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Monti-Bericht

Im Bereich der Analyse ist der Bericht in vielen Bereichen zu begrü.en. Die Einschätzung, dass im Bereich der Binnenmarktpolitik der Europäischen Union eine soziale Wende nötig ist, wird von der AK geteilt – in den Worten von Mario Monti: „Der Markt ist ein guter Diener, aber ein böser Herr“. Der Binnenmarkt ist folglich kein Zweck an sich, sondern ein Mittel zur Erreichung von sozialem Fortschritt und Vollbeschäftigung. Bedauerlich ist allerdings, dass der Bericht aus dieser Analyse an vielen Stellen nicht die richtigen Ableitungen zieht. So wird etwa der Steuerwettbewerb problematisiert, jedoch auf Maßnahmen zu dessen Bekämpfung (Harmonisierung von Bemessungsgrundlage und Höhe der Unternehmensbesteuerung) verzichtet. Ebenso verhält es sich mit der Finanztransaktionssteuer, die eine bedeutende Einnahmequelle zur Finanzierung der schrumpfenden öffentlichen Haushalte liefern könnte. Auch die jüngsten Entscheidungen des EuGH zur Vereinbarkeit von Arbeitskampfmaßnahmen mit den Marktfreiheiten und der Entsenderichtlinie werden treffend als das Aufreißen einer Wunde (dem Niederreißen sozialer Rechte) beschrieben.

Die vorgeschlagene „Reparatur“ geht allerdings zuwenig weit und erfasst nur einen Teil, der durch die Rechtssprechung betroffenen Materien. Dazu kommt, dass in vielen Bereichen die Binnenmarktpolitik von gestern fortgesetzt bzw verschärft werden soll: So etwa, wenn im Bereich der Marktfreiheiten das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ausgeweitet, öffentliche Infrastruktur mittels Operationen auf den Finanzmärkten finanziert, oder die europäische Exekutive gegenüber der Judikative gestärkt werden sollen.