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Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU

Die Europäische Kommission (EK) hat einen Verordnungsentwurf zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen vorgelegt. Damit soll ein Instrument zur Kontrolle von Direktinvestitionen aus EU-Drittstaaten geschaffen werden, die sich potentiell nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken könnten (z.B. bei Übernahmen in Bereichen kritischer Infrastruktur und Technologie). Die EK schließt damit an die zunehmende Bedeutung von staatlichen Möglichkeiten zur Überprüfung und Kontrolle ausländischer Investitionen an: So haben in den letzten Jahren auch eine Reihe von Mitgliedstaaten Instrumente geschaffen, um bei Übernahmen von strategisch wichtigen Unternehmen, kritischer Infrastruktur sowie Bereichen der Daseins- und Krisenvorsorge Einschränkungen im öffentlichen Interesse vornehmen zu können.