Sogenannte Wohnkostenhilfe ist „Riesensauerei“ – her mit dem Mietdeckel
Eine Verhöhnung für hunderttausende Mieter:innen-Haushalte in ganz Österreich, kommentiert die AK das Platzen der Mietpreisbremse.
Inflation nicht bekämpft
„Vorrangiger Auftrag der Regierung ist es, die Inflation zu bekämpfen. Stattdessen wird die Inflationsspirale weiter befeuert und obendrauf finanzieren die Steuerzahler:innen die ohnehin schon fetten Sondergewinne der Immobilienbranche weiter“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Her mit einem Mietpreisdeckel auf alle indexgebundenen Mieten – die Regierung muss dranbleiben, demnächst steht die Teuerung der Kategorie- und privaten Mieten für rund eine halbe Million Mieter:innen-Haushalte an.“
Unfassbar: Mit April droht als erstes rund 375.000 österreichischen Mieter:innen-Haushalten die Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent – eine Belastung von rund 160 Millionen Euro. Schon im Vorjahr schlug die Preiskeule aller indexgebundenen Mieten mit rund 400 Millionen Euro auf die Mieter:innen zu. „Die Wohnkostenhilfen sind nicht nachhaltig. Immerhin sagen rund zwei Millionen Österreicher:innen, dass sie demnächst Zahlungsschwierigkeiten bei den Wohnkosten befürchten“, sagt Anderl.
Mieter:innen nicht entlastet
Voraussichtlich im Juli steht die Erhöhung der Kategoriemieten um rund fünf Prozent an. Es wäre die vierte Erhöhung in 15 Monaten von in Summe über 23 Prozent. Aber auch die privaten Mieten werden aufgrund der Indexklauseln in den Verträgen steigen. Das bedeutet für weitere rund 555.000 Mieter:innen-Haushalte in ganz Österreich extreme Belastungen – und das vor allem auch in den Bundesländern.
Rund 420.000 Mieter:innen-Haushalte in Österreich leben im privaten Segment mit freier Mietzinsvereinbarung – davon rund 330.000 Mieter:innen-Haushalte allein in den Bundesländern. Die extremen Mietenteuerungen sind kein regionales Problem, wie Finanzminister Brunner meinte. Denn 60 von 100 indexgebundenen Mieten sind keine Richtwertmieten-Haushalte.
Immobranche sahnt ab
Die Mieter:innen werden abgezockt, auf der anderen Seite machen die Immobilienfirmen seit Jahren Sondergewinne, ihre Mietzinsreserven sind hoch und auch die Eigenkapitalrentabilität wächst kontinuierlich. „Und jetzt finanzieren die Steuerzahler:innen die Sondergewinne der Immobranche weiter. Es gibt eine Umverteilung von unten nach oben. Junge Familien, Menschen mit weniger Einkommen oder Alleinerzieher:innen beispielsweise können sich die eigenen vier Wände nicht mehr leisten. So kann es nicht weitergehen“, betont Anderl.
„Die hohen Mieten sind einer der größten Inflationstreiber – das ist ein Teufelskreis. Diese Inflationsspirale muss unterbrochen werden“, bekräftigt Anderl. „Die Regierung muss weitertun – denn die nächsten Mietkeulen stehen für rund 555.000 Mieter:innen-Haushalte an. Her mit einem Mietpreisdeckel, der wirkt auch inflationsdämpfend“, verlangt Anderl.
