Publikation

Europäischer Fonds für strategische Investitionen

Die wesentliche Forderung der BAK lautet, eine goldene Investitionsregel einzuführen, wie sie unlängst in einer Studie von Prof. Achim Truger – und zuvor bereits weniger elaboriert selbst vom Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft – vorgeschlagen wurde. Eine solche Regel würde wenigstens den Spardruck auf öffentliche Investitionen nehmen. Das Mindeste wäre jedoch eine substanzielle Ausweitung der Investitionsklausel, sodass zumindest durch den EFSI kofinanzierte öffentliche Investitionen ausnahmslos möglich sind. Dadurch sollen Investitionen gefördert werden, die eine stärkere Ressourcen- und Umweltschonung sowie die soziale Fortentwicklung der Gesellschaft unterstützen. Auch im EFSI selbst sind diese Kriterien zu stärken und müssen mit einer Ausweitung der Kontrollrechte für das Europäische Parlament einhergehen.