Lieferkettengesetz: Chance für ausgewogenen Kompromiss
Die Länder der EU haben jahrelang verhandelt, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Unternehmen dazu verpflichtet, Arbeitsrechte, Menschenrechte und Klimastandards einzuhalten. Jetzt soll das Gesetz auf Druck von Konzernen aufgeweicht werden.
12 Jahre nach Rana-Plaza-Katastrophe
Beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 2013 kamen mehr als 1.100 Arbeiter:innen ums Leben, unzählige Menschen wurden verletzt. Produziert wurde für westliche Modeketten. Damit nahm die Debatte über die Verantwortung von Konzernen in ihren Lieferketten Fahrt auf.
2024 wurde endlich das EU-Lieferkettengesetz beschlossen. Es soll helfen, tragische Ereignisse wie Rana Plaza in Zukunft zu verhindern. ÖGB und AK haben das Lieferkettengesetz daher begrüßt. Anfang 2025 ruderte die EU-Kommission auf Druck der Konzerne zurück. Jetzt liegt ein neuer, abgeschwächter Vorschlag des Lieferkettengesetzes vor. Das EU-Parlament stimmt heute, 13.11.2025, darüber ab.
EU muss handeln
„Das EU-Parlament muss Verantwortung übernehmen und einen fairen Kompromiss finden. Blinde Deregulierung schadet nur den Beschäftigten, ohne die Wirtschaft voranzubringen. Das Lieferkettengesetz darf nicht gänzlich ausgehöhlt werden“, fordert Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats des ÖGB.
Konzerne lobbyieren massiv
„Konzerne lobbyieren massiv in Brüssel und verlangen die Aufweichung von europäischen Gesetzen, die in einem demokratischen Prozess beschlossen wurden und für mehr Fairness im globalen Wettbewerb sorgen. Das ist besorgniserregend. Das EU-Parlament muss zeigen, dass es auf der Seite der Beschäftigten steht“, bekräftigt Valentin Wedl, Leiter der Abteilung EU und Internationales, AK Wien.
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich im Oktober 2025 bereits für eine Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen. Das Plenum bietet nochmals die Chance für einen ausgewogenen Kompromiss.
AK und ÖGB fordern: Diese Chance muss unbedingt genutzt werden!
Die AK-Studie „Expected Economic Effects of the EU CSDDD“ von Prof. Johannes Jäger der Fachhochschule des BFI Wien besagt, dass das Lieferkettengesetz sich positiv auf die Wirtschaft auswirken wird, sowohl in der EU als auch in Ländern des globalen Südens. Ein Update der Studie vom September 2025 zeigt, dass im Zuge der Verwässerung die positiven Effekte deutlich geringer ausfallen werden. Deregulierung zulasten der Beschäftigten und des Klimaschutzes muss daher verhindert werden.
