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Investitionen und Investitionsschutz

Mit dem Lissabonvertrag fallen nun auch die ausländischen Direktinvestitionen unter die Gemeinsame Handelspolitik. Das bedeutet, dass die EU einheitliche Grundsätze für die europäischen Direktinvestitionen in Drittstaaten gestaltet. Die AK fordert daher, in der Substanz der Freihandelsabkommen (FTA) auf Aspekte zur Förderung nachhaltiger Entwicklung von ausländischen Direktinvestitionen einzugehen und ausländischen Investoren die Unternehmensverantwortung für die Einhaltung von universellen Grundrechten (Menschenrechte sowie grundlegende Arbeitsnormen) zu übertragen.

Generell fordert die AK, dass folgende sozialpolitischen Kernelemente für europäische Investitionsabkommen bzw für ausländische Direktinvestitionen gelten. Inhaltlich unterstützt sie damit auch das dem Handelskommissar Karel de Gucht am 7. Mai 2010 vorgelegte Positionspapier des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB)...