Was uns Steueroasen kosten

Mit Skandalen wie Lux Leaks, Panama Papers und Co. liegen nun handfeste Beweise auf dem Tisch: Konzerne, Banken und reiche Privatpersonen schleusen systematisch enorme Einkünfte und Gewinne am Fiskus vorbei. Die Menschen sind zu Recht empört darüber, denn sie müssen die Zeche dafür zahlen.

Durch Steuerbetrug sowie durch Steuertricks von Konzernen und Vermögenden gehen in der EU jährlich rund 1.000 Milliarden Euro verloren. Das Geld fehlt da, wo es derzeit dringend gebraucht wird: bei der Arbeitsbeschaffung, der Wirtschaftsförderung, beim Bau von Schulen und Hochschulen, bei der Kinderbetreuung oder bei der Versorgung von Kranken und Hilfsbedürftigen.

Mit 1.000 Milliarden Euro könnte man ...

3 x Griechenland komplett entschulden
7 x das EU-Jahresbudget finanzieren
40 x mehr Geld in Transeuropäische Straßen- und Bahnnetze investieren
90 x so viel Geld in das EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 investieren
den Europäischen Sozialfonds um das 125-Fache aufstocken, um Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen
300 x mehr in Universitäten investieren
355 x so viel Geld in die EU-Entwicklungszusammenarbeit investieren
1.000 Krankenhäuser bauen
1.100 x mehr in die EU-Beschäftigungsinitiative für junge Menschen investieren
2.500 x so viel Geld in das EU-Umweltprogramm LIFE stecken, um Umweltprojekten zu fördern und den Klimawandel zu bekämpfen

Gewinne für wenige

Konzerne, Banken, superreiche Privatpersonen, die sich um ihre Steuerverpflichtung drücken, sind TrittbrettfahrerInnen. Sie erzielen Gewinne, weil sie auf eine funktionierende Infrastruktur, qualifizierte ArbeitnehmerInnen, stabile politische Verhältnisse und sozialen Frieden bauen können. Finanzieren sollen das aber andere.

Steuerprivilegien für Superreiche

Finanzstarke AkteurInnen, deren Reichtum in Steueroasen rasant wächst, profitieren auch im Ausland durch spezielle Bestimmungen und steuerliche Begünstigungen. Ausländische Interessen, z.B. von multinationalen Konzernen, werden bevorzugt. Nach dem Motto „Geld macht Gesetze“ verfestigen sie demokratiepolitische Defizite. Den Schaden trägt die lokale Bevölkerung.

Warum globale Lösungen nötig sind

Nationalstaaten können in einer global verflochtenen Wirtschaftswelt Steuerbetrug und Steuervermeidung nicht mehr alleine bekämpfen. Gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht muss länderübergreifend und koordiniert vorgegangen werden. Das Austrocknen von Steueroasen ist dabei ein zentrales Ziel.

Was wir fordern

Wirtschaftliche Eigentümer bzw. Berechtigte in einem internationalen Register offenlegen
Konstruktionen wie sogenannte Briefkastenfirmen müssen transparent gestaltet werden. Dazu sind ein weltweites Finanzregister und die Offenlegung der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse dringend notwendig. Derzeit verbergen Briefkasten-Konstruktionen die tatsächlichen EigentümerInnen und dienen in Regel der Steuervermeidung.
FinanzdienstleisterInnen und Bankinstitute sanktionieren
Finanzdienstleistungsunternehmen und Banken müssen bei der Gründung von Offshore-Gesellschaften bestimmte Kriterien prüfen. Werden diese nicht eingehalten, muss es dafür in Zukunft spürbare Sanktionen geben. Auch wenn Vermögens- und Kapitaltransfers nicht gemeldet werden, soll dies bestraft werden.
Country by Country Reporting (pCbCR) = öffentliche länderweise Berichterstattung
Mutterkonzerne sollen zentrale Kennzahlen und Informationen über ihre Tochterunternehmen liefern, und zwar für jedes Land, in dem sie wirtschaftlich tätig sind. Informationen über Gewinne, Steuern, Bilanzierungsmethoden, Tätigkeitsort, Beschäftigtenzahlen, Lohnkosten, Umsätze etc. können in Folge von den betroffenen Steuerbehörden bearbeitet werden. Um Transparenz zu gewährleisten muss diese Berichterstattung öffentlich sein.
Personelle Ressourcen in der Finanzverwaltung stärken statt abbauen
Verstärkte Zusammenarbeit internationaler Steuerverwaltungen
Ab 1.1.2017 gibt es den automatischen Informationsaustausch internationaler Steuerverwaltungen. Dieses Instrument muss von der Finanzverwaltung intensiv und aktiv genutzt werden.
Schutz für Whistleblower
Im Zusammenhang mit Korruption, Steuerhinterziehung und anderen Delikten der Wirtschaftskriminalität ist Whistleblowing – die unerlaubte Weitergabe von Daten – sinnvoll. ArbeitnehmerInnen, die zu Whistleblowern werden, müssen rechtlich abgesichert und vor strafrechtlichen Konsequenzen geschützt werden. In diesem Zusammenhang darf es bei der derzeitigen Beschlussfassung zur EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu keiner unverhältnismäßig weiten Fassung von Geheimhaltungsrechten von Unternehmen kommen.

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