17.3.2021

AK Klimadialog: EU Emissionshandel muss klug weiterentwickelt werden

Ein breiter Bogen an Themen stand zur Debatte: Am mittlerweile 16. AK Klimadialog war diesmal Peter Zapfel zu Gast, Experte in der Europäischen Kommission für den EU-Emissionshandel. Er berichtete vom Stand der Diskussion in Brüssel und erläuterte einige der Optionen, die die Kommission zur Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels in Erwägung zieht, um im Rahmen des Grünen Deal ein ehrgeizigeres Klimaziel bis 2030 umzusetzen. Einer der brisantesten Vorschläge dabei ist die Einbeziehung von Kfz-Treibstoffen und von fossilen Energieträgern für die Raumwärme in den Emissionshandel. Er stößt gegenwärtig auf Ablehnung der AK.

Daseinsvorsorge: Markt nicht geeignet, Nachfrage zu steuern Christoph Streissler, Klimaexperte der AK Wien, zeigte sich diesbezüglich skeptisch: „Raumwärme und Mobilität sind unverzichtbare Grundbedürfnisse. Hier sind Marktinstrumente nicht geeignet, die Nachfrage zu steuern. Denn dies kann die soziale Schieflage noch weiter verschärfen.“

Emissionen haben einen Preis

Der Emissionshandel ist das wichtigste einzelne Instrument zur Erreichung der Klimaziele in der EU. Jedes Jahr wird die Menge an Treibhausgasen, welche Industrie und Stromversorger in Europa ausstoßen dürfen, verringert. Diese Knappheit führt dazu, dass Emissionen einen Preis bekommen, so dass Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen sich lohnen. Im Rahmen des Grünen Deal hat die EU 2020 beschlossen, dass für 2030 strengere Klimaziele als bisher gelten sollen.

Anpassung des Emissionshandels notwendig

Dazu muss auch der Emissionshandel angepasst werden: Neben den Vorschlägen zur Ausweitung seines Anwendungsbereichs braucht es weitergehende Reduktionsverpflichtungen für die Industrie und die Stromwirtschaft. Dadurch steigt aber der Preis der Emissionszertifikate, und damit die Bereitschaft der Unternehmen, in emissionsreduzierende Maßnahmen zu investieren.

Drohende Abwanderung der Industrie braucht Gegenmaßnahmen Gleichzeitig steigt auch die Gefahr, dass manche Unternehmen in Staaten außerhalb der EU abwandern, weil sie dort keine derartigen CO2-Kosten tragen müssen. Für die Wirtschaft in der EU ist eine starke industrielle Basis jedoch von zentraler Bedeutung. Daher sind Maßnahmen wichtig, mit denen der Wettbewerbsnachteil durch hohe CO2-Kosten in der EU ausgeglichen wird.

Die Kommission arbeitet an einem Vorschlag für einen Zoll, der auf importierte Produkte eingehoben werden soll, deren Erzeugung in der EU mit CO2-Kosten verbunden ist, z.B. Zement, Kunstdünger oder Stahl. Christoph Streissler dazu: „Auch die AK unterstützt diesen Vorschlag, da er treffsicherer und nachhaltiger als bisher die Industrie in der EU schützt.“ Denn die bisherige Gratiszuteilung der Zertifikate hat sich als wenig treffsicher herausgestellt.

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