Publikation

Europäischer Luftraum

Der neue Vorschlag zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (SES2+) umfasst neben dem Ziel eines höheren marktwirtschaftlichen Einflusses bei der Flugsicherung auch einen stärkeren Fokus auf die Kunden. Die Verknüpfung von Flugsicherung mit behördlichen Aufgaben (Genehmigung, Zulassung, Aufsicht) soll getrennt werden („unbundling“) und Flugsicherungsaufgaben sollen der wettbewerblichen Vergabe unterworfen werden. Anstelle der funktionalen Luftraumblöcke mit gemeinsamer Überwachung eines bestimmten Luftraums unter Ausschöpfung der Synergieeffekte sollen sog Industriepartnerschaften eingeführt werden. Letztendlich soll es in Zukunft einen zentralen Netzmanager als starke gesamteuropäische Regulierungsbehörde geben, was die volle und ausschließliche Hoheit der Nationalstaaten über ihren Luftraum in Frage stellen würde oder sogar konterkarieren könnte.

Die Bundesarbeitskammer (BAK) spricht sich strikt gegen den Vorschlag aus, vor allem deshalb weil Flugsicherung eine öffentliche Dienstleistung mit einer starken Sicherheitsdimension und hohen Investitionskosten darstellt und keinesfalls ein Sektor ist, der den Spielregeln des Marktes unterworfen werden darf. Die in dem Vorschlag eingebrachten Erweiterungen und Änderungen stehen sogar gegen eine höhere Sicherheit in der Luftfahrt, gegen die Interessen des Wirtschaftsstandortes Österreich und gegen die bereits bestens bewährte grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Flugsicherungsdienstleistern. Der Vorschlag ist weder dazu geeignet, die geforderten Kostensenkungen und Reduzierungen bei den Verspätungen zu erzielen noch hat er positive Auswirkungen auf die Umwelt oder die Sicherheit in der Zivilluftfahrt.