Publikation

Seeschifffahrts­rechtsnovelle 2012

Die Novelle regelt die Anforderungen an künftige JachtführerInnen und normiert die formale Ausstellung der Zertifikate. Ebenso werden Klarstellungen für die privatrechtliche Registrierung von Jachten getroffen. Die AK regt an, den Aufwand für die Seeschifffahrt grundsätzlich zu minimieren. Das vorgesehene Verbot des Eintrags von Handelsschiffen in ein nationales Register kann dabei nur ein erster Schritt sein. Ziel sollte jedenfalls die vollständige Schließung des nationalen Registers sein. Davon wären hauptsächlich im Ausland eingesetzte Vergnügungsboote wie Jachten betroffen, wobei derzeit keine Registrierungspflicht besteht. Seitens der AK wird zudem angemerkt, dass die Vergnügungsschifffahrt im Verhältnis zu anderen Verkehrsträgern (etwa dem Privat-Pkw) nicht bzw nur in einem sehr geringen Ausmaß besteuert wird. Wenn mit der Vergnügungsschifffahrt schon ein beträchtlicher Aufwand betrieben wird, sollte dieses Verhältnis korrigiert werden und die Jachtschifffahrt entsprechend besteuert werden.