Publikation

Handelspolitik von Europa 2020

Die AK steht der vorliegenden Mitteilung der Kommission, die an ihrer forcierten Marktzugangsstrategie in der EU-Handelspolitik festhält, nach wie vor kritisch gegenüber. Zahlreiche Untersuchungen zeigen und auch die Kommission weist darauf hin, dass fortgesetzte Handelsliberalisierungen auch Nachteile in verschiedenen Branchen und infolge für ArbeitnehmerInnen in der EU und den Partnerländern nach sich ziehen können. Die AK lehnt weitere Liberalisierungen auf bilateraler Ebene ab, mit der seit der „Global Europe“-Strategie die bilaterale Handelspolitik gestärkt und der multilaterale Prozess untergraben werden.

Die AK ist der Überzeugung, dass die Europäische Union mit Ländern, die eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit haben (zB Kanada, Japan), keine Investitionsschutzabkommen abschließen darf. Ausländische Investoren sollen im Sinne eines „level playing field“ die gleichen Rechte wie inländische Investoren haben. Bestimmungen hinsichtlich des Investitionsschutzes in Freihandelsabkommen bzw eigenständige Investitionsschutzabkommen sind grundsätzlich nicht auf die Marktzugangsphase auszuweiten.