Publikation

Demokratie­rechtliche Analyse der privaten Rechtsetzung im Umweltrecht

Seit Beginn der 1990-er Jahre hat sich ein staatliches „Gesamtmodel“ entwickelt, in dem herkömmliche staatliche bzw parlamentarische Rechtsetzung durch Privatrechtsakte ersetzt werden. Der Gesetzgeber wird nur noch zum Moderator des Modells. Relevante Stakeholder wie KonsumentInnen, KundInnen oder Beschäftigte werden an diesem Prozess kaum beteiligt, vielmehr zeigt sich eine Dominanz von Vertretern der Wirtschaft und Konzerne.

Neben dieser demokratiepolitisch äußerst bedenklichen Auswirkung der Privatisierung der Rechtsetzung ergibt sich ein weiterer damit in Verbindung stehender Schwachpunkt. Die von der Regulierung erwarteten Steuerungseffekte werden oft nicht erreicht, die im Rahmen der Selbstregulierung getroffenen Massnahmen bleiben tendenziell zahnlos. 

Die Arbeiterkammer Wien hat die demokratiepolitischen Auswirkungen der Privatisierung von Rechtsetzung in Form eines umfassenden Studienprojekts gemeinsam mit der Universität Wien, Dr Lachmayer und Dr. Eisenberger untersucht und dabei insbesondere die Themen Corporate Governance, Normung, Umweltrecht, Regulierung und Datenschutz einer rechtswissenschaftlichen Betrachtung unterzogen.