. Dieser Betrag muss der Zuverdienstgrenze gegenübergestellt werden. Sollte die Zuverdienstgrenze überschritten werden, wird Geld zurückgefordert.
TIPP

Hilfestellung bei der Ermittlung der Zuverdienstgrenze bietet der Vergleichsrechner des zuständigen Ministeriums.

Rückforderung

Wird die Zuverdienstgrenze überschritten, ist lediglich der Überstiegsbetrag zurückzuzahlen. Die Überprüfung der Einkünfte erfolgt erst im Nachhinein durch den Krankenversicherungsträger.

Kinderbetreuungsgeld & Arbeitslosigkeit

Ein gleichzeitiger Bezug von einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ist nicht zulässig. Auch die Antragstellung auf Arbeitslosengeld oder einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung während des Bezuges ist unzulässig.

Beim Kinderbetreuungsgeld als Konto und bei den bisherigen vier Kinderbetreuungsgeldmodellen mit Pauschalbeträgen ist sowohl gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe und Kinderbetreuungsgeld (Zuverdienstgrenze beachten!) als auch der Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe im Anschluss an das Kinderbetreuungsgeld möglich.

Voraussetzung ist jedoch die Arbeitsbereitschaft für mindestens 16 Stunden pro Woche. Ein Nachweis, dass sich das Kind in einer Betreuungseinrichtung befindet, ist auf Verlangen vorzulegen.

Kinderbetreuungsgeldbezug & Unterhalt

Die Pauschalmodelle und die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld gelten weder als Einkommen des Kindes noch des beziehenden Elternteiles. Unterhaltsansprüche werden dadurch nicht gemindert. Für die Pauschalmodelle gilt darüber hinaus ein Pfändungsverbot.

Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld gilt als Einkommen des beziehenden Elternteiles und mindert dessen Unterhaltsansprüche! Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ist beschränkt pfändbar.

Familienservice

Nähere Informationen gibt es beim Familienservice des Bundesministeriums für Familien und Jugend unter 0800 240 262, Montag bis Donnerstag von 9 bis 15 Uhr oder per Mail unter mailto:familienservice@bmfj.gv.at

Wiedereinstieg

Nach der Karenz zurück in den Job: Welche Rechte Sie Ihrem Arbeitgeber gegenüber haben und wie Sie sich selbst den Wiedereinstieg erleichtern können!

AMS-Kinderbetreuungsbeihilfe

Sie benötigen wegen Arbeit oder Weiterbildung einen kostenpflichtigen Kinderbetreuungsplatz? Wann ein Antrag auf AMS-Beihilfe Aussicht auf Erfolg hat.

Familienbeihilfe

Sie haben Anspruch für Ihre Kinder, wenn Sie Ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben und mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben.

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