Zu­ver­dienst zum Kind­er­be­treu­ungs­geld

Ge­ring­fügig­e Be­schäftig­ung - arbeits­recht­liche Be­stimmung­en

Sie können während einer Karenz eine geringfügige Beschäftigung (Ge­ring­fügig­keits­grenze: 2018 € 438,05 monatlich) aufnehmen:

  • Beim selben Arbeitgeber
    Wenn Sie eine geringfügige Beschäftigung beim selben Arbeitgeber wie bis­her aufnehmen, hat das keinen Einfluss auf den karenzierten Haupt­arbeits­ver­trag.

  • Bei einem anderen Arbeitgeber
    Wenn Sie eine geringfügige Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber auf­nehm­en, müssen Sie das dem Arbeitgeber melden, bei dem Sie karenz­iert sind, sofern ein Nebenbeschäftigungsverbot besteht (z.B. Kon­kurrenz­ver­bot, Konkurrenzklausel, vertragliche Vereinbarung).

Ende der geringfügigen Beschäftigung

  • Das geringfügige Arbeitsverhältnis ist mit dem Ende der Karenz befristet und endet automatisch mit dem Ende der Karenz.
                                               
  • Das Arbeitsverhältnis endet schon früher, wenn Sie während der Karenz wieder schwanger werden. In diesem Fall endet die geringfügige Be­schäftig­ung mit dem Beginn des neuerlichen Beschäftigungsverbotes.

Achtung!

Je nach Kinderbetreuungsgeld gibt es unterschiedliche Zu­ver­dienst­grenz­en. Achten Sie darauf, diese nicht zu überschreiten, um Rück­ford­er­ung­en zu vermeiden.

Zuverdienst bei einkommensabhängigem Kind­er­be­treu­ungs­geld

Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld gibt es eine niedrigere Zuverdienstgrenze als bei den übrigen vier Pauschalvarianten. Sie beträgt 6.800 Euro pro Kalenderjahr für Bezugszeiträume ab 1.1.2017 bei ganz­jähr­igem Bezug. Für Bezugszeiträume zwischen 1.1.2014 und 31.12.2016 sind es 6.400 Euro pro Kalenderjahr bei ganzjährigem Bezug.

Pro Bezugsmonat können Sie bis zu 438,05 Euro (Stand 2018) dazuverdienen. Unter "Bezugsmonat" ist seit 2010 ein voller Kalendermonat zu verstehen, in dem an allen Tagen Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde. Löhne oder Ge­hält­er aus Monatsteilen vor und nach dem Kinderbetreuungsgeldbezug und der Karenz werden nicht mehr als Zuverdienst bewertet.

Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze - arbeitsrechtliche Bestimmungen

ArbeitnehmerInnen können neben dem karenzierten Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber für höchstens 13 Wochen im Kalenderjahr eine Be­schäftig­ung vereinbaren, die über die Geringfügigkeitsgrenze hinausgeht. Dauert die Karenz allerdings kein volles Kalenderjahr, kann eine solche Beschäftigung nur im aliquoten Ausmaß vereinbart werden.

Beispiel:

  • 52 Wochen Karenz = 13 Wochen Beschäftigung
  • 24 Wochen Karenz = 6 Wochen Beschäftigung
  • (13 : 52 = 0,25 x 24 = 6)

Achtung!

Eine Überschreitung dieser zeitlichen Grenzen kann zu einem Ver­lust des Kündigungs- und Entlassungsschutzes führen. Eine vor­über­geh­ende Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze während der Karenz bei einem anderen Arbeitgeber ist nur zulässig, wenn der Arbeit­geb­er des karenzierten Arbeitsverhältnisses zustimmt.

Zuverdienst bei pauschalen Kind­er­be­treu­ungs­geld-­Modell­en

Bei den 4 Pauschalmodellen gilt entweder die höhere individuelle Zu­ver­dienst­grenze von 60 % der „Letzteinkünfte“ aus dem Jahr vor der Geburt des Kindes, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde – maximal jedoch aus dem drittvorletzten Jahr vor der Geburt des Kindes. Beträgt die er­rechnet­e individuelle Zuverdienstgrenze aber weniger als 16.200 Euro, darf jedenfalls bis zu dieser Grenze (16.200 Euro) dazuverdient werden.

Die Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro entspricht einem monatlichen Brutto­ver­dienst von € 1.235. Bezogen auf ein Kalenderjahr mit vollem Kind­er­be­treu­ungs­geld­be­zug darf der Verdienst 14 x € 1.235 betragen.

Welche Zuverdienstgrenzen gibts?

Bei den Pauschalmodellen

  • Die individuelle Zuverdienstgrenze = 60% der Letzteinkünfte
  • Die absolute Zuverdienstgrenze in der Höhe von 16.200 Euro

Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsmodell

  • für Bezugszeiträume ab 1.1.2017 = 6.800 Euro
  • für Bezugszeiträume ab 1.1.2014 = 6.400 Euro
  • für Bezugszeiträume ab 1.1.2012 = 6.100 Euro
  • für Bezugszeiträume bis 31.12.2011 = 5.800 Euro

Welche Einkünfte gelten als Zuverdienst?

  • Berücksichtigt werden alle Einkünfte, die der Lohn- und der Ein­kommen­steuer unterliegen. Also z.B. auch Einkünfte aus selbstständiger oder frei­be­ruf­licher Tätigkeit, Unfallrenten, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Krank­en­geld und Pensionen.
  • Nicht dazu zählen z.B. Familienbeihilfe, Unterhalt, Kinderbetreuungsgeld, Ab­fertig­ung, Sonderzahlungen, Urlaubsersatzleistung, Gehaltsvorschüsse oder Aufwandsersätze.
  • Verzicht: Auf einzelne Anspruchsmonate des Kinderbetreuungsgeldes kann verzichtet werden, wenn z.B. die Überschreitung der Zuverdienstgrenze ab­seh­bar ist. Der Verzicht muss im Vorhinein zu Beginn des Kalendermonats be­kannt gegeben werden. Im Fall des Verzichtes zählt das Einkommen des Ver­zicht­monats nicht zur Zuverdienstgrenze. Der Verzicht kann widerrufen werden. Der Widerruf ist nur für ganze Kalendermonate und max. für sechs Monate rückwirkend möglich.

Klarere Regeln beim Zuverdienst

Der Zuverdienst wird rückwirkend ab 1.1.2010 nur mehr aus jenen Kalender­monaten berechnet, in denen an allen Tagen Kinderbetreuungsgeld bezogen wird oder wurde. Arbeitsverdienste aus Rumpfmonaten vor und nach einer Karenz mit Kinderbetreuungsgeldbezug zählen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Zuverdienst.

Zum Hintergrund

Am 1.1.2010 wurde das einkommensabhängige Kind­er­be­treu­ungs­geld eingeführt, bei dem lediglich ein Verdienst bis zur Ge­ring­fügig­keits­grenze möglich ist. Bisher war die Gesetzeslage so gestaltet, dass tageweise Gehälter bis zu 7 Tagen (bis 31.12.2011 bis zu 15 Tagen) vor oder nach der Karenz bzw. vor oder nach dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld als Zuverdienst gegolten haben und es auf­grund der niedrigeren Zuverdienstgrenze, die einen Verdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze erlaubt, zu erheblichen Über­schreit­ung­en hätte kommen können.


Check: Überschreite ich die Zuverdienstgrenze?
Einkünfte:Bruttoentgelte des Kinderbetreuungsgeld-Anspruchszeitraumes (Bezugsmonate)
MINUSSV-Beiträge
MINUSUmlagen für laufende Bezüge
MINUSWerbungskostenpauschale (11 Euro monatlich)
MINUSEventuelle weitere Werbungskosten
MINUSSonderzahlungen
MINUSSteuerfreie Reisekosten und dergleichen
ERGEBNIS:Einkünfte
MAL1,3
DVIDIERT durchAnzahl der Kinderbetreuungsgeld-Anspruchs- bzw. Bezugsmonate
MAL12
ERGEBNIS:Der für die Zuverdienstgrenze maßgebliche Gesamtbetrag. Dieser Betrag muss der Zuverdienstgrenze gegenübergestellt werden. Sollte die Zuverdienstgrenze überschritten werden, wird Geld zurückgefordert.

Tipp

Hilfestellung bei der Ermittlung der Zuverdienstgrenze bietet der Ver­gleichsrechner des zuständigen Ministeriums.

Rückforderung

Wird die Zuverdienstgrenze überschritten, ist lediglich der Überstiegsbetrag zurückzuzahlen. Die Überprüfung der Einkünfte erfolgt erst im Nachhinein durch den Krankenversicherungsträger.

Kinderbetreuungsgeld & Arbeitslosigkeit

Ein gleichzeitiger Bezug von einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ist nicht zulässig. Auch die Antragstellung auf Arbeitslosengeld oder einer Leistung aus der Arbeits­los­en­ver­sich­er­ung während des Bezuges ist unzulässig.

Beim Kinderbetreuungsgeld als Konto und bei den bisherigen vier Kind­er­be­treu­ungs­geldmodellen mit Pauschalbeträgen ist sowohl gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe und Kinderbetreuungsgeld (Zu­ver­dienst­grenze beachten!) als auch der Bezug von Arbeitslosengeld und Not­stands­hilfe im Anschluss an das Kinderbetreuungsgeld möglich.

Voraussetzung ist jedoch die Arbeitsbereitschaft für mindestens 16 Stunden pro Woche. Ein Nachweis, dass sich das Kind in einer Betreuungseinrichtung befindet, ist auf Verlangen vorzulegen.

Kinderbetreuungsgeldbezug & Unterhalt

Die Pauschalmodelle und die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld gelten weder als Einkommen des Kindes noch des beziehenden Elternteiles. Unter­halts­an­sprüche werden dadurch nicht gemindert. Für die Pauschalmodelle gilt darüber hinaus ein Pfändungsverbot.

Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld gilt als Einkommen des be­zieh­end­en Elternteiles und mindert dessen Unterhaltsansprüche! Das ein­kommens­ab­hängige Kinderbetreuungsgeld ist beschränkt pfändbar.

Familienservice

Das Familienservice ist für Auskünfte zu den Familienleistungen des Bundes (Familienbeihilfe, Schülerfreifahrt,..) zuständig:

Telefonische Auskünfte beim Familienservice unter der Hotline 0800 240 262 oder unter familienservice@bka.gv.at 

Für  Informationen zum Kinderbetreuungsgeld steht ausschließlich die Infoline Kinderbetreuungsgeld unter der kostenlosen Servicenummer 0800 240 014 von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9.00 – 15.00 Uhr oder per Mail an kbg@infoline-kbg.at zur Verfügung.

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