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Dienstleistungen im bilateralen Handel

Die Europäische Kommission hat ein Reflexionspapier zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in bilateralen Freihandelsabkommen vorgelegt, das als Diskussionsgrundlage für eine handelspolitische Neupositionierung dienen soll. Zwei Vorschläge sind in diesem Zusammenhang besonders problematisch: Zum einen wird das bisher geltende Verständnis von öffentlichen Dienstleistungen als unscharf angesehen (das zugleich die Grundlage für bisherige Ausnahmen von Liberalisierungsverpflichtungen für öffentliche DL ist) und soll enger gefasst werden. Zum anderen wird dafür eine neue Klassifikation öffentlicher Dienstleistungen eingeführt, die künftig Liberalisierungen erleichtern soll. In diesem Zusammenhang werden insbesondere die Bereiche Telekommunikation, Post und Energie mit offensiven kommerziellen Interessen in Verbindung gebracht – ebenso wie Verkehr, Wasserversorgung sowie Abwasser- und Abfallentsorgung (als Teil von Umweltdienstleistungen).

Die AK lehnt die Vorschläge der Kommission grundsätzlich ab. Sie richtet sich gegen eine Reduktion bestehender Bestimmungen zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen und betont die fehlenden rechtlichen Grundlagen für das Vorgehen der Kommission.