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Niederlassungs- und Dienstleistungs­freiheit

In seinem Bericht zum Binnenmarkt führte Mario Monti noch aus, dass die EuGH-Urteile zur Frage des Verhältnisses zwischen Marktfreiheiten und gewerkschaftlichen Grundrechten aus den Jahren 2007 und 2008 die Verwerfungslinien offenbaren, die zwischen dem Binnenmarkt und der auf der nationalen Ebene verwirklichten sozialen Dimension verlaufen. Sie würden „eine alte, nie verheilte Wunde“ zwischen den Marktbefürwortern und jenen, die befürchten, dass der Ruf nach wirtschaftlichen Freiheiten ein Codewort für den Abbau sozialer Rechte ist, aufreißen.

Daran anknüpfend versprach Kommissionspräsident Barroso anlässlich seiner Kandidatur für eine zweite Amtsperiode, diese Wunde durch einen Rechtsakt zu heilen2 , der nun vorliegt. Leider wird dieser Vorschlag für eine Verordnung diesem Anspruch nicht gerecht. Im Kern bestätigt er die Rechtsprechung des EuGH und kodifiziert diese durch Sekundärrecht – dies obwohl die ILO mittlerweile festgestellt hat, dass diese Judikatur gegen ihr Konventionsrecht verstößt.