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Zukunft der Handelspolitik

Die AK unterstützt eine Stärkung der EU-Nachbarschaftspolitik. Sie zieht multilaterale WTO-Verhandlungen den gegenwärtig geführten bilateralen Freihandelsverhandlungen (FHA) der EU vor und besteht auf Politikkohärenz in der Handelspolitik bei der Einhaltung von internationalen Vereinbarungen insbesondere im Hinblick auf Menschen- und Arbeitsrechte. Grundsätzlich sind bei Liberalisierungen Umverteilungsmechanismen erforderlich, damit der Außenhandelsbeitrag – weltweit, aber auch innerhalb der EU – gerechter verteilt wird. Der Stellenwert von Umwelt- und Sozialnormen in der aktuellen bilateralen Handelsstrategie der EU wird begrü.t, die vorgesehenen Nachhaltigkeitskapitel sind jedoch mit effektiven Durchsetzungsmechanismen zu versehen. Weitere Prioritäten bzw. offensive Interessen der AK bilden die Verbesserung des Marktzuganges für umweltfreundliche Güter und Dienstleistungen in allen Handelsverträgen.

Nachhaltigkeitsprüfungen sollten alle relevanten Aspekte der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Abkommen berücksichtigen. Die defensiven Interessen der ArbeitnehmerInnen beziehen sich insbesondere auf Dienstleistungen des öffentlichen Interesses und die Personenfreizügigkeit (mode 4). Dies bedeutet, öffentliche Dienstleistungen müssen verbindlich aus bilateralen Verhandlungen ausgenommen werden. Zudem ist die Liberalisierung der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit (mode 4) über das GATSNiveau bzw. CARIFORUM-Abkommen hinaus generell auszuschließen. Bei Verhandlungen mit Entwicklungsländern sollte die EU grundsätzlich auf Reziprozität verzichten und ihre Forderungen am Entwicklungsstand dieser Länder orientieren.