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Eisenbahnbau-­ und -betriebs­verordnung

Mit vorliegender Verordnung sollen die Bau- und Betriebsvorschriften für Bahnen an die geänderten Rahmenbedingungen, insbesondere an die Schienennetzöffnung aufgrund einschlägiger EU-Bestimmungen, angepasst werden. Die Bundesarbeitskammer (BAK) teilt grundsätzlich die Ein-schätzung des Bundesministeriums für Verkehr Innnovation und Technologie (bmvit), dass Anpas-sungen erforderlich sind. Die BAK kann der Änderung allerdings nur dann zustimmen, wenn maß gebliche Regelungen durch:

1. das Garantieren der sicheren Zugabfertigung
   
   
2. der Sicherstellung zeitgemäßer Konzepte bei außergewöhnlichen Ereignissen (technische Defekte, Zugräumung udglm.)
   
   
3. die Einführung verpflichtender, regelmäßiger Wagenuntersuchungen ergänzt werden und die notwendigen Abstimmungen mit anderen Regelungen (Eisenbahneignungs- und prüfverordnung, Eisenbahnschutzvorschriften, EU-Verordnung über Rechte und Pflichten der Fahrgäste) erfolgen.