Publikation

Eine überarbeitete Handelspolitik für ein stärkeres Europa

Die BAK fordert Handels- und Investitionsverträge, die dem Allgemeinwohl statt privaten Profitinteressen dienen und einklagbare Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards verankern. Statt Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen-Mitsprache zurückzudrängen, muss die EU kritische Infrastruktur wirksam vor einem globalen Ausverkauf schützen. Sie muss zudem Konzernen die Möglichkeit nehmen, öffentliche Interessen unter Druck zu setzen, indem sie etwa Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen. Der Vorschlag eines Lieferkettengesetzes, das Unternehmen global zur Achtung von Menschenrechten, Umwelt und Klima verpflichtet, muss rasch umgesetzt werden. Um unsere Wirtschaft widerstandsfähiger gegenüber kommenden Krisen zu machen, gilt es die Produktionskapazitäten innerhalb der EU zu stärken und auszubauen.