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Novelle UVP-Richtlinie

Der Vorschlag einer UVP-Richtlinien-Änderung wird begrüßt und unterstützt. Die Arbeiterkammer sieht in der Verbesserung des Screening-Verfahrens (Abklärung der UVP-Pflicht), in den Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität des Verfahrens durch obligatorisches Scoping (Abklärung des Untersuchungsrahmens) und verpflichtende Qualitätssicherung von UVP-Angaben wichtige Verbesserungen, ebenso in der Festlegung des Inhalts des UVP-Berichts mit obligatorischer Prüfung sinnvoller Alternativen und in der Begründungspflicht der getroffenen endgültigen Entscheidungen. 

Auch die verpflichtende Überwachung nennenswerter negativer Auswirkungen nach Abschluss der UVP und die Anpassung der UVP an verschiedene Herausforderungen wie Biodiversität, Klimawandel und Katastrophenrisiken stellen einen wünschenswerten Fortschritt dar, der auch auf der Ebene der Harmonisierung der UVP in den verschiedenen Mitgliedsländern deutliche Fortschritte bringen sollte. 

Die Koordination bzw eventuelle gemeinsame Durchführung der UVP mit anderen anwendbaren Rechtsvorschriften der EU, wie etwa der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG, der SUP-Richtlinie 2001/42/EG, und der IVU-Richtlinie 2010/75/EU (Industrieemissions-RL) wird grundsätzlich begrüßt. Insbesondere die mangelnde Koordination mit der FFH-Richtlinie wurde immer wieder und von vielen Seiten kritisiert. Aber auch die mangelnde Koordination und in Folge auch der mangelnde Stellenwert, der der SUP-Richtlinie in der Umsetzung zugekommen ist, hat vielfältige Probleme verursacht.

Was noch fehlt, ist ein eindeutiger Mechanismus, der die umweltfreundlichste oder zumindest umweltfreundlichere Projektvariante bevorzugt, ein aufschiebender Rechtsschutz, eine Nachprüfpflicht für alle Projekte ähnlich den Mechanismen in der IVU-Richtlinie (Industrieemissions-RL) sowie eine eindeutige Untersagungspflicht bei gravierenden Umweltauswirkungen, wie sie das österreichische Recht kennt.