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Mehrjähriger Finanzrahmen ab 2014

Die Arbeiterkammer (AK) hat den Kommissionsvorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 (Mitteilung: „Ein Haushalt für „Europe 2020“ (KOM(2011)500endg) sowie den Vorschlag über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (KOM(2011)510endg), die am 29.6.2011 vorgelegt wurden, einer umfassenden Beurteilung unterzogen. 

Die AK sieht als zentrale Aufgabe der Europäischen Union die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für ihre Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und sich für die zukünftigen Herausforderungen zu rüsten. Der Wille hierzu wird in vielen Vereinbarungen und Plänen der Union dokumentiert. Der mehrjährige Finanzrahmen, dessen Gültigkeit 2014-2020 betragen soll, hat damit die Aufgabe, diesen Vorhaben materiell Rechnung zu tragen. Den Worten sollten endlich Taten folgen. Der Kommissionvorschlag ist jedoch in weiten Teilen ungenügend.