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Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung

Die Bundesarbeitskammer (AK) begrüßt grundsätzlich die Diskussion zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU. Die konkreten Vorschläge der Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte sind jedoch aus Sicht der AK in wesentlichen Punkten nicht zielführend. Insbesonde-re die erweiterten Möglichkeiten für die Kommission, Sanktionen – auch finanzieller Art – zu verhängen, sind nicht akzeptabel. Die noch weiter verdichteten Überwachungsprozeduren und Berichtspflichten würden zu einer Überbürokratisierung und Überlastung der Entscheidungsgremien führen, welche die Effektivität der wirtschaftspolitischen Steuerung selbst schwächen würde. Die AK plädiert daher dafür, Mitgliedstaaten bei Erfüllung bestimmter Bedingungen eine stärkere Eigenverantwortung und Eigenständigkeit bei der Gestaltung ihrer Budgetpolitik zuzuerkennen.