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BAK Stellungnahme zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) 2019

Bis Ende 2019 muss Österreich der EU-Kommission einen Plan vorlegen, wie die Ziele der europäischen Energie- und Klimapolitik bis 2030 erreicht werden sollen. Es geht um die fünf Dimensionen der Energieunion: Sicherheit der Energieversorgung, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Denn die EU hat sich verpflichtet, bis 2030 die Emissionen an Treibhausgasen gegenüber 1990 um 40 % zu senken, die Energieeffizienz um mindestens 32,5 % zu verbessern und unionsweit mindestens 32 % der Energie aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung zu stellen, und alle Mitgliedstaaten müssen zu diesen Zielen beitragen.

Nach Ansicht der Bundesarbeiteskammer (BAK) sind die genannten übergeordneten Ziele des Plans durchaus ambitioniert, doch mangelt es weiterhin an einer strategischen Ausrichtung des Plans sowie teilweise an einer Konkretisierung der Maßnahmen, an einer Nennung konkreter Zeitpläne und Ergebnisse, anhand derer die Wirkung der Maßnahmen beurteilt werden kann, sowie an einer Schätzung der Kosten, die mit der Umsetzung des Plans verbunden sind.

Die BAK hat zum Entwurf eine ausführliche Stellungnahme er­ar­beit­et. Aus ihrer Sicht ist die Klima- und Energiewende nicht eine technische Frage, sondern vor allem eine soziale Herausforderung. Die Kosten und der Nutzen, die mit klima- und energie­politisch­en Maßnahmen verbunden sind, müssen gerecht verteilt werden. Energie und Mobilität stellen Grundbedürfnisse dar und müssen daher sicher und kostengünstig zur Verfügung stehen. Um eine sichere und leistbare Energieversorgung für alle Haushalte zu gewährleisten, muss Energiearmut viel entschlossener bekämpft werden.

In Hinblick auf die Beschäftigten propagiert die BAK das Konzept einer „Just Transition“, eines gerechten Strukturwandels, der die Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen in den Mittelpunkt der Maßnahmen und ihrer Wirkungen stellt. Da die Erreichung der Klimaziele entsprechende Investitionen braucht, fordert die BAK ein Investitionsprogramm im Umfang von 10 Milliarden Euro zusätzlich bis 2030.