Anderl: „Sozialstaat und Teilhabe sind essentiell für die Demokratie!“

„Ibiza-Video und die Folgen, Corona, Lockdowns, Kurzarbeit, spürbare Auswirkungen der Klimakrise, Krieg in der Ukraine, massive Teuerungen – das hat unsere Mitglieder massiv betroffen.“ In Zeiten heftiger Krisen sei daher ein starker Sozialstaat umso wichtiger.

„Der beste Sozialstaat der Welt“

„Der beste Sozialstaat der Welt muss keine Utopie sein“, sagt Anderl weiter und betont die Bedeutung des Sozialstaates für alle im Land: „Er ist der sichere Boden, auf dem unsere Gesellschaft aufgebaut ist, er begleitet uns in vielen Lebenslagen. Und er hilft uns in Notlagen, wieder auf die eigenen Beine zu kommen – ob man krank oder arbeitslos wird, ob ein Betrieb Kurzarbeitsunterstützung oder eine Landwirtin Förderung beim Umstieg auf Bio-Betrieb braucht.“

Anderl betont, dass der österreichische Sozialstaat an sich gut sei, aber Lücken habe. „Daher müssen wir ihn verbessern, stärken und ausbauen, und zwar für alle, die hier leben. Einmal mehr fordert Anderl eine Vermögensbesteuerung, um den Sozialstaat zu finanzieren: „Auch der Müll der Reichen wird von der öffentlich finanzierten Müllabfuhr abgeholt“.

Demokratie und Mitgestaltung

Besonderen Fokus legte die AK Präsidentin auch auf die Teilhabe: „Demokratie und die Mitgestaltung der Bedingungen, unter denen wir leben und arbeiten, sind der Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält. Wer hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt, muss das Zusammenleben und Zusammenarbeiten mitgestalten können. Das betrifft das Wahlrecht bei allen Wahlen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft mit allen damit verbundenen Rechten ebenso wie die Vertretung im Betrieb.“

In der Arbeiterkammer werde Demokratie gelebt, denn bei der kommenden AK Wahl können alle AK Mitglieder wählen – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.

Solidarisch zeigt sich Anderl mit allen Streikenden und den Gewerkschaften: „Es gibt keine Lohn-Preis-Spirale, sondern eine Preis-Lohn-Spirale. Energie, Treibstoffe, Wohnen, Lebensmittel – die Preise sind in vielen Bereichen auf einem Rekordhoch, viele Menschen wussten und wissen bis heute nicht weiter.“