Sozialstaat und Sozialpartnerschaft

Einstimmig angenommen wurde eine Resolution der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in eigener Sache. Gerade jetzt muss die Arbeiterkammer in der Lage sein, ihren Mitgliedern verstärkt Rechts- und Konsumentenschutz sowie verschiedene Unterstützungen anbieten zu können.

Klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft

Die gesetzliche Mitgliedschaft stellt nicht nur die dafür nötige finanzielle Basis sicher, sie sorgt auch dafür, dass alle Arbeitnehmer:innen von den Leistungen und dem Schutz profitieren können, den die Arbeiterkammer bietet. Eine Abschaffung dieses Systems würde genau jene Personengruppen schwächen, die den Schutz durch die Arbeiterkammer am meisten benötigen. Auch ein angenommener Antrag der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – ÖAAB (FCG-ÖAAB) forderte ebenfalls ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat und der Sozialpartnerschaft.

Union der Gleichheit

Auf Antrag der FSG befasste sich das Arbeitnehmer:innenparlament in Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament mit der Europäischen Union. Gefordert wird eine Union der Gleichheit, eine Neuorientierung im Binnenmarkt, wo Menschen vor Konzernen stehen müssen, mehr Fairness in der Steuerpolitik, Investitionen in die Zukunft und eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Maßnahmen gegen die Teuerung

Weitere Anträge befassten sich mit einer nachhaltigen und ausreichenden Finanzierung des Gesundheitssystems und Maßnahmen gegen die Teuerung (FSG), Verhinderung von Greenwashing und Personalabbau beim AMS (Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen AUGE-UG). Das Arbeitnehmer:innenparlament spricht sich auch für eine Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und einen Preisstopp auf Lebensmittelpreise aus (Antrag FCG-ÖAAB).