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Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)

Die Europäische Kommission (EK) hat unmittelbar im Vorfeld der vierten Verhandlungsrunde (10.-14. März) für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) entgegen bisheriger Zusicherungen das Thema „Konzessionen“ als Gegenstand des TTIP adressiert.

Bereits im Zuge unserer umfassenden Stellungnahme zu den Vorbereitungen des Abkommens im Frühjahr 2013 haben wir darauf hingewiesen, dass solch eine Ausweitung der Verhandlungsbefugnisse der EK strikt abzulehnen ist (Stellungnahme der Bundesarbeitskammer (AK) „Transatlantic Free Trade Agreement (TAFTA) – Freihandelsabkommen der EU mit den USA“, 22. April 2013). Es ist zu bedauern, dass die EK weder aus der kontroversen Diskussion zur Konzessionsrichtlinie im Rahmen des Binnenmarktes noch aus den öffentlichen Vorbehalten gegenüber der TTIP-Verhandlungsführung die richtigen Schlüsse zieht.